<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?><rss version="2.0" xmlns:atom="http://www.w3.org/2005/Atom"><channel><atom:link href="https://cg45.antragsgruen.de/cg45/feedall" rel="self" type="application/rss+xml" />
            <title>45. Bundesmitgliederversammlung: Alles</title>
            <link>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/feedall</link>
            <description></description>
            <image>
                <url>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/page/files/2-2-1_CG-Logo_gelb-transparent_ohne-Zusatz.png</url>
                <title>45. Bundesmitgliederversammlung: Alles</title>
                <link>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/feedall</link>
            </image><item>
                        <title>D1NEU6: #westandwithukraine - Solidarität mit der Ukraine</title>
                        <link>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/westandwithukraine-solidaritat-mit-der-ukraine-50772</link>
                        <author>Bundesvorstand (beschlossen am: 18.05.2022)</author>
                        <guid>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/westandwithukraine-solidaritat-mit-der-ukraine-50772</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Begründung der Dringlichkeit</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Der Krieg in der Ukraine hält seit Ende Februar diesen Jahres an und stellt eine dynamische Konfliktsituation dar, die sich fortlaufend weiterentwickelt. Um auf eventuelle kurzfristige Ereignisse und Meldungen noch reagieren zu können, hat sich der Campusgrün Bundesvorstand daher dazu entschieden, eine aus unserer Sicht notwendige Positionierung des Verbandes durch einen Dringlichkeitsantrag herbeizuführen.</p></div></div><h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Ukraine erlebt seit dem 24. Februar einen brutalen Angriffskrieg durch Russland, den wir aufs Schärfste verurteilen. Bisher sind tausende Menschen gestorben, mehrere Millionen Ukrainer*innen haben temporär oder dauerhaft ihr Zuhause verloren. Mit der Verrohung durch den Krieg gehen schwerste Verletzungen der Menschenrechte gegen Zivilist*innen und Kriegsgefangene einher. Das militärische Ideal hierarchischer, aggressiver Männlichkeit macht insbesondere weiblich gelesene Personen unsicherer – sowohl durch sexualisierte Gewalt als Kriegsmittel während der unmittelbaren Kriegshandlungen als auch durch die Aufrechterhaltung patriarchaler Strukturen in deren Folge. Auch die relative Freiheit und Sicherheit, die queere Menschen in der Ukraine in den letzten Jahren dank einer Liberalisierung erleben konnten, wird durch die russische Invasion bedroht.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das autoritäre, russische Putin-Regime versucht die Ukrainische Geschichte und Identität zu vernichten. In erklärter Absicht die eigenständige Existenz eines unabhängigen ukrainisches Staates zu beenden, werden ukrainische Zivilist*innen ermordet, verschleppt, vergewaltigt. Russland relativiert dabei außerdem den Nationalsozialismus, verbreitet falsche Mythen über eine angeblich jüdische Abstammung Hitlers und behauptet, ein Land mit jüdischem Präsidenten zu “entnazifizieren”.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Stoppt die russische Invasion</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Als Campusgrün verurteilen wir die russische Invasion aufs Schärfste und fordern dazu auf, die Ukraine mit allen nötigen Mitteln zu unterstützen, die ihre legitime Selbstverteidigung erfordern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir unterstützen jede Bemühung um friedliche Konfliktbeilegung und halten im Grundsatz daran fest, die europäische Sicherheitsarchitektur mittelfristig neu zu organisieren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Für eine friedliche Welt, die nicht von Nationalismus und imperialen Bemühungen dominiert ist, stellt die russische Invasion eine ernsthafte Bedrohung dar, der sich geschlossen entgegengestellt werden muss. Dazu akzeptieren wir auch die Lieferung von zur Verteidigung benötigten Waffen, solange diplomatische Maßnahmen wie Sanktionen nicht erfolgreich sind.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Sondervermögen von 100 Milliarden für die Bundeswehr lehnen wir hingegen ab. Es handelt sich dabei nicht um finanzielle Mittel, die unmittelbar der Ukraine zugute kommen oder die sozialen Auswirkungen von Krieg und Flucht abfedern. Vielmehr würde das Sondervermögen eine langfristige Investition in die Bundeswehr sein, die gut überlegt und breit diskutiert werden müsste. Es ist fraglich, ob der aktuelle Zustand der Bundeswehr auf fehlende finanzielle Ressourcen oder vielmehr eine ineffiziente und reformbedürftige Beschaffungsstruktur zurückzuführen ist.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Kein Mensch ist illegal</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Für uns ist klar: Alle verfolgten und bedrohten Menschen haben ein Recht auf Asyl. Dies muss für alle Menschen in der Ukraine gelten, egal ob Austauschstudent*innen oder wehrpflichtige Personen.<br><br>
Weiterhin verurteilen wir die Praxis der ukrainischen Regierung, dass männlich gelesene Personen im &quot;wehrfähigen Alter&quot; das Land nicht verlassen dürfen. Jeder Mensch hat ein Recht auf Flucht.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Doch mit Lippenbekenntnissen ist es nicht getan. Es braucht jetzt schnell Angebote für die Menschen aus der Ukraine, damit sie hier in Deutschland ankommen können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Ukrainische Studierende willkommenheißen</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wer vor einem Krieg flüchten muss, wird in ihren*seinen Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten massiv eingeschränkt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Es ist aber unsere Aufgabe jungen Menschen aus der Ukraine eine Perspektive zu bieten, die ihnen einen Alltag ermöglicht und nach oft schweren traumatischen Erfahrungen so weit es möglich ist Sicherheit bietet und Handlungsfähigkeit bildet.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Bildungssystem in der Ukraine unterscheidet sich in vielen Punkten stark von dem in Deutschland. Auch deshalb braucht es eine flächendeckende Förderung von Studienkollegs und gezielte Beratungsangebote für junge Menschen, die in der Ukraine studiert haben, damit sie hier in Deutschland den passenden Ort für Hochschulstudium oder duale Ausbildung finden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In der Ukraine gibt es große Bemühungen, digitale Angebote weiterhin anzubieten. Für alle ukrainischen Studierenden, die an ihr bisheriges Studium fortsetzen wollen, müssen Lernorte geschaffen werden. Außerdem müssen Partnerschaften und internationale Studiengänge schnell und unbürokratisch ermöglicht werden.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Als Verband, für den Antifaschismus, internationale Solidarität und der Einsatz für eine friedliche Welt selbstverständliche Grundsätze sind, haben wir uns bereits durch den Bundesvorstand mit der Ukraine solidarisiert. Beschlüsse durch die Bundesmitgliederversammlung zeigen noch deutlicher die Priorität für unseren Verband. Zum einen adressieren wir damit Betroffene und deren Angehörige und Freund*innen, zum anderen wollen wir gezielt auf die Situation von Studierenden aufmerksam machen, um den Druck auf die Politik, insbesondere die Grüne Partei, zu erhöhen und schnell Unterstützungsmaßnahmen umzusetzen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Es ist aber auch wichtig, dass wir als Verband einen Diskurs darüber führen, welche Maßnahmen wir gegen den Krieg als richtig erachten. Wer in einem völkerrechtswidrigen Krieg keine Position bezieht, toleriert diesen. Doch dabei stellen sich uns einige schwierige Fragen darüber, was richtig ist und wie wir unsere Grundsätze weiter auslegen wollen. Der Beschluss soll Grundlage dazu sein, Diskurse in der Grünen Partei und der Gesellschaft nicht weiter abzukürzen und er gibt dem Bundesvorstand Leitlinien und Grenzen für weitere Positionierungen und das künftige Vorgehen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>In unserem Grundsatzprogramm haben wir uns selbst dazu verpflichtet “danach zu fragen, wie Gesellschaft und Individuen verfasst sein müssen, um ein Wiedererstarken des Faschismus zu verhindern.” Wir bekennen uns aber auch klar zur friedlichen Konfliktbeilegung, wir “widersetzen uns jeder Form der Menschenfeindlichkeit und treten ausschließenden Ideologien wie Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus mit aller Kraft entgegen. Wir engagieren uns für Projekte im Bereich internationaler gemeinsamer Praxis, der Friedens- und Anti-Kriegsarbeit, der (Post)Kolonialismuskritik und der globalen Solidarität mit unterdrückten, verfolgten und ausgebeuteten Menschen.”</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Als Antragsteller*innen sind wir auf Basis unserer Grundsätze und der Verurteilung des Angriffs Russland auf die Ukraine durch die Vereinten Nationen (Resolution ES-11/1 der UN-Generalversammlung, “Uniting for Peace”-Verfahren) der Auffassung, dass die Unterstützung der Ukraine in ihrer Selbstverteidigung richtig und notwendig ist.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir sind außerdem der Auffassung, dass Waffenlieferungen in diesem Fall die Hürde für das russische Regime deutlich erhöhen können, die Angriffe auf die Ukraine aufrecht zu halten. Einen direkten Interessenausgleich halten wir in diesem Fall für nicht möglich, da das Interesse der ukrainischen Bevölkerung an Selbstbestimmung, Leben und Sicherheit Interessen des russischen Regimes und insbesondere ideologisch motivierte Ziele, wie die Vernichtung einer eigenständigen ukrainischen Identität (vgl. § 6 Völkermord, Völkerstrafgestezbuch), klar überwiegen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Dies kann für uns aber nicht bedeuten, dass wir eine auf Konkurrenz basierende imperiale Weltordnung akzeptieren und zum Normalzustand werden lassen wollen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die Grüne Partei, der wir nahestehen, versucht gerade ohne breite gesellschaftliche und innerparteiliche Debatte ein Sondervermögen über 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr als jährliches Sonderetat zu verankern. Dies steht im krassen Gegensatz zu unserem Ziel, eine weitere Aufrüstung der NATO-Mitgliedsstaaten zu verhindern und stellt in unseren Augen kein adäquates Mittel dar, auf den Krieg in der Ukraine und seine unmittelbaren Folgen angemessen zu reagieren. Daher wollen wir die weitere Grüne Positionierung kritisch begleiten, für eine echte Unterstützung und Abfederung der sozialen Folgen des Krieges streiten und die notwendige gesellschaftliche Debatte über die Rolle von NATO und Bundeswehr mitgestalten.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sun, 22 May 2022 13:36:29 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>D1NEU5: #westandwithukraine - Solidarität mit der Ukraine</title>
                        <link>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/motion/48232</link>
                        <author>Bundesvorstand (beschlossen am: 18.05.2022)</author>
                        <guid>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/motion/48232</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Begründung der Dringlichkeit</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Der Krieg in der Ukraine hält seit Ende Februar diesen Jahres an und stellt eine dynamische Konfliktsituation dar, die sich fortlaufend weiterentwickelt. Um auf eventuelle kurzfristige Ereignisse und Meldungen noch reagieren zu können, hat sich der Campusgrün Bundesvorstand daher dazu entschieden, eine aus unserer Sicht notwendige Positionierung des Verbandes durch einen Dringlichkeitsantrag herbeizuführen.</p></div></div><h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Ukraine erlebt seit dem 24. Februar einen brutalen Angriffskrieg durch Russland, den wir aufs Schärfste verurteilen. Bisher sind tausende Menschen gestorben, mehrere Millionen Ukrainer*innen haben temporär oder dauerhaft ihr Zuhause verloren. Mit der Verrohung durch den Krieg gehen schwerste Verletzungen der Menschenrechte gegen Zivilist*innen und Kriegsgefangene einher. Das militärische Ideal hierarchischer, aggressiver Männlichkeit macht insbesondere weiblich gelesene Personen unsicherer – sowohl durch sexualisierte Gewalt als Kriegsmittel während der unmittelbaren Kriegshandlungen als auch durch die Aufrechterhaltung patriarchaler Strukturen in deren Folge. Auch die relative Freiheit und Sicherheit, die queere Menschen in der Ukraine in den letzten Jahren dank einer Liberalisierung erleben konnten, wird durch die russische Invasion bedroht.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das autoritäre, russische Putin-Regime versucht die Ukrainische Geschichte und Identität zu vernichten. In erklärter Absicht die eigenständige Existenz eines unabhängigen ukrainisches Staates zu beenden, werden ukrainische Zivilist*innen ermordet, verschleppt, vergewaltigt. Russland relativiert dabei außerdem den Nationalsozialismus, verbreitet falsche Mythen über eine angeblich jüdische Abstammung Hitlers und behauptet, ein Land mit jüdischem Präsidenten zu “entnazifizieren”.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Stoppt die russische Invasion</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Als Campusgrün verurteilen wir die russische Invasion aufs Schärfste und fordern dazu auf, die Ukraine mit allen nötigen Mitteln zu unterstützen, die ihre legitime Selbstverteidigung erfordern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir unterstützen jede Bemühung um friedliche Konfliktbeilegung und halten im Grundsatz daran fest, die europäische Sicherheitsarchitektur mittelfristig neu zu organisieren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Für eine friedliche Welt, die nicht von Nationalismus und imperialen Bemühungen dominiert ist, stellt die russische Invasion eine ernsthafte Bedrohung dar, der sich geschlossen entgegengestellt werden muss. Dazu akzeptieren wir auch die Lieferung von zur Verteidigung benötigten Waffen, solange diplomatische Maßnahmen wie Sanktionen nicht erfolgreich sind.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Sondervermögen von 100 Milliarden für die Bundeswehr lehnen wir hingegen ab. Es handelt sich dabei nicht um finanzielle Mittel, die unmittelbar der Ukraine zugute kommen oder die sozialen Auswirkungen von Krieg und Flucht abfedern. Vielmehr würde das Sondervermögen eine langfristige Investition in die Bundeswehr sein, die gut überlegt und breit diskutiert werden müsste. Es ist fraglich, ob der aktuelle Zustand der Bundeswehr auf fehlende finanzielle Ressourcen oder vielmehr eine ineffiziente und reformbedürftige Beschaffungsstruktur zurückzuführen ist.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Kein Mensch ist illegal</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Für uns ist klar: Alle verfolgten und bedrohten Menschen haben ein Recht auf Asyl. Dies muss für alle Menschen in der Ukraine gelten, egal ob Austauschstudent*innen oder wehrpflichtige Personen.<br><br>
Weiterhin verurteilen wir die Praxis der ukrainischen Regierung, dass männlich gelesene Personen im &quot;wehrfähigen Alter&quot; das Land nicht verlassen dürfen. Jeder Mensch hat ein Recht auf Flucht.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Doch mit Lippenbekenntnissen ist es nicht getan. Es braucht jetzt schnell Angebote für die Menschen aus der Ukraine, damit sie hier in Deutschland ankommen können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Ukrainische Studierende willkommenheißen</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wer vor einem Krieg flüchten muss, wird in ihren*seinen Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten massiv eingeschränkt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Es ist aber unsere Aufgabe jungen Menschen aus der Ukraine eine Perspektive zu bieten, die ihnen einen Alltag ermöglicht und nach oft schweren traumatischen Erfahrungen so weit es möglich ist Sicherheit bietet und Handlungsfähigkeit bildet.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Bildungssystem in der Ukraine unterscheidet sich in vielen Punkten stark von dem in Deutschland. Auch deshalb braucht es eine flächendeckende Förderung von Studienkollegs und gezielte Beratungsangebote für junge Menschen, die in der Ukraine studiert haben, damit sie hier in Deutschland den passenden Ort für Hochschulstudium oder duale Ausbildung finden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In der Ukraine gibt es große Bemühungen, digitale Angebote weiterhin anzubieten. Für alle ukrainischen Studierenden, die an ihr bisheriges Studium fortsetzen wollen, müssen Lernorte geschaffen werden. Außerdem müssen Partnerschaften und internationale Studiengänge schnell und unbürokratisch ermöglicht werden.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Als Verband, für den Antifaschismus, internationale Solidarität und der Einsatz für eine friedliche Welt selbstverständliche Grundsätze sind, haben wir uns bereits durch den Bundesvorstand mit der Ukraine solidarisiert. Beschlüsse durch die Bundesmitgliederversammlung zeigen noch deutlicher die Priorität für unseren Verband. Zum einen adressieren wir damit Betroffene und deren Angehörige und Freund*innen, zum anderen wollen wir gezielt auf die Situation von Studierenden aufmerksam machen, um den Druck auf die Politik, insbesondere die Grüne Partei, zu erhöhen und schnell Unterstützungsmaßnahmen umzusetzen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Es ist aber auch wichtig, dass wir als Verband einen Diskurs darüber führen, welche Maßnahmen wir gegen den Krieg als richtig erachten. Wer in einem völkerrechtswidrigen Krieg keine Position bezieht, toleriert diesen. Doch dabei stellen sich uns einige schwierige Fragen darüber, was richtig ist und wie wir unsere Grundsätze weiter auslegen wollen. Der Beschluss soll Grundlage dazu sein, Diskurse in der Grünen Partei und der Gesellschaft nicht weiter abzukürzen und er gibt dem Bundesvorstand Leitlinien und Grenzen für weitere Positionierungen und das künftige Vorgehen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>In unserem Grundsatzprogramm haben wir uns selbst dazu verpflichtet “danach zu fragen, wie Gesellschaft und Individuen verfasst sein müssen, um ein Wiedererstarken des Faschismus zu verhindern.” Wir bekennen uns aber auch klar zur friedlichen Konfliktbeilegung, wir “widersetzen uns jeder Form der Menschenfeindlichkeit und treten ausschließenden Ideologien wie Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus mit aller Kraft entgegen. Wir engagieren uns für Projekte im Bereich internationaler gemeinsamer Praxis, der Friedens- und Anti-Kriegsarbeit, der (Post)Kolonialismuskritik und der globalen Solidarität mit unterdrückten, verfolgten und ausgebeuteten Menschen.”</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Als Antragsteller*innen sind wir auf Basis unserer Grundsätze und der Verurteilung des Angriffs Russland auf die Ukraine durch die Vereinten Nationen (Resolution ES-11/1 der UN-Generalversammlung, “Uniting for Peace”-Verfahren) der Auffassung, dass die Unterstützung der Ukraine in ihrer Selbstverteidigung richtig und notwendig ist.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir sind außerdem der Auffassung, dass Waffenlieferungen in diesem Fall die Hürde für das russische Regime deutlich erhöhen können, die Angriffe auf die Ukraine aufrecht zu halten. Einen direkten Interessenausgleich halten wir in diesem Fall für nicht möglich, da das Interesse der ukrainischen Bevölkerung an Selbstbestimmung, Leben und Sicherheit Interessen des russischen Regimes und insbesondere ideologisch motivierte Ziele, wie die Vernichtung einer eigenständigen ukrainischen Identität (vgl. § 6 Völkermord, Völkerstrafgestezbuch), klar überwiegen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Dies kann für uns aber nicht bedeuten, dass wir eine auf Konkurrenz basierende imperiale Weltordnung akzeptieren und zum Normalzustand werden lassen wollen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die Grüne Partei, der wir nahestehen, versucht gerade ohne breite gesellschaftliche und innerparteiliche Debatte ein Sondervermögen über 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr als jährliches Sonderetat zu verankern. Dies steht im krassen Gegensatz zu unserem Ziel, eine weitere Aufrüstung der NATO-Mitgliedsstaaten zu verhindern und stellt in unseren Augen kein adäquates Mittel dar, auf den Krieg in der Ukraine und seine unmittelbaren Folgen angemessen zu reagieren. Daher wollen wir die weitere Grüne Positionierung kritisch begleiten, für eine echte Unterstützung und Abfederung der sozialen Folgen des Krieges streiten und die notwendige gesellschaftliche Debatte über die Rolle von NATO und Bundeswehr mitgestalten.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sun, 22 May 2022 13:29:02 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä6 zu D1NEU4: #westandwithukraine - Solidarität mit der Ukraine</title>
                        <link>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/motion/48231/amendment/56499</link>
                        <author>Erik Wohlfeil (Delegierter Karlsruhe)</author>
                        <guid>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/motion/48231/amendment/56499</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_19284_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 13 bis 16:</h4><div><p>Das autoritäre, russische Putin-Regime versucht die Ukrainische Geschichte und Identität zu vernichten. In erklärter Absicht die eigenständige Existenz eines <ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">unabhängigen </ins>ukrainisches <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Volkes</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Staates</ins> zu beenden, werden ukrainische Zivilist*innen ermordet, verschleppt, vergewaltigt. Russland relativiert dabei außerdem den </p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Sun, 22 May 2022 13:21:15 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>D1NEU4: #westandwithukraine - Solidarität mit der Ukraine</title>
                        <link>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/motion/48231</link>
                        <author>Bundesvorstand (beschlossen am: 18.05.2022)</author>
                        <guid>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/motion/48231</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Begründung der Dringlichkeit</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Der Krieg in der Ukraine hält seit Ende Februar diesen Jahres an und stellt eine dynamische Konfliktsituation dar, die sich fortlaufend weiterentwickelt. Um auf eventuelle kurzfristige Ereignisse und Meldungen noch reagieren zu können, hat sich der Campusgrün Bundesvorstand daher dazu entschieden, eine aus unserer Sicht notwendige Positionierung des Verbandes durch einen Dringlichkeitsantrag herbeizuführen.</p></div></div><h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Ukraine erlebt seit dem 24. Februar einen brutalen Angriffskrieg durch Russland, den wir aufs Schärfste verurteilen. Bisher sind tausende Menschen gestorben, mehrere Millionen Ukrainer*innen haben temporär oder dauerhaft ihr Zuhause verloren. Mit der Verrohung durch den Krieg gehen schwerste Verletzungen der Menschenrechte gegen Zivilist*innen und Kriegsgefangene einher. Das militärische Ideal hierarchischer, aggressiver Männlichkeit macht insbesondere weiblich gelesene Personen unsicherer – sowohl durch sexualisierte Gewalt als Kriegsmittel während der unmittelbaren Kriegshandlungen als auch durch die Aufrechterhaltung patriarchaler Strukturen in deren Folge. Auch die relative Freiheit und Sicherheit, die queere Menschen in der Ukraine in den letzten Jahren dank einer Liberalisierung erleben konnten, wird durch die russische Invasion bedroht.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das autoritäre, russische Putin-Regime versucht die Ukrainische Geschichte und Identität zu vernichten. In erklärter Absicht die eigenständige Existenz eines ukrainisches Volkes zu beenden, werden ukrainische Zivilist*innen ermordet, verschleppt, vergewaltigt. Russland relativiert dabei außerdem den Nationalsozialismus, verbreitet falsche Mythen über eine angeblich jüdische Abstammung Hitlers und behauptet, ein Land mit jüdischem Präsidenten zu “entnazifizieren”.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Stoppt die russische Invasion</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Als Campusgrün verurteilen wir die russische Invasion aufs Schärfste und fordern dazu auf, die Ukraine mit allen nötigen Mitteln zu unterstützen, die ihre legitime Selbstverteidigung erfordern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir unterstützen jede Bemühung um friedliche Konfliktbeilegung und halten im Grundsatz daran fest, die europäische Sicherheitsarchitektur mittelfristig neu zu organisieren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Für eine friedliche Welt, die nicht von Nationalismus und imperialen Bemühungen dominiert ist, stellt die russische Invasion eine ernsthafte Bedrohung dar, der sich geschlossen entgegengestellt werden muss. Dazu akzeptieren wir auch die Lieferung von zur Verteidigung benötigten Waffen, solange diplomatische Maßnahmen wie Sanktionen nicht erfolgreich sind.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Sondervermögen von 100 Milliarden für die Bundeswehr lehnen wir hingegen ab. Es handelt sich dabei nicht um finanzielle Mittel, die unmittelbar der Ukraine zugute kommen oder die sozialen Auswirkungen von Krieg und Flucht abfedern. Vielmehr würde das Sondervermögen eine langfristige Investition in die Bundeswehr sein, die gut überlegt und breit diskutiert werden müsste. Es ist fraglich, ob der aktuelle Zustand der Bundeswehr auf fehlende finanzielle Ressourcen oder vielmehr eine ineffiziente und reformbedürftige Beschaffungsstruktur zurückzuführen ist.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Kein Mensch ist illegal</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Für uns ist klar: Alle verfolgten und bedrohten Menschen haben ein Recht auf Asyl. Dies muss für alle Menschen in der Ukraine gelten, egal ob Austauschstudent*innen oder wehrpflichtige Personen.<br><br>
Weiterhin verurteilen wir die Praxis der ukrainischen Regierung, dass männlich gelesene Personen im &quot;wehrfähigen Alter&quot; das Land nicht verlassen dürfen. Jeder Mensch hat ein Recht auf Flucht.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Doch mit Lippenbekenntnissen ist es nicht getan. Es braucht jetzt schnell Angebote für die Menschen aus der Ukraine, damit sie hier in Deutschland ankommen können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Ukrainische Studierende willkommenheißen</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wer vor einem Krieg flüchten muss, wird in ihren*seinen Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten massiv eingeschränkt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Es ist aber unsere Aufgabe jungen Menschen aus der Ukraine eine Perspektive zu bieten, die ihnen einen Alltag ermöglicht und nach oft schweren traumatischen Erfahrungen so weit es möglich ist Sicherheit bietet und Handlungsfähigkeit bildet.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Bildungssystem in der Ukraine unterscheidet sich in vielen Punkten stark von dem in Deutschland. Auch deshalb braucht es eine flächendeckende Förderung von Studienkollegs und gezielte Beratungsangebote für junge Menschen, die in der Ukraine studiert haben, damit sie hier in Deutschland den passenden Ort für Hochschulstudium oder duale Ausbildung finden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In der Ukraine gibt es große Bemühungen, digitale Angebote weiterhin anzubieten. Für alle ukrainischen Studierenden, die an ihr bisheriges Studium fortsetzen wollen, müssen Lernorte geschaffen werden. Außerdem müssen Partnerschaften und internationale Studiengänge schnell und unbürokratisch ermöglicht werden.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Als Verband, für den Antifaschismus, internationale Solidarität und der Einsatz für eine friedliche Welt selbstverständliche Grundsätze sind, haben wir uns bereits durch den Bundesvorstand mit der Ukraine solidarisiert. Beschlüsse durch die Bundesmitgliederversammlung zeigen noch deutlicher die Priorität für unseren Verband. Zum einen adressieren wir damit Betroffene und deren Angehörige und Freund*innen, zum anderen wollen wir gezielt auf die Situation von Studierenden aufmerksam machen, um den Druck auf die Politik, insbesondere die Grüne Partei, zu erhöhen und schnell Unterstützungsmaßnahmen umzusetzen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Es ist aber auch wichtig, dass wir als Verband einen Diskurs darüber führen, welche Maßnahmen wir gegen den Krieg als richtig erachten. Wer in einem völkerrechtswidrigen Krieg keine Position bezieht, toleriert diesen. Doch dabei stellen sich uns einige schwierige Fragen darüber, was richtig ist und wie wir unsere Grundsätze weiter auslegen wollen. Der Beschluss soll Grundlage dazu sein, Diskurse in der Grünen Partei und der Gesellschaft nicht weiter abzukürzen und er gibt dem Bundesvorstand Leitlinien und Grenzen für weitere Positionierungen und das künftige Vorgehen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>In unserem Grundsatzprogramm haben wir uns selbst dazu verpflichtet “danach zu fragen, wie Gesellschaft und Individuen verfasst sein müssen, um ein Wiedererstarken des Faschismus zu verhindern.” Wir bekennen uns aber auch klar zur friedlichen Konfliktbeilegung, wir “widersetzen uns jeder Form der Menschenfeindlichkeit und treten ausschließenden Ideologien wie Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus mit aller Kraft entgegen. Wir engagieren uns für Projekte im Bereich internationaler gemeinsamer Praxis, der Friedens- und Anti-Kriegsarbeit, der (Post)Kolonialismuskritik und der globalen Solidarität mit unterdrückten, verfolgten und ausgebeuteten Menschen.”</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Als Antragsteller*innen sind wir auf Basis unserer Grundsätze und der Verurteilung des Angriffs Russland auf die Ukraine durch die Vereinten Nationen (Resolution ES-11/1 der UN-Generalversammlung, “Uniting for Peace”-Verfahren) der Auffassung, dass die Unterstützung der Ukraine in ihrer Selbstverteidigung richtig und notwendig ist.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir sind außerdem der Auffassung, dass Waffenlieferungen in diesem Fall die Hürde für das russische Regime deutlich erhöhen können, die Angriffe auf die Ukraine aufrecht zu halten. Einen direkten Interessenausgleich halten wir in diesem Fall für nicht möglich, da das Interesse der ukrainischen Bevölkerung an Selbstbestimmung, Leben und Sicherheit Interessen des russischen Regimes und insbesondere ideologisch motivierte Ziele, wie die Vernichtung einer eigenständigen ukrainischen Identität (vgl. § 6 Völkermord, Völkerstrafgestezbuch), klar überwiegen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Dies kann für uns aber nicht bedeuten, dass wir eine auf Konkurrenz basierende imperiale Weltordnung akzeptieren und zum Normalzustand werden lassen wollen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die Grüne Partei, der wir nahestehen, versucht gerade ohne breite gesellschaftliche und innerparteiliche Debatte ein Sondervermögen über 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr als jährliches Sonderetat zu verankern. Dies steht im krassen Gegensatz zu unserem Ziel, eine weitere Aufrüstung der NATO-Mitgliedsstaaten zu verhindern und stellt in unseren Augen kein adäquates Mittel dar, auf den Krieg in der Ukraine und seine unmittelbaren Folgen angemessen zu reagieren. Daher wollen wir die weitere Grüne Positionierung kritisch begleiten, für eine echte Unterstützung und Abfederung der sozialen Folgen des Krieges streiten und die notwendige gesellschaftliche Debatte über die Rolle von NATO und Bundeswehr mitgestalten.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sun, 22 May 2022 13:10:18 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä8 zu D1NEU3: #westandwithukraine - Solidarität mit der Ukraine</title>
                        <link>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/motion/48188/amendment/56497</link>
                        <author>Moritz Möckel (campus:grün Köln)</author>
                        <guid>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/motion/48188/amendment/56497</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_19284_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 42 bis 43 einfügen:</h4><div><p>Asyl. Dies muss für alle Menschen in der Ukraine gelten, egal ob Austauschstudent*innen oder wehrpflichtige Personen.<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"><br><br>Weiterhin verurteilen wir die Praxis der ukrainischen Regierung, dass männlich gelesene Personen im "wehrfähigen Alter" das Land nicht verlassen dürfen. Jeder Mensch hat ein Recht auf Flucht.</ins></p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Sun, 22 May 2022 12:52:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>D1NEU3: #westandwithukraine - Solidarität mit der Ukraine</title>
                        <link>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/motion/48188</link>
                        <author>Bundesvorstand (beschlossen am: 18.05.2022)</author>
                        <guid>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/motion/48188</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Begründung der Dringlichkeit</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Der Krieg in der Ukraine hält seit Ende Februar diesen Jahres an und stellt eine dynamische Konfliktsituation dar, die sich fortlaufend weiterentwickelt. Um auf eventuelle kurzfristige Ereignisse und Meldungen noch reagieren zu können, hat sich der Campusgrün Bundesvorstand daher dazu entschieden, eine aus unserer Sicht notwendige Positionierung des Verbandes durch einen Dringlichkeitsantrag herbeizuführen.</p></div></div><h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Ukraine erlebt seit dem 24. Februar einen brutalen Angriffskrieg durch Russland, den wir aufs Schärfste verurteilen. Bisher sind tausende Menschen gestorben, mehrere Millionen Ukrainer*innen haben temporär oder dauerhaft ihr Zuhause verloren. Mit der Verrohung durch den Krieg gehen schwerste Verletzungen der Menschenrechte gegen Zivilist*innen und Kriegsgefangene einher. Das militärische Ideal hierarchischer, aggressiver Männlichkeit macht insbesondere weiblich gelesene Personen unsicherer – sowohl durch sexualisierte Gewalt als Kriegsmittel während der unmittelbaren Kriegshandlungen als auch durch die Aufrechterhaltung patriarchaler Strukturen in deren Folge. Auch die relative Freiheit und Sicherheit, die queere Menschen in der Ukraine in den letzten Jahren dank einer Liberalisierung erleben konnten, wird durch die russische Invasion bedroht.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das autoritäre, russische Putin-Regime versucht die Ukrainische Geschichte und Identität zu vernichten. In erklärter Absicht die eigenständige Existenz eines ukrainisches Volkes zu beenden, werden ukrainische Zivilist*innen ermordet, verschleppt, vergewaltigt. Russland relativiert dabei außerdem den Nationalsozialismus, verbreitet falsche Mythen über eine angeblich jüdische Abstammung Hitlers und behauptet, ein Land mit jüdischem Präsidenten zu “entnazifizieren”.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Stoppt die russische Invasion</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Als Campusgrün verurteilen wir die russische Invasion aufs Schärfste und fordern dazu auf, die Ukraine mit allen nötigen Mitteln zu unterstützen, die ihre legitime Selbstverteidigung erfordern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir unterstützen jede Bemühung um friedliche Konfliktbeilegung und halten im Grundsatz daran fest, die europäische Sicherheitsarchitektur mittelfristig neu zu organisieren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Für eine friedliche Welt, die nicht von Nationalismus und imperialen Bemühungen dominiert ist, stellt die russische Invasion eine ernsthafte Bedrohung dar, der sich geschlossen entgegengestellt werden muss. Dazu akzeptieren wir auch die Lieferung von zur Verteidigung benötigten Waffen, solange diplomatische Maßnahmen wie Sanktionen nicht erfolgreich sind.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Sondervermögen von 100 Milliarden für die Bundeswehr lehnen wir hingegen ab. Es handelt sich dabei nicht um finanzielle Mittel, die unmittelbar der Ukraine zugute kommen oder die sozialen Auswirkungen von Krieg und Flucht abfedern. Vielmehr würde das Sondervermögen eine langfristige Investition in die Bundeswehr sein, die gut überlegt und breit diskutiert werden müsste. Es ist fraglich, ob der aktuelle Zustand der Bundeswehr auf fehlende finanzielle Ressourcen oder vielmehr eine ineffiziente und reformbedürftige Beschaffungsstruktur zurückzuführen ist.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Kein Mensch ist illegal</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Für uns ist klar: Alle verfolgten und bedrohten Menschen haben ein Recht auf Asyl. Dies muss für alle Menschen in der Ukraine gelten, egal ob Austauschstudent*innen oder wehrpflichtige Personen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Doch mit Lippenbekenntnissen ist es nicht getan. Es braucht jetzt schnell Angebote für die Menschen aus der Ukraine, damit sie hier in Deutschland ankommen können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Ukrainische Studierende willkommenheißen</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wer vor einem Krieg flüchten muss, wird in ihren*seinen Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten massiv eingeschränkt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Es ist aber unsere Aufgabe jungen Menschen aus der Ukraine eine Perspektive zu bieten, die ihnen einen Alltag ermöglicht und nach oft schweren traumatischen Erfahrungen so weit es möglich ist Sicherheit bietet und Handlungsfähigkeit bildet.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Bildungssystem in der Ukraine unterscheidet sich in vielen Punkten stark von dem in Deutschland. Auch deshalb braucht es eine flächendeckende Förderung von Studienkollegs und gezielte Beratungsangebote für junge Menschen, die in der Ukraine studiert haben, damit sie hier in Deutschland den passenden Ort für Hochschulstudium oder duale Ausbildung finden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In der Ukraine gibt es große Bemühungen, digitale Angebote weiterhin anzubieten. Für alle ukrainischen Studierenden, die an ihr bisheriges Studium fortsetzen wollen, müssen Lernorte geschaffen werden. Außerdem müssen Partnerschaften und internationale Studiengänge schnell und unbürokratisch ermöglicht werden.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Als Verband, für den Antifaschismus, internationale Solidarität und der Einsatz für eine friedliche Welt selbstverständliche Grundsätze sind, haben wir uns bereits durch den Bundesvorstand mit der Ukraine solidarisiert. Beschlüsse durch die Bundesmitgliederversammlung zeigen noch deutlicher die Priorität für unseren Verband. Zum einen adressieren wir damit Betroffene und deren Angehörige und Freund*innen, zum anderen wollen wir gezielt auf die Situation von Studierenden aufmerksam machen, um den Druck auf die Politik, insbesondere die Grüne Partei, zu erhöhen und schnell Unterstützungsmaßnahmen umzusetzen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Es ist aber auch wichtig, dass wir als Verband einen Diskurs darüber führen, welche Maßnahmen wir gegen den Krieg als richtig erachten. Wer in einem völkerrechtswidrigen Krieg keine Position bezieht, toleriert diesen. Doch dabei stellen sich uns einige schwierige Fragen darüber, was richtig ist und wie wir unsere Grundsätze weiter auslegen wollen. Der Beschluss soll Grundlage dazu sein, Diskurse in der Grünen Partei und der Gesellschaft nicht weiter abzukürzen und er gibt dem Bundesvorstand Leitlinien und Grenzen für weitere Positionierungen und das künftige Vorgehen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>In unserem Grundsatzprogramm haben wir uns selbst dazu verpflichtet “danach zu fragen, wie Gesellschaft und Individuen verfasst sein müssen, um ein Wiedererstarken des Faschismus zu verhindern.” Wir bekennen uns aber auch klar zur friedlichen Konfliktbeilegung, wir “widersetzen uns jeder Form der Menschenfeindlichkeit und treten ausschließenden Ideologien wie Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus mit aller Kraft entgegen. Wir engagieren uns für Projekte im Bereich internationaler gemeinsamer Praxis, der Friedens- und Anti-Kriegsarbeit, der (Post)Kolonialismuskritik und der globalen Solidarität mit unterdrückten, verfolgten und ausgebeuteten Menschen.”</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Als Antragsteller*innen sind wir auf Basis unserer Grundsätze und der Verurteilung des Angriffs Russland auf die Ukraine durch die Vereinten Nationen (Resolution ES-11/1 der UN-Generalversammlung, “Uniting for Peace”-Verfahren) der Auffassung, dass die Unterstützung der Ukraine in ihrer Selbstverteidigung richtig und notwendig ist.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir sind außerdem der Auffassung, dass Waffenlieferungen in diesem Fall die Hürde für das russische Regime deutlich erhöhen können, die Angriffe auf die Ukraine aufrecht zu halten. Einen direkten Interessenausgleich halten wir in diesem Fall für nicht möglich, da das Interesse der ukrainischen Bevölkerung an Selbstbestimmung, Leben und Sicherheit Interessen des russischen Regimes und insbesondere ideologisch motivierte Ziele, wie die Vernichtung einer eigenständigen ukrainischen Identität (vgl. § 6 Völkermord, Völkerstrafgestezbuch), klar überwiegen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Dies kann für uns aber nicht bedeuten, dass wir eine auf Konkurrenz basierende imperiale Weltordnung akzeptieren und zum Normalzustand werden lassen wollen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die Grüne Partei, der wir nahestehen, versucht gerade ohne breite gesellschaftliche und innerparteiliche Debatte ein Sondervermögen über 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr als jährliches Sonderetat zu verankern. Dies steht im krassen Gegensatz zu unserem Ziel, eine weitere Aufrüstung der NATO-Mitgliedsstaaten zu verhindern und stellt in unseren Augen kein adäquates Mittel dar, auf den Krieg in der Ukraine und seine unmittelbaren Folgen angemessen zu reagieren. Daher wollen wir die weitere Grüne Positionierung kritisch begleiten, für eine echte Unterstützung und Abfederung der sozialen Folgen des Krieges streiten und die notwendige gesellschaftliche Debatte über die Rolle von NATO und Bundeswehr mitgestalten.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 21 May 2022 19:59:09 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>D1NEU2: #westandwithukraine - Solidarität mit der Ukraine</title>
                        <link>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/motion/48187</link>
                        <author>Bundesvorstand (beschlossen am: 18.05.2022)</author>
                        <guid>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/motion/48187</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Begründung der Dringlichkeit</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Der Krieg in der Ukraine hält seit Ende Februar diesen Jahres an und stellt eine dynamische Konfliktsituation dar, die sich fortlaufend weiterentwickelt. Um auf eventuelle kurzfristige Ereignisse und Meldungen noch reagieren zu können, hat sich der Campusgrün Bundesvorstand daher dazu entschieden, eine aus unserer Sicht notwendige Positionierung des Verbandes durch einen Dringlichkeitsantrag herbeizuführen.</p></div></div><h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Ukraine erlebt seit dem 24. Februar einen brutalen Angriffskrieg durch Russland, den wir aufs Schärfste verurteilen. Bisher sind tausende Menschen gestorben, mehrere Millionen Ukrainer*innen haben temporär oder dauerhaft ihr Zuhause verloren. Mit der Verrohung durch den Krieg gehen schwerste Verletzungen der Menschenrechte gegen Zivilist*innen und Kriegsgefangene einher. Das militärische Ideal hierarchischer, aggressiver Männlichkeit macht insbesondere weiblich gelesene Personen unsicherer – sowohl durch sexualisierte Gewalt als Kriegsmittel während der unmittelbaren Kriegshandlungen als auch durch die Aufrechterhaltung patriarchaler Strukturen in deren Folge. Auch die relative Freiheit und Sicherheit, die queere Menschen in der Ukraine in den letzten Jahren dank einer Liberalisierung erleben konnten, wird durch die russische Invasion bedroht.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das autoritäre, russische Putin-Regime versucht die Ukrainische Geschichte und Identität zu vernichten. In erklärter Absicht die eigenständige Existenz eines ukrainisches Volkes zu beenden, werden ukrainische Zivilist*innen ermordet, verschleppt, vergewaltigt. Russland relativiert dabei außerdem den Nationalsozialismus, verbreitet falsche Mythen über eine angeblich jüdische Abstammung Hitlers und behauptet, ein Land mit jüdischem Präsidenten zu “entnazifizieren”.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Stoppt die russische Invasion</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Als Campusgrün verurteilen wir die russische Invasion aufs Schärfste und fordern dazu auf, die Ukraine mit allen nötigen Mitteln zu unterstützen, die ihre legitime Selbstverteidigung erfordern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir unterstützen jede Bemühung um friedliche Konfliktbeilegung und halten im Grundsatz daran fest, die europäische Sicherheitsarchitektur mittelfristig neu zu organisieren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Für eine friedliche Welt, die nicht von Nationalismus und imperialen Bemühungen dominiert ist, stellt die russische Invasion eine ernsthafte Bedrohung dar, der sich geschlossen entgegengestellt werden muss. Dazu akzeptieren wir auch die Lieferung von zur Verteidigung benötigten Waffen, solange diplomatische Maßnahmen wie Sanktionen nicht erfolgreich sind.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Sondervermögen von 100 Milliarden für die Bundeswehr lehnen wir hingegen ab. Es handelt sich dabei nicht um finanzielle Mittel, die unmittelbar der Ukraine zugute kommen oder die sozialen Auswirkungen von Krieg und Flucht abfedern. Vielmehr würde das Sondervermögen eine langfristige Investition in die Bundeswehr sein, die gut überlegt und breit diskutiert werden müsste. Es ist fraglich, ob der aktuelle Zustand der Bundeswehr auf fehlende finanzielle Ressourcen oder vielmehr eine ineffiziente und reformbedürftige Beschaffungsstruktur zurückzuführen ist.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Kein Mensch ist illegal</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Für uns ist klar: Alle verfolgten und bedrohten Menschen haben ein Recht auf Asyl. Dies muss für alle Menschen in der Ukraine gelten, egal ob Austauschstudent*innen oder wehrpflichtige Personen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Doch mit Lippenbekenntnissen ist es nicht getan. Es braucht jetzt schnell Angebote für die Menschen aus der Ukraine, damit sie hier in Deutschland ankommen können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Ukrainische Studierende willkommenheißen</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wer vor einem Krieg flüchten muss, wird in ihren*seinen Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten massiv eingeschränkt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Es ist aber unsere Aufgabe jungen Menschen aus der Ukraine eine Perspektive zu bieten, die ihnen einen Alltag ermöglicht und nach oft schweren traumatischen Erfahrungen so weit es möglich ist Sicherheit und Ablenkung bietet.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Bildungssystem in der Ukraine unterscheidet sich in vielen Punkten stark von dem in Deutschland. Auch deshalb braucht es eine flächendeckende Förderung von Studienkollegs und gezielte Beratungsangebote für junge Menschen, die in der Ukraine studiert haben, damit sie hier in Deutschland den passenden Ort für Hochschulstudium oder duale Ausbildung finden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In der Ukraine gibt es große Bemühungen, digitale Angebote weiterhin anzubieten. Für alle ukrainischen Studierenden, die an ihr bisheriges Studium fortsetzen wollen, müssen Lernorte geschaffen werden. Außerdem müssen Partnerschaften und internationale Studiengänge schnell und unbürokratisch ermöglicht werden.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Als Verband, für den Antifaschismus, internationale Solidarität und der Einsatz für eine friedliche Welt selbstverständliche Grundsätze sind, haben wir uns bereits durch den Bundesvorstand mit der Ukraine solidarisiert. Beschlüsse durch die Bundesmitgliederversammlung zeigen noch deutlicher die Priorität für unseren Verband. Zum einen adressieren wir damit Betroffene und deren Angehörige und Freund*innen, zum anderen wollen wir gezielt auf die Situation von Studierenden aufmerksam machen, um den Druck auf die Politik, insbesondere die Grüne Partei, zu erhöhen und schnell Unterstützungsmaßnahmen umzusetzen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Es ist aber auch wichtig, dass wir als Verband einen Diskurs darüber führen, welche Maßnahmen wir gegen den Krieg als richtig erachten. Wer in einem völkerrechtswidrigen Krieg keine Position bezieht, toleriert diesen. Doch dabei stellen sich uns einige schwierige Fragen darüber, was richtig ist und wie wir unsere Grundsätze weiter auslegen wollen. Der Beschluss soll Grundlage dazu sein, Diskurse in der Grünen Partei und der Gesellschaft nicht weiter abzukürzen und er gibt dem Bundesvorstand Leitlinien und Grenzen für weitere Positionierungen und das künftige Vorgehen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>In unserem Grundsatzprogramm haben wir uns selbst dazu verpflichtet “danach zu fragen, wie Gesellschaft und Individuen verfasst sein müssen, um ein Wiedererstarken des Faschismus zu verhindern.” Wir bekennen uns aber auch klar zur friedlichen Konfliktbeilegung, wir “widersetzen uns jeder Form der Menschenfeindlichkeit und treten ausschließenden Ideologien wie Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus mit aller Kraft entgegen. Wir engagieren uns für Projekte im Bereich internationaler gemeinsamer Praxis, der Friedens- und Anti-Kriegsarbeit, der (Post)Kolonialismuskritik und der globalen Solidarität mit unterdrückten, verfolgten und ausgebeuteten Menschen.”</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Als Antragsteller*innen sind wir auf Basis unserer Grundsätze und der Verurteilung des Angriffs Russland auf die Ukraine durch die Vereinten Nationen (Resolution ES-11/1 der UN-Generalversammlung, “Uniting for Peace”-Verfahren) der Auffassung, dass die Unterstützung der Ukraine in ihrer Selbstverteidigung richtig und notwendig ist.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir sind außerdem der Auffassung, dass Waffenlieferungen in diesem Fall die Hürde für das russische Regime deutlich erhöhen können, die Angriffe auf die Ukraine aufrecht zu halten. Einen direkten Interessenausgleich halten wir in diesem Fall für nicht möglich, da das Interesse der ukrainischen Bevölkerung an Selbstbestimmung, Leben und Sicherheit Interessen des russischen Regimes und insbesondere ideologisch motivierte Ziele, wie die Vernichtung einer eigenständigen ukrainischen Identität (vgl. § 6 Völkermord, Völkerstrafgestezbuch), klar überwiegen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Dies kann für uns aber nicht bedeuten, dass wir eine auf Konkurrenz basierende imperiale Weltordnung akzeptieren und zum Normalzustand werden lassen wollen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die Grüne Partei, der wir nahestehen, versucht gerade ohne breite gesellschaftliche und innerparteiliche Debatte ein Sondervermögen über 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr als jährliches Sonderetat zu verankern. Dies steht im krassen Gegensatz zu unserem Ziel, eine weitere Aufrüstung der NATO-Mitgliedsstaaten zu verhindern und stellt in unseren Augen kein adäquates Mittel dar, auf den Krieg in der Ukraine und seine unmittelbaren Folgen angemessen zu reagieren. Daher wollen wir die weitere Grüne Positionierung kritisch begleiten, für eine echte Unterstützung und Abfederung der sozialen Folgen des Krieges streiten und die notwendige gesellschaftliche Debatte über die Rolle von NATO und Bundeswehr mitgestalten.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 21 May 2022 19:58:40 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>D1NEU: #westandwithukraine - Solidarität mit der Ukraine</title>
                        <link>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/motion/48186</link>
                        <author>Bundesvorstand (beschlossen am: 18.05.2022)</author>
                        <guid>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/motion/48186</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Begründung der Dringlichkeit</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Der Krieg in der Ukraine hält seit Ende Februar diesen Jahres an und stellt eine dynamische Konfliktsituation dar, die sich fortlaufend weiterentwickelt. Um auf eventuelle kurzfristige Ereignisse und Meldungen noch reagieren zu können, hat sich der Campusgrün Bundesvorstand daher dazu entschieden, eine aus unserer Sicht notwendige Positionierung des Verbandes durch einen Dringlichkeitsantrag herbeizuführen.</p></div></div><h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Ukraine erlebt seit dem 24. Februar einen brutalen Angriffskrieg durch Russland, den wir aufs Schärfste verurteilen. Bisher sind tausende Menschen gestorben, mehrere Millionen Ukrainer*innen haben temporär oder dauerhaft ihr Zuhause verloren. Weibliche gelesene Personen sind im besonderen Maße dadurch bedroht, dass sexualisierte Gewalt durch russische Soldaten nicht nur geduldet, sondern auch als Kriegsmittel gefördert wird. Auch die relative Freiheit und Sicherheit, die queere Menschen in der Ukraine in den letzten Jahren dank einer Liberalisierung erleben konnten, wird durch die russische Invasion bedroht.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das autoritäre, russische Putin-Regime versucht die Ukrainische Geschichte und Identität zu vernichten. In erklärter Absicht die eigenständige Existenz eines ukrainisches Volkes zu beenden, werden ukrainische Zivilist*innen ermordet, verschleppt, vergewaltigt. Russland relativiert dabei außerdem den Nationalsozialismus, verbreitet falsche Mythen über eine angeblich jüdische Abstammung Hitlers und behauptet, ein Land mit jüdischem Präsidenten zu “entnazifizieren”.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Stoppt die russische Invasion</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Als Campusgrün verurteilen wir die russische Invasion aufs Schärfste und fordern dazu auf, die Ukraine mit allen nötigen Mitteln zu unterstützen, die ihre legitime Selbstverteidigung erfordern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir unterstützen jede Bemühung um friedliche Konfliktbeilegung und halten im Grundsatz daran fest, die europäische Sicherheitsarchitektur mittelfristig neu zu organisieren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Für eine friedliche Welt, die nicht von Nationalismus und imperialen Bemühungen dominiert ist, stellt die russische Invasion eine ernsthafte Bedrohung dar, der sich geschlossen entgegengestellt werden muss. Dazu akzeptieren wir auch die Lieferung von zur Verteidigung benötigten Waffen, solange diplomatische Maßnahmen wie Sanktionen nicht erfolgreich sind.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Sondervermögen von 100 Milliarden für die Bundeswehr lehnen wir hingegen ab. Es handelt sich dabei nicht um finanzielle Mittel, die unmittelbar der Ukraine zugute kommen oder die sozialen Auswirkungen von Krieg und Flucht abfedern. Vielmehr würde das Sondervermögen eine langfristige Investition in die Bundeswehr sein, die gut überlegt und breit diskutiert werden müsste. Es ist fraglich, ob der aktuelle Zustand der Bundeswehr auf fehlende finanzielle Ressourcen oder vielmehr eine ineffiziente und reformbedürftige Beschaffungsstruktur zurückzuführen ist.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Kein Mensch ist illegal</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Für uns ist klar: Alle verfolgten und bedrohten Menschen haben ein Recht auf Asyl. Dies muss für alle Menschen in der Ukraine gelten, egal ob Austauschstudent*innen oder wehrpflichtige Personen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Doch mit Lippenbekenntnissen ist es nicht getan. Es braucht jetzt schnell Angebote für die Menschen aus der Ukraine, damit sie hier in Deutschland ankommen können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Ukrainische Studierende willkommenheißen</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wer vor einem Krieg flüchten muss, wird in ihren*seinen Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten massiv eingeschränkt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Es ist aber unsere Aufgabe jungen Menschen aus der Ukraine eine Perspektive zu bieten, die ihnen einen Alltag ermöglicht und nach oft schweren traumatischen Erfahrungen so weit es möglich ist Sicherheit und Ablenkung bietet.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Bildungssystem in der Ukraine unterscheidet sich in vielen Punkten stark von dem in Deutschland. Auch deshalb braucht es eine flächendeckende Förderung von Studienkollegs und gezielte Beratungsangebote für junge Menschen, die in der Ukraine studiert haben, damit sie hier in Deutschland den passenden Ort für Hochschulstudium oder duale Ausbildung finden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In der Ukraine gibt es große Bemühungen, digitale Angebote weiterhin anzubieten. Für alle ukrainischen Studierenden, die an ihr bisheriges Studium fortsetzen wollen, müssen Lernorte geschaffen werden. Außerdem müssen Partnerschaften und internationale Studiengänge schnell und unbürokratisch ermöglicht werden.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Als Verband, für den Antifaschismus, internationale Solidarität und der Einsatz für eine friedliche Welt selbstverständliche Grundsätze sind, haben wir uns bereits durch den Bundesvorstand mit der Ukraine solidarisiert. Beschlüsse durch die Bundesmitgliederversammlung zeigen noch deutlicher die Priorität für unseren Verband. Zum einen adressieren wir damit Betroffene und deren Angehörige und Freund*innen, zum anderen wollen wir gezielt auf die Situation von Studierenden aufmerksam machen, um den Druck auf die Politik, insbesondere die Grüne Partei, zu erhöhen und schnell Unterstützungsmaßnahmen umzusetzen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Es ist aber auch wichtig, dass wir als Verband einen Diskurs darüber führen, welche Maßnahmen wir gegen den Krieg als richtig erachten. Wer in einem völkerrechtswidrigen Krieg keine Position bezieht, toleriert diesen. Doch dabei stellen sich uns einige schwierige Fragen darüber, was richtig ist und wie wir unsere Grundsätze weiter auslegen wollen. Der Beschluss soll Grundlage dazu sein, Diskurse in der Grünen Partei und der Gesellschaft nicht weiter abzukürzen und er gibt dem Bundesvorstand Leitlinien und Grenzen für weitere Positionierungen und das künftige Vorgehen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>In unserem Grundsatzprogramm haben wir uns selbst dazu verpflichtet “danach zu fragen, wie Gesellschaft und Individuen verfasst sein müssen, um ein Wiedererstarken des Faschismus zu verhindern.” Wir bekennen uns aber auch klar zur friedlichen Konfliktbeilegung, wir “widersetzen uns jeder Form der Menschenfeindlichkeit und treten ausschließenden Ideologien wie Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus mit aller Kraft entgegen. Wir engagieren uns für Projekte im Bereich internationaler gemeinsamer Praxis, der Friedens- und Anti-Kriegsarbeit, der (Post)Kolonialismuskritik und der globalen Solidarität mit unterdrückten, verfolgten und ausgebeuteten Menschen.”</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Als Antragsteller*innen sind wir auf Basis unserer Grundsätze und der Verurteilung des Angriffs Russland auf die Ukraine durch die Vereinten Nationen (Resolution ES-11/1 der UN-Generalversammlung, “Uniting for Peace”-Verfahren) der Auffassung, dass die Unterstützung der Ukraine in ihrer Selbstverteidigung richtig und notwendig ist.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir sind außerdem der Auffassung, dass Waffenlieferungen in diesem Fall die Hürde für das russische Regime deutlich erhöhen können, die Angriffe auf die Ukraine aufrecht zu halten. Einen direkten Interessenausgleich halten wir in diesem Fall für nicht möglich, da das Interesse der ukrainischen Bevölkerung an Selbstbestimmung, Leben und Sicherheit Interessen des russischen Regimes und insbesondere ideologisch motivierte Ziele, wie die Vernichtung einer eigenständigen ukrainischen Identität (vgl. § 6 Völkermord, Völkerstrafgestezbuch), klar überwiegen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Dies kann für uns aber nicht bedeuten, dass wir eine auf Konkurrenz basierende imperiale Weltordnung akzeptieren und zum Normalzustand werden lassen wollen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die Grüne Partei, der wir nahestehen, versucht gerade ohne breite gesellschaftliche und innerparteiliche Debatte ein Sondervermögen über 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr als jährliches Sonderetat zu verankern. Dies steht im krassen Gegensatz zu unserem Ziel, eine weitere Aufrüstung der NATO-Mitgliedsstaaten zu verhindern und stellt in unseren Augen kein adäquates Mittel dar, auf den Krieg in der Ukraine und seine unmittelbaren Folgen angemessen zu reagieren. Daher wollen wir die weitere Grüne Positionierung kritisch begleiten, für eine echte Unterstützung und Abfederung der sozialen Folgen des Krieges streiten und die notwendige gesellschaftliche Debatte über die Rolle von NATO und Bundeswehr mitgestalten.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 21 May 2022 19:50:22 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>SA8NEU: Antragsfrist für Dringlichkeitsanträge</title>
                        <link>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/antragsfrist-fur-dringlichkeitsantrage-16027</link>
                        <author>Bundesvorstand (beschlossen am: 11.04.2022)</author>
                        <guid>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/antragsfrist-fur-dringlichkeitsantrage-16027</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Streiche § 13 Absatz 2</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><em>„Anträge können in Form von Dringlichkeitsanträgen jederzeit gestellt werden; die Dringlichkeit ist hierbei gesondert zu begründen.“</em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>und ersetze durch</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><em>„Anträge können in Form von Dringlichkeitsanträgen bis zur Eröffnung der Mitgliederversammlung gestellt werden, deren Dringlichkeit gesondert zu begründen ist. Änderungsanträge an Dringlichkeitsanträge können jederzeit in Textform gestellt werden.“</em></p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Dringlichkeitsanträge sind ein wichtiges Instrument der Bundesmitgliederversammlung, um auf aktuelles Geschehen unmittelbar reagieren zu können und Beschlusslagen zu fassen. Zeitgleich sind sie immer eine organisatorische Herausforderung, da vorherige Zeitplanungen des Bundesvorstandes im Ablauf der Bundesmitgliederversammlungen so regelmäßig durcheinandergeworfen werden. Mit diesem Antrag sollen diese beiden Anliegen – die Möglichkeit zur kurzfristigen Antragsstellung sowie eine gewisse Planbarkeit – miteinander vereint werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Mit der Änderung der Antragsfrist für Dringlichkeitsanträge auf die Eröffnung einer Bundesmitgliederversammlung besteht ausreichend Zeit, auch nach Ablauf der regulären Antragsfrist von zwei Wochen noch Anträge zu stellen. Gleichzeitig ist so zu Beginn einer Mitgliederversammlung der Umfang einer Tagesordnung vollends abseh- und abschätzbar, was eine gute Sitzungsleitung, und Tagesordnungssetzung fürs Präsidium sowie Organisation der gesamten Mitgliederversammlung und von etwaigem Rahmenprogramm ermöglicht.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wird ein Dringlichkeitsantrag in der Tagesordnung aufgerufen, so sollten an diesem Punkt alle zur Debatte stehenden Änderungsanträge vorliegen, damit sich zum einen auf ein Verfahren zur Diskussion und Abstimmung geeinigt werden kann und auch alle Teilnehmer*innen im Bilde sind und sich nicht noch kurzfristig in hinzukommende Änderungsanträge einlesen müssen.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 21 May 2022 18:31:07 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä2 zu SA8: Antragsfrist für Dringlichkeitsanträge</title>
                        <link>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/motion/48176/amendment/56427</link>
                        <author>campus:grün sporthochschule köln (dort beschlossen am: 20.05.2022)</author>
                        <guid>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/motion/48176/amendment/56427</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_20173_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 5 bis 8:</h4><div><p><em>„Anträge können in Form von Dringlichkeitsanträgen <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">bis zur Eröffnung der Mitgliederversammlung gestellt werden, deren Dringlichkeit gesondert zu begründen ist. Änderungsanträge an Dringlichkeitsanträge können bis zum Aufruf der jeweiligen Anträge in der Tagesordnung in Textform gestellt werden.“</del></em><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">jederzeit gestellt werden, deren Dringlichkeit gesondert zu begründen ist. Änderungsanträge an Dringlichkeitsanträge können jederzeit in Textform gestellt werden.Dies stellt sicher, dass auf schwerwiegende Sachlagen (bspw. bundes- oder landesweite) auch während einer BMV hochschul- und gesellschaftspolitisch nach wie vor verantwortlich und sinnstiftend reagiert werden kann. </ins></p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p><strong>Restriktionen sind weder Teil einer Lösung noch Qualitätsmerkmal</strong></p>
<p>Dringlichkeitsanträge auch während einer BMV stellen zu können ist solidarisch und verantwortlich.</p>
<p>deshalb plädieren wir dringend dafür die vorgeschlagene Änderung hin zu einem &quot;Verbot der Einbringung von Dringlichkeitsanträgen während einer campus:grünen BMV&quot; abzulehnen, sodass die BMV auch mit Beschlüssen über Dringelichkeitsanträgen eine echte Hilfe ist und damit seiner hochschul- und gesellschaftspolitischen Verantwortung sinnstiftend bundesweit und lokal weiterhin nachkommen kann.</p>
<p>A) Das Dringlichkeitsanträge auch während der bereits laufenden BMV gestellt werden können, ist essentiell dafür, dass mensch die Teilnehmer*innen und entsprechenden Gruppen im Vorfeld der BMV nicht (unnötig) unter Druck setzt alles zu überblicken, was zu überblicken ist hinsichtlich einer BMV aber auch im hochschulpolitischen Geschehen landes- und bundesweit, welches während und kurz vor einer BMV keineswegs ruht. Das Verbot während einer BMV Dringlichkeitsanträge stellen zu können (durch entsprechende Änderung in der entsprechenden Satzung/Ordnung) würde diverse Teilnehmer*innen und/oder Mitgliedsgruppen benachteiligen, wovon niemensch etwas hat.</p>
<p>B) Weltpolitische und Hochschulpolitische Situationen entwickeln und ändern sich auch während einer BMV (dynamisch) oder werfen neue Aspekte auf (das zeigen alleine schon bspw. die Auseinandersetzungen um Studiengebühren oder anderen schwerwiegenden Sachverhalten wie bspw. Auslaufende Studiengänge und damit einhergehend die Drohungen mit Zwangsexmatrikulationen), worauf unbedingt mit Dringlichkeitsanträgen spontan reagiert werden können sollte, sodass es nicht zumutbar wäre mit einem Antrag erst bis zur folgenden BMV zu warten, zumal dann prekäre, umkämpfte hochschulpolitische Lagen für Studierendenschaften (Anm.: viele c:g-Gruppen stehen auch in AStA-Verantwortung und sind solidarisch auch auf bundesweit beschlossene Beschlüsse während der BMV teils angewiesen) ggf. bzw. sehr wahrscheinlich zu spät sein werden. Das wäre für niemensch hilfreich!</p>
<p>C) Die möglichen schwerwiegenden Folgen eines Verbots der Stellung von Dringlichkeitsanträgen während einer BMV sind unverhätnismäßig im Vergleich zur Frage der Organisiation und einer Berücksichtigung eines Rahmenprogramms. Dennoch muss auch das mitgedacht werden, sodass die unten stehenden Lösungsansätze ggf. hilfreich sind.</p>
<p>In jedem Fall, ist eine Verunmöglichung von Einbringen von Dringlichkeitsanträgen während einer BMV kein Kompromiss oder dergleichen. Vielmehr wäre es restriktiv, weshalb wir für eine Ablehnung des Ausgangsänderungsantrages (&quot;Streiche § 13 Absatz 2&quot;) plädieren und für eine Annahme unseres Änderungsantrages.</p>
<p></p>
<p>Lösungsansätze (unter C) erwähnt):</p>
<p>1. Als Lösungsansatz und wirklicher Kompromiss zwischen Verbot und dem aktuellen status quo könnte hierfür mensch die Planung bspw. auf mehr Schultern verteilen.</p>
<p>2. Auch könnte überlegt werden, ob wir als BMV die jeweilige BMV nicht ohnehin auf 3 volle Tage ausweiten indem wir bspw. die Anreisen bereits auf einen Donnerstag Abend ermöglichen und dann bereits an den Freitagen früher starten damit alle für alles mehr Raum erhalten können, was sicherlich auch positive Effekte auf das Rahmenprogramm haben könnte. Natürlich sollte das dann sozial verträglich stattfinden.</p>
<p>3. Ein Appell daran, dass bitte nur Dringlichkeitsanträge während einer BMV gestellt werden sollen, die sich mit -aus stud. Sicht- bspw existentiellen Inhalten befasst, wäre ein Kompromiss. Für uns als c:g spoho köln müssten darunter dann mindestens die Themen &quot;Studiengebühren&quot;, &quot;Zwangsexmatrikulationen&quot;, &quot;drohende Zwangsexmatrikulationen&quot;, &quot; vs. Sexismus &amp; anderes menschenverachtendes Verhalten&quot;, &quot;Klimakrise&quot; fallen.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 21 May 2022 13:42:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä2 zu SA7: Antragsfrist für Änderungsanträge</title>
                        <link>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/antragsfrist-fur-anderungsantrage-63389/56418</link>
                        <author>GHSG FFM</author>
                        <guid>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/antragsfrist-fur-anderungsantrage-63389/56418</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_20173_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 4 bis 5:</h4><div><p><em>„Änderungsanträge hierzu können bis <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">zur Eröffnung </del><em><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">zum Aufruf </ins>der <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Mitgliederversammlung</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">jeweiligen Anträge in der Tagesordnung in Textform</ins> gestellt werden.</em>”</em></p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Es ist sinnvoll, Fristen in der Satzung einheitlich zu regeln, um Verwirrung vorzugreifen und einen reibungslosen Ablauf der BMV zu gewährleisten. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, als einheitliche Regelung zu etablieren, dass alle ÄAs bis zum Aufruf des jeweiligen Antrags in der TO gestellt werden können. Diese Möglichkeit ziehen wir vor, da so auch spontane oder vor Ort im gemeinsamen Gespräch entstandene Ideen eingebracht und von der MV debattiert werden können.</p>
<p>Die Möglichkeit, bis zum Aufruf des Tagesordnungspunktes ÄAs zu stellen, ist auch der Formulierung &quot;jederzeit&quot; vorzuziehen, damit sich Delegierte bis zur Debatte eine Meinung über alle ÄAs gebildet und sich ggf. in der Delegation beraten haben können. (In begründeten Ausnahmefällen könnte durch weite Auslegung der GO die Frist zum Stellen von ÄAs auch nach Aufruf des TOPs wieder eröffnet werden.)</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 21 May 2022 12:26:34 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä3 zu SA6: Antragsfrist für Satzungs- und Ordnungsänderungen</title>
                        <link>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/antragsfrist-fur-satzungs-und-ordnungsanderungen-27266/56416</link>
                        <author>GHSG FFM</author>
                        <guid>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/antragsfrist-fur-satzungs-und-ordnungsanderungen-27266/56416</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_20173_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 5 bis 7:</h4><div><p>bis spätestens vier Wochen vor Beginn der Mitgliederversammlung einzureichen. Änderungsanträge daran <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">haben eine Frist von zwei Wochen vor </del><em><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">können bis zum Aufruf<br></ins>der <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Mitgliederversammlung</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">jeweiligen Anträge in der Tagesordnung in Textform gestellt werden</ins></em>.“</p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Eine Frist von 2 Wochen ist für viele Gruppen aus verschiedensten Gründen (v.a. zeitliche und personelle Kapazitäten) nicht leistbar. Aus der Praxis ist außerdem bekannt, dass je näher die BMV rückt, desto intensiver wird sich mit den Anträgen auseinandergesetzt.</p>
<p>Hinsichlich SA8 ist es außerdem sinnvoll, Fristen in der Satzung einheitlich zu regeln, um Verwirrung vorzugreifen und einen reibungslosen Ablauf der BMV zu gewährleisten. Deshalb ist die Möglichkeit, bis zum Aufruf des Tagesordnungspunktes ÄAs zu stellen, auch der Formulierung &quot;jederzeit&quot; vorzuziehen (in begründeten Ausnahmefällen könnte durch weite Auslegung der GO die Frist zum Stellen von ÄAs auch nach Aufruf des TOPs wieder eröffnet werden).</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 21 May 2022 12:20:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä2 zu SA6: Antragsfrist für Satzungs- und Ordnungsänderungen</title>
                        <link>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/antragsfrist-fur-satzungs-und-ordnungsanderungen-27266/56410</link>
                        <author>Grüne Hochschulgruppe Würzburg (dort beschlossen am: 21.05.2022)</author>
                        <guid>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/antragsfrist-fur-satzungs-und-ordnungsanderungen-27266/56410</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_20173_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 5 bis 7:</h4><div><p>bis spätestens vier Wochen vor Beginn der Mitgliederversammlung einzureichen. Änderungsanträge daran <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">haben eine Frist von zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">sind jederzeit zulässig</ins>.“</p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Auch bei satzungsändernden Anträgen können in der Diskussion noch wichtige Punkte aufkommen, deren Möglichkeit zur Einarbeitung offengehalten werden muss. Ansonsten wäre eine mögliche Konsequenz, dass über Anträge abgestimmt wird, mit denen die Mehrheit nicht wirklich zufrieden ist, während eine für alle passende Option eigentlich vorliegt, jedoch nicht mehr eingebracht werden kann.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 21 May 2022 09:27:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A2NEU: Reproduktive Selbstbestimmung umsetzen - Schwangerschaftsabbrüche legalisieren! </title>
                        <link>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/Reproduktive-Selbstbestimmung-umsetzen-Schwangerschaftsabbruche-lega-21016</link>
                        <author>Bundesvorstand (beschlossen am: 05.05.2022)</author>
                        <guid>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/Reproduktive-Selbstbestimmung-umsetzen-Schwangerschaftsabbruche-lega-21016</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Campusgrün fordert die Streichung der Regelungen zu Schwangerschaftsabbrüchen aus dem Strafgesetzbuch. </strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die aktuelle Bundesregierung plant die Streichung des § 219a StGB, des sogenannten Werbeverbots. Dieses verbietet es Gynäkolog*innen, öffentlich darüber zu informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen und über deren Modalitäten aufzuklären. Diese Planung der Ampel-Regierung ist das Ergebnis jahrelanger Bemühungen zivilgesellschaftlicher Aktivist*innen und Ärzt*innen. Die geplante Streichung ist ein guter Schritt in die richtige Richtung, jedoch noch unzureichend: Schwangerschaftsabbrüche haben im StGB nichts zu suchen!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Stattdessen fordert Campusgrün ein Recht auf Schwangerschaftsabbrüche, welches ein Recht auf körperliche und insbesondere reproduktive Selbstbestimmung zum Ausdruck bringen würde. Damit einhergehen muss auch eine gute gesundheitliche Versorgung der ungewollt Schwangeren: So muss es ein flächendeckendes Netz an Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten, geben - sowohl auf dem Land, als auch in der Stadt, sodass ungewollt Schwangere nicht weit in eine ihnen fremde Stadt fahren müssen. Die weiten Anfahrten kosten sowohl zeitliche als auch finanzielle Ressourcen, die nicht allen Personen zur Verfügung stehen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Thema muss gesamtgesellschaftlich enttabuisiert werden, sodass Personen, die sich unsicher sind, ob sie ihre Schwangerschaft abbrechen möchten, offen darüber sprechen können und sich - auch von ihrem sozialen Umfeld - ohne Scham beraten lassen können. Nicht alle, die abgetrieben haben, haben danach psychische Schwierigkeiten damit. Sollte dies aber der Fall sein, muss es möglich sein, dass sie unproblematisch psychotherapeutische Begleitung in Anspruch nehmen können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Es ist wichtig, dass es gesellschaftlich akzeptiert wird, dass Schwangere selbstbestimmt über ihren Körper entscheiden können. Die Einschränkung der Selbstbestimmung ist ein patriarchales Instrument, mit dem die Fähigkeit zur Reproduktion, welche cis Männern vorenthalten bleibt, kontrolliert werden soll. Diese Einschränkung der Selbstbestimmung wird nicht nur staatlich, wie etwa durch gesetzliche Regelungen, gefördert, sondern auch durch die Kirche. Vielfach kommt es vor Abtreibungskliniken zu sogenannten Gehwegbelästigungen, bei welchen Personen auf dem Weg zum Schwangerschaftsabbruch ein schlechtes Gewissen gemacht werden soll. Auch hiergegen plant die aktuelle Bundesregierung Maßnahmen, die schnellstmöglich umgesetzt werden müssen! Gerade aus dem Grund, dass Private und Kirchen oftmals nicht die Interessen der ungewollt Schwangeren verfolgen, müssen öffentliche Stellen die Beratung der Betreffenden sicherstellen, solange diese Beratung gesetzlich verpflichtend ist (§§ 218a, 219 StGB). Auch diese Möglichkeiten zur Beratung müssen flächendeckend verfügbar sein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wichtig ist ebenfalls, dass die Kosten für den Schwangerschaftsabbruch sowie alle weiteren in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten vollständig von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden. Aktuell ist dies nur bei einem kleinen Teil der Kosten der Fall. Die Kosten für den eigentlichen Schwangerschaftsabbruch - bis zu 570 € - müssen die ungewollt Schwangeren selbst tragen. Die Kosten können einkommensabhängig auch übernommen werden, allerdings muss die Übernahme noch vor dem Eingriff beantragt werden. Da der Zeitraum, in dem Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland straffrei sind, sehr kurz ist, kann dies zu erheblichen Problemen und zusätzlichem Stress führen.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Campusgrün unterstützt bereits seit einiger Zeit die Kampagne #wegmit218 [1] und setzt sich für die reproduktiven Rechte von Personen mit Uterus ein. Dieser Antrag soll unsere Beschlusslage zum Thema vervollständigen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen stammt noch aus dem 19. Jahrhundert und wurde vom Reichsstrafgesetzbuch ins heutige Strafgesetzbuch übernommen. Auch wenn inzwischen der Abbruch einer Schwangerschaft in bestimmten Fällen straffrei - aber dennoch rechtswidrig - ist, zeigen sich erhebliche Mängel in der Gesundheitsversorgung und Selbstbestimmung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Dass die Bundesregierung nun den § 219a StGB abschaffen will, ist ein guter Schritt, unsere Kämpfe für eine echte körperliche, sexuelle, reproduktive Selbstbestimmung dürfen jedoch nicht aufhören.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>[1] <a href="http://www.wegmit218.de/">www.wegmit218.de</a></p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 21 May 2022 09:19:23 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>L1NEU: Schlechte Lehre, harte Zeiten - für den Feminismus streiten! </title>
                        <link>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/schlechte-lehre-harte-zeiten-fur-den-feminismus-streiten-21055</link>
                        <author>Bundesvorstand</author>
                        <guid>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/schlechte-lehre-harte-zeiten-fur-den-feminismus-streiten-21055</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Leben von Studierenden spielt sich zu einem Großteil an der Hochschule ab - und das häufig in patriarchalen, männlich dominierten und überholten Machtstrukturen. Als Campusgrün Bundesverband kritisieren wir die eklatanten Mängel in der Lehre an deutschen Hochschulen, die sich gerade im Blick auf Aspekte der Geschlechtergerechtigkeit zeigen. Auch auf die Lehre wirkt sich dies unmittelbar aus und Strukturen werden reproduziert, wenn nicht gar verfestigt. Daran müssen wir ansetzen und Hochschulen zu einem Ort machen, an dem feministische Wissenschaftspolitik großgeschrieben wird. Also: Schlechte Lehre, harte Zeiten - für den Feminismus streiten!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Feminismus in der Lehre</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Hochschulen sind vor allem eines: Ein Ort der gemeinsamen Produktion von Erkenntnissen durch alle Beteiligten. Es ist daher unerlässlich, dass Feminismus eine zentrale Rolle in der Lehre spielt. Dazu müssen Geschlechterfragen nicht nur in wenigen Studiengängen wie den Gender Studies thematisiert werden, sondern in jede Hochschulbildung integriert werden. In allen Fächern müssen feministische Perspektiven mit einbezogen werden, da die Diskriminierung und Benachteiligung von Frauen, inter*, nicht-binären, trans* und agender Personen in jedem Lebens- und Gesellschaftsbereich verankert ist. Um diese Diskriminierung langfristig zu bekämpfen, müssen insbesondere Lehramtsstudierende für diese Themen sensibilisiert werden. Nur so können feministische Perspektiven an jüngere Generationen weitergegeben werden. Aber auch das aktuelle Lehrpersonal an Hochschulen muss zu diesen Themen ausgebildet werden: Sie müssen lernen, ihre eigenen Rollenbilder zu hinterfragen und auch, wie sie sexistische oder gar gewalttätige Vorfälle verhindern oder, sollte es dafür bereits zu spät sein, wie sie damit umgehen können, ohne weiteren Schaden anzurichten. Sexistische Rollenbilder spielen allzu oft in von Dozierenden präsentierten Beispielen eine Rolle. So beispielsweise im Jura-Studium: Seit Jahren werden sexistische Beispielsfälle bemängelt, an der Ausbildung selbst hat sich seitdem jedoch nur wenig verändert. Welch drastische Folgen diese Ignoranz gegenüber FINTA* Personen haben kann, wird im medizinischen Bereich deutlich. Im Lehrplan des Medizinstudiums spielen beispielsweise Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich keine Rolle und Medizin an Körpern, welche bei der Geburt nicht eindeutig dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden, liegt Jahre hinterher. Das führt dazu, dass Ärzt*innen falsche Diagnosen stellen, da sie über die unterschiedlich auftretenden Symptome nicht informiert sind. Gleichzeitig werden Medikamente auch auf cis Männer zugeschnitten, was alle anderen Personen enorm benachteiligt und auch gefährdet. Der Mangel an Aufklärung über nicht-cis männliche Körper führt auch für inter* Personen zu großen Problemen. Oftmals weisen Ärzt*innen diesen bei der Geburt fälschlicherweise ein willkürlich gewähltes binäres Geschlecht zu, welches nicht einmal ihren Geschlechtsorganen entspricht. Aus Überforderung werden dann bei den Kindern in jüngstem Alter Operationen durchgeführt, die sie eindeutig einem binären Geschlecht zuordnen sollen. Da dies oft im Un- oder Halbwissen der Eltern geschieht und ein kleines Kind dem nicht zustimmen kann, handelt es sich um eine überaus übergriffige Praxis. Es zeigt sich also, welche Folgen die Vernachlässigung von feministischen Perspektiven haben kann.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Parität</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Dieser Mangel kann einerseits durch die Sensibilisierung der Dozierenden angegangen werden. Ein großes Problem ist aber auch, dass weitestgehend cis Männer in Spitzenpositionen vertreten sind und dort eben auch vorwiegend cis männliche Themen durchsetzen können. Diese strategischen und machtvollen Positionen müssen also diverser und paritätisch besetzt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Bei der Besetzung von Professuren ist dieser Gedanke teilweise bereits angekommen - dank Studierendenvertreter*innen in den Auswahlgremien, die immer wieder unermüdlich darauf hinweisen müssen, dass es wichtig wäre, auch FINTA*-Professor*innen zu haben. Aktuell ist im akademischen Bereich eine sogenannte <em>leaky Pipeline</em> zu konstatieren. Dieser Begriff bezeichnet das Phänomen, dass zu Studienbeginn das Geschlechterverhältnis im Groben ausgeglichen ist, auf dem Weg in Spitzenpositionen aber immer mehr FINTA* Personen auf der akademischen Karriereleiter nicht weiter aufsteigen, sondern “verloren” gehen. Hierfür gibt es mehrere Ursachen: Cis Männer in Führungspositionen tendieren - ob bewusst oder unbewusst - dazu, eher andere cis Männer in ihre Reihen aufzunehmen als Menschen anderer Geschlechter. Um dem entgegenzuwirken, ist die Einführung von Quoten sinnvoll, welche sicherstellen, dass eben kein cis Mann eine Position wegen seines Geschlechts bekommt, sondern auch andere qualifizierte Personen eine Chance darauf haben. Doch allein durch Quoten kann das Problem nicht gelöst werden: FINTA* Personen müssen ermutigt werden, sich zu bewerben, ihr Wert muss ihnen aufgezeigt werden und sie müssen dazu befähigt werden, sich in einer (noch) cis männlich dominierten Berufswelt durchzusetzen. Doch ihnen werden auch noch andere Steine in den Weg gelegt: Durch gesellschaftlich fest verankerte Rollenbilder übernehmen viele FINTA* Personen den größten Anteil an Sorgearbeit in der Familie. Während das Hauptziel natürlich sein muss, diese Rollenbilder zu hinterfragen und hinter uns zu lassen, kann man keinem Menschen zumuten, zwischen Karriere und Familie wählen zu müssen - jede Person muss, wenn ihr das wichtig ist, genug Zeit mit ihren Kindern verbringen können. Daher ist es unerlässlich, vollumfängliche Kinderbetreuung anzubieten und auch Optionen bereitzuhalten, falls Personen in Teilzeit arbeiten möchten. Davon profitieren alle Menschen, die Sorgearbeit übernehmen. Wie bereits beschrieben, sind das aktuell insbesondere FINTA* Personen, was die Frage von Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch zu einer feministischen macht.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der Mangel an Diversität unter Lehrenden führt - neben den fehlenden verschiedenen Perspektiven - zu unfairen Bewertungen. Vielfach berichten FINTA* Personen aus Prüfungssituationen mit einer cis männlich geprägten Prüfungskommission, welche sie aufgrund ihres Geschlechts lächerlich machte oder ihnen schlechtere Noten gab. Dieses Problem besteht insbesondere bei mündlichen Prüfungen, welche nicht anonym durchgeführt werden können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Universitäre Strukturen</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Doch auch außerhalb der Lehre befinden sich meist cis männliche Personen in Machtpositionen, in denen sie für die Koordinierung der Forschungsarbeit zuständig sind. Dadurch ist die Forschung selbst in den seltensten Fällen geschlechtergerecht oder feministisch.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auch in Hochschulgremien, beispielsweise dem Senat sieht es mit der Parität schlecht aus - eigentlich achten nur die Studierenden - wenn überhaupt - auf eine paritätische Besetzung der ihnen zur Verfügung stehenden Plätze in den Hochschulgremien. Da diese Plätze in der Regel allerdings eine Minderheit in den Gremien darstellen, ist dies nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. So werden bestehende Machtstrukturen zwischen der Gruppe der Professor*innen und der Gruppe der Studierenden verstärkt, da FINTA* Personen durch oft alte weiße cis Männer einfach nicht ernst genommen werden. In diesen Gremien werden zentrale Fragen der Hochschulgemeinschaft besprochen und wichtige Entscheidungen getroffen - von cis Männern, die oftmals in ihrem eigenen Interesse handeln.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Wir fordern daher:</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li><strong>Wissenschaft und deren Inhalte müssen feministisch gedacht und betrieben werden. Es kann nicht sein, dass Forschung und damit letztlich auch Lehre auf cis männliche Verhalten, Interessen und Körper ausgerichtet ist! </strong></li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li><strong>Feminismus raus aus der Nische - in jedem Studiengang müssen feministische Perspektiven eingenommen und vermittelt werden!</strong></li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li><strong>Her mit Quoten für wissenschaftliche Positionen und Gremien an Hochschulen - wir brauchen mehr FINTA*-Personen auch im oberen Bereich der Karriereleiter sowie in den entscheidenden Gremien!</strong></li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li><strong>Die Privilegierung von cis männlichen Personen für Hochschulzugang und Bewerbungschancen für wissenschaftliche Jobs muss zugunsten von FINTA*-Personen verschoben werden - sei es durch das Angebot von Kinderbetreuung oder Arbeit und Studium in Teilzeit zu ermöglichen!</strong></li></ul></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Begründung erfolgt mündlich</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 21 May 2022 09:13:46 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä1 zu A2: Reproduktive Selbstbestimmung umsetzen - Schwangerschaftsabbrüche legalisieren! </title>
                        <link>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/motion/47688/amendment/56409</link>
                        <author>Jasmin (cg Köln)</author>
                        <guid>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/motion/47688/amendment/56409</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_19260_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 22 bis 24:</h4><div><p>lassen können. Nicht alle, die abgetrieben haben, haben danach psychische Schwierigkeiten damit<del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">, s</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">. S</ins>ollte dies aber der Fall sein, muss es möglich sein, dass sie unproblematisch psychotherapeutische Begleitung in Anspruch nehmen </p></div><h4 class="lineSummary">Von Zeile 30 bis 32 einfügen:</h4><div><p>Diese Einschränkung der Selbstbestimmung wird nicht nur staatlich, wie etwa durch gesetzliche Regelungen<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">,</ins> gefördert, sondern auch durch die Kirche. Vielfach kommt es vor Abtreibungskliniken zu sogenannten Gehwegbelästigungen, bei welchen </p></div><h4 class="lineSummary">Von Zeile 40 bis 46:</h4><div><p>Wichtig ist ebenfalls, dass die Kosten für den Schwangerschaftsabbruch<del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">,</del> sowie alle weiteren in diesem Zusammenhang <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">entstandenen</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">entstehenden</ins> Kosten vollständig von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden. Aktuell ist dies nur bei einem kleinen Teil der Kosten der Fall<del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">, die</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">. Die</ins> Kosten für den eigentlichen Schwangerschaftsabbruch - bis zu 570 € - müssen die ungewollt Schwangeren selbst tragen. <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Diese</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Die Kosten</ins> können einkommensabhängig auch übernommen werden, allerdings muss die Übernahme noch vor dem Eingriff beantragt werden. Da der Zeitraum, in dem </p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Redaktionelle Änderungen ;)</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 21 May 2022 08:43:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä1 zu L1: Schlechte Lehre, harte Zeiten - für den Feminismus streiten! </title>
                        <link>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/motion/47686/amendment/56408</link>
                        <author>Lene Greve (CG Uni Hamburg)</author>
                        <guid>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/motion/47686/amendment/56408</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_19268_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 11 bis 12:</h4><div><p>Hochschulen sind vor allem eines: Ein Ort der <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Wissensvermittlung</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">gemeinsamen Produktion von Erkenntnissen durch alle Beteiligten</ins>. Es ist daher unerlässlich, dass Feminismus eine zentrale Rolle in der Lehre spielt. Dazu </p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Die Einheit von Forschung und Lehre hat Bedeutung - entgegen konkurrenzorientierten Wissenstrichter-Modellen, das sollten wir klarer formulieren.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 21 May 2022 02:56:03 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä1 zu SA6: Antragsfrist für Satzungs- und Ordnungsänderungen</title>
                        <link>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/antragsfrist-fur-satzungs-und-ordnungsanderungen-27266/56407</link>
                        <author>Lene Greve (CG Uni Hamburg)</author>
                        <guid>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/antragsfrist-fur-satzungs-und-ordnungsanderungen-27266/56407</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_20173_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 5 bis 7:</h4><div><p>bis spätestens vier Wochen vor Beginn der Mitgliederversammlung einzureichen. Änderungsanträge daran <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">haben eine Frist von zwei Wochen vor</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">sind bis zur Eröffnung</ins> der Mitgliederversammlung<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"> zulässig</ins>.“</p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p><em>In der Vergangenheit wurden Satzungsänderungen häufig durch den Vorstand eingereicht. Um die Diskussion innerhalb der Mitgliedsgruppen zu ermöglichen und das basisdemokratische Prinzip des Bundesverbandes beizubehalten, sollen Änderungsanträge an Satzungsänderungen mindestens bis zur Mitgliederversammlung möglich sein.</em></p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 21 May 2022 02:50:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä3 zu D1NEU5: #westandwithukraine - Solidarität mit der Ukraine</title>
                        <link>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/motion/48232/amendment/56404</link>
                        <author>Svenja Horn (CampusGrün Hamburg)</author>
                        <guid>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/motion/48232/amendment/56404</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_19284_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 25 bis 26 einfügen:</h4><div><p>Grundsatz daran fest, die europäische Sicherheitsarchitektur mittelfristig neu zu organisieren.<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"> Die durch den Krieg geschürten Feindbilder müssen zu Gunsten von gemeinsamer Entwicklung wieder abgebaut werden. Zivile Wissenschaftskooperation kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten.</ins></p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p><em>Für eine Friedensperspektive nach dem Krieg setzt sich auch die FIR (internationale Dachorganisation der VVN-BdA – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) ein: </em><a href="https://www.fir.at/2022/03/18/appeal-for-peace-to-all-soviet-veterans-of-the-great-patriotic-war/"><em>https://www.fir.at/2022/03/18/appeal-for-peace-to-all-soviet-veterans-of-the-great-patriotic-war/</em></a></p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 21 May 2022 02:47:18 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä2 zu D1NEU4: #westandwithukraine - Solidarität mit der Ukraine</title>
                        <link>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/motion/48231/amendment/56403</link>
                        <author>Svenja Horn (CampusGrün Hamburg)</author>
                        <guid>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/motion/48231/amendment/56403</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_19284_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 13 bis 19:</h4><div><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Das autoritäre, russische Putin-Regime versucht die Ukrainische Geschichte und Identität zu vernichten. In erklärter Absicht die eigenständige Existenz eines ukrainisches Volkes zu beenden, werden ukrainische Zivilist*innen ermordet, verschleppt, vergewaltigt. Russland relativiert dabei außerdem den Nationalsozialismus, verbreitet falsche Mythen über eine angeblich jüdische Abstammung Hitlers und behauptet, ein Land mit jüdischem Präsidenten zu “entnazifizieren”.</p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">Krieg ist niemals im Interesse der Bevölkerungen. Um die Kriegsbereitschaft durch den Aufbau von Feindbildern erhöhen und die machtpolitische Durchsetzung geostrategischer Interessen zu legitimieren, wird Kriegspropaganda herangezogen: Putin postuliert ein Anrecht Russlands auf die Integration der Ukraine in ein „großrussisches Reich“ und gibt eine „Entnazifizierung“ als Kriegsgrund an, Selenskyj spricht von einer „Endlösung“ die diesmal der Ukraine gelte und Scholz begründet die Hochrüstung der Bundesrepublik zur militärischen Weltmacht mit der vermeintlichen Schutzverantwortung gegenüber Dritten.<br>Wir wenden uns gegen geschichtsklitternde NS-Verharmlosung im Zusammenhang mit der Kriegspropaganda. Angesichts der deutschen Geschichte ist besondere Sorgfalt mit dem Begriff des Völkermords erforderlich, der mitunter im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die ukrainische Bevölkerung gebraucht wird. Dieser Begriff legt nahe, wie 1945 gegenüber der faschistischen Wehrmacht sei heute gegenüber Russland nur ein „Siegfrieden“ möglich und eine Verhandlungslösung unter Berücksichtigung der Konfliktgeschichte erscheint als bloßes Appeasement. Um angesichts des völlig sinnlosen und zerstörerischen Kriegs zu Hoffnung auf zivile Konfliktlösung und kooperative Entwicklung der Menschheit zu kommen, bedarf es eines präzisen Urteils.</p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 21 May 2022 02:45:00 +0200</pubDate>
                    </item></channel></rss>