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            <title>45. Bundesmitgliederversammlung: Anträge</title>
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                <title>45. Bundesmitgliederversammlung: Anträge</title>
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                        <title>D1NEU6: #westandwithukraine - Solidarität mit der Ukraine</title>
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                        <author>Bundesvorstand (beschlossen am: 18.05.2022)</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Begründung der Dringlichkeit</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Der Krieg in der Ukraine hält seit Ende Februar diesen Jahres an und stellt eine dynamische Konfliktsituation dar, die sich fortlaufend weiterentwickelt. Um auf eventuelle kurzfristige Ereignisse und Meldungen noch reagieren zu können, hat sich der Campusgrün Bundesvorstand daher dazu entschieden, eine aus unserer Sicht notwendige Positionierung des Verbandes durch einen Dringlichkeitsantrag herbeizuführen.</p></div></div><h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Ukraine erlebt seit dem 24. Februar einen brutalen Angriffskrieg durch Russland, den wir aufs Schärfste verurteilen. Bisher sind tausende Menschen gestorben, mehrere Millionen Ukrainer*innen haben temporär oder dauerhaft ihr Zuhause verloren. Mit der Verrohung durch den Krieg gehen schwerste Verletzungen der Menschenrechte gegen Zivilist*innen und Kriegsgefangene einher. Das militärische Ideal hierarchischer, aggressiver Männlichkeit macht insbesondere weiblich gelesene Personen unsicherer – sowohl durch sexualisierte Gewalt als Kriegsmittel während der unmittelbaren Kriegshandlungen als auch durch die Aufrechterhaltung patriarchaler Strukturen in deren Folge. Auch die relative Freiheit und Sicherheit, die queere Menschen in der Ukraine in den letzten Jahren dank einer Liberalisierung erleben konnten, wird durch die russische Invasion bedroht.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das autoritäre, russische Putin-Regime versucht die Ukrainische Geschichte und Identität zu vernichten. In erklärter Absicht die eigenständige Existenz eines unabhängigen ukrainisches Staates zu beenden, werden ukrainische Zivilist*innen ermordet, verschleppt, vergewaltigt. Russland relativiert dabei außerdem den Nationalsozialismus, verbreitet falsche Mythen über eine angeblich jüdische Abstammung Hitlers und behauptet, ein Land mit jüdischem Präsidenten zu “entnazifizieren”.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Stoppt die russische Invasion</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Als Campusgrün verurteilen wir die russische Invasion aufs Schärfste und fordern dazu auf, die Ukraine mit allen nötigen Mitteln zu unterstützen, die ihre legitime Selbstverteidigung erfordern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir unterstützen jede Bemühung um friedliche Konfliktbeilegung und halten im Grundsatz daran fest, die europäische Sicherheitsarchitektur mittelfristig neu zu organisieren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Für eine friedliche Welt, die nicht von Nationalismus und imperialen Bemühungen dominiert ist, stellt die russische Invasion eine ernsthafte Bedrohung dar, der sich geschlossen entgegengestellt werden muss. Dazu akzeptieren wir auch die Lieferung von zur Verteidigung benötigten Waffen, solange diplomatische Maßnahmen wie Sanktionen nicht erfolgreich sind.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Sondervermögen von 100 Milliarden für die Bundeswehr lehnen wir hingegen ab. Es handelt sich dabei nicht um finanzielle Mittel, die unmittelbar der Ukraine zugute kommen oder die sozialen Auswirkungen von Krieg und Flucht abfedern. Vielmehr würde das Sondervermögen eine langfristige Investition in die Bundeswehr sein, die gut überlegt und breit diskutiert werden müsste. Es ist fraglich, ob der aktuelle Zustand der Bundeswehr auf fehlende finanzielle Ressourcen oder vielmehr eine ineffiziente und reformbedürftige Beschaffungsstruktur zurückzuführen ist.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Kein Mensch ist illegal</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Für uns ist klar: Alle verfolgten und bedrohten Menschen haben ein Recht auf Asyl. Dies muss für alle Menschen in der Ukraine gelten, egal ob Austauschstudent*innen oder wehrpflichtige Personen.<br><br>
Weiterhin verurteilen wir die Praxis der ukrainischen Regierung, dass männlich gelesene Personen im &quot;wehrfähigen Alter&quot; das Land nicht verlassen dürfen. Jeder Mensch hat ein Recht auf Flucht.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Doch mit Lippenbekenntnissen ist es nicht getan. Es braucht jetzt schnell Angebote für die Menschen aus der Ukraine, damit sie hier in Deutschland ankommen können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Ukrainische Studierende willkommenheißen</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wer vor einem Krieg flüchten muss, wird in ihren*seinen Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten massiv eingeschränkt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Es ist aber unsere Aufgabe jungen Menschen aus der Ukraine eine Perspektive zu bieten, die ihnen einen Alltag ermöglicht und nach oft schweren traumatischen Erfahrungen so weit es möglich ist Sicherheit bietet und Handlungsfähigkeit bildet.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Bildungssystem in der Ukraine unterscheidet sich in vielen Punkten stark von dem in Deutschland. Auch deshalb braucht es eine flächendeckende Förderung von Studienkollegs und gezielte Beratungsangebote für junge Menschen, die in der Ukraine studiert haben, damit sie hier in Deutschland den passenden Ort für Hochschulstudium oder duale Ausbildung finden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In der Ukraine gibt es große Bemühungen, digitale Angebote weiterhin anzubieten. Für alle ukrainischen Studierenden, die an ihr bisheriges Studium fortsetzen wollen, müssen Lernorte geschaffen werden. Außerdem müssen Partnerschaften und internationale Studiengänge schnell und unbürokratisch ermöglicht werden.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Als Verband, für den Antifaschismus, internationale Solidarität und der Einsatz für eine friedliche Welt selbstverständliche Grundsätze sind, haben wir uns bereits durch den Bundesvorstand mit der Ukraine solidarisiert. Beschlüsse durch die Bundesmitgliederversammlung zeigen noch deutlicher die Priorität für unseren Verband. Zum einen adressieren wir damit Betroffene und deren Angehörige und Freund*innen, zum anderen wollen wir gezielt auf die Situation von Studierenden aufmerksam machen, um den Druck auf die Politik, insbesondere die Grüne Partei, zu erhöhen und schnell Unterstützungsmaßnahmen umzusetzen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Es ist aber auch wichtig, dass wir als Verband einen Diskurs darüber führen, welche Maßnahmen wir gegen den Krieg als richtig erachten. Wer in einem völkerrechtswidrigen Krieg keine Position bezieht, toleriert diesen. Doch dabei stellen sich uns einige schwierige Fragen darüber, was richtig ist und wie wir unsere Grundsätze weiter auslegen wollen. Der Beschluss soll Grundlage dazu sein, Diskurse in der Grünen Partei und der Gesellschaft nicht weiter abzukürzen und er gibt dem Bundesvorstand Leitlinien und Grenzen für weitere Positionierungen und das künftige Vorgehen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>In unserem Grundsatzprogramm haben wir uns selbst dazu verpflichtet “danach zu fragen, wie Gesellschaft und Individuen verfasst sein müssen, um ein Wiedererstarken des Faschismus zu verhindern.” Wir bekennen uns aber auch klar zur friedlichen Konfliktbeilegung, wir “widersetzen uns jeder Form der Menschenfeindlichkeit und treten ausschließenden Ideologien wie Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus mit aller Kraft entgegen. Wir engagieren uns für Projekte im Bereich internationaler gemeinsamer Praxis, der Friedens- und Anti-Kriegsarbeit, der (Post)Kolonialismuskritik und der globalen Solidarität mit unterdrückten, verfolgten und ausgebeuteten Menschen.”</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Als Antragsteller*innen sind wir auf Basis unserer Grundsätze und der Verurteilung des Angriffs Russland auf die Ukraine durch die Vereinten Nationen (Resolution ES-11/1 der UN-Generalversammlung, “Uniting for Peace”-Verfahren) der Auffassung, dass die Unterstützung der Ukraine in ihrer Selbstverteidigung richtig und notwendig ist.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir sind außerdem der Auffassung, dass Waffenlieferungen in diesem Fall die Hürde für das russische Regime deutlich erhöhen können, die Angriffe auf die Ukraine aufrecht zu halten. Einen direkten Interessenausgleich halten wir in diesem Fall für nicht möglich, da das Interesse der ukrainischen Bevölkerung an Selbstbestimmung, Leben und Sicherheit Interessen des russischen Regimes und insbesondere ideologisch motivierte Ziele, wie die Vernichtung einer eigenständigen ukrainischen Identität (vgl. § 6 Völkermord, Völkerstrafgestezbuch), klar überwiegen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Dies kann für uns aber nicht bedeuten, dass wir eine auf Konkurrenz basierende imperiale Weltordnung akzeptieren und zum Normalzustand werden lassen wollen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die Grüne Partei, der wir nahestehen, versucht gerade ohne breite gesellschaftliche und innerparteiliche Debatte ein Sondervermögen über 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr als jährliches Sonderetat zu verankern. Dies steht im krassen Gegensatz zu unserem Ziel, eine weitere Aufrüstung der NATO-Mitgliedsstaaten zu verhindern und stellt in unseren Augen kein adäquates Mittel dar, auf den Krieg in der Ukraine und seine unmittelbaren Folgen angemessen zu reagieren. Daher wollen wir die weitere Grüne Positionierung kritisch begleiten, für eine echte Unterstützung und Abfederung der sozialen Folgen des Krieges streiten und die notwendige gesellschaftliche Debatte über die Rolle von NATO und Bundeswehr mitgestalten.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sun, 22 May 2022 13:36:29 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>D1NEU5: #westandwithukraine - Solidarität mit der Ukraine</title>
                        <link>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/motion/48232</link>
                        <author>Bundesvorstand (beschlossen am: 18.05.2022)</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Begründung der Dringlichkeit</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Der Krieg in der Ukraine hält seit Ende Februar diesen Jahres an und stellt eine dynamische Konfliktsituation dar, die sich fortlaufend weiterentwickelt. Um auf eventuelle kurzfristige Ereignisse und Meldungen noch reagieren zu können, hat sich der Campusgrün Bundesvorstand daher dazu entschieden, eine aus unserer Sicht notwendige Positionierung des Verbandes durch einen Dringlichkeitsantrag herbeizuführen.</p></div></div><h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Ukraine erlebt seit dem 24. Februar einen brutalen Angriffskrieg durch Russland, den wir aufs Schärfste verurteilen. Bisher sind tausende Menschen gestorben, mehrere Millionen Ukrainer*innen haben temporär oder dauerhaft ihr Zuhause verloren. Mit der Verrohung durch den Krieg gehen schwerste Verletzungen der Menschenrechte gegen Zivilist*innen und Kriegsgefangene einher. Das militärische Ideal hierarchischer, aggressiver Männlichkeit macht insbesondere weiblich gelesene Personen unsicherer – sowohl durch sexualisierte Gewalt als Kriegsmittel während der unmittelbaren Kriegshandlungen als auch durch die Aufrechterhaltung patriarchaler Strukturen in deren Folge. Auch die relative Freiheit und Sicherheit, die queere Menschen in der Ukraine in den letzten Jahren dank einer Liberalisierung erleben konnten, wird durch die russische Invasion bedroht.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das autoritäre, russische Putin-Regime versucht die Ukrainische Geschichte und Identität zu vernichten. In erklärter Absicht die eigenständige Existenz eines unabhängigen ukrainisches Staates zu beenden, werden ukrainische Zivilist*innen ermordet, verschleppt, vergewaltigt. Russland relativiert dabei außerdem den Nationalsozialismus, verbreitet falsche Mythen über eine angeblich jüdische Abstammung Hitlers und behauptet, ein Land mit jüdischem Präsidenten zu “entnazifizieren”.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Stoppt die russische Invasion</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Als Campusgrün verurteilen wir die russische Invasion aufs Schärfste und fordern dazu auf, die Ukraine mit allen nötigen Mitteln zu unterstützen, die ihre legitime Selbstverteidigung erfordern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir unterstützen jede Bemühung um friedliche Konfliktbeilegung und halten im Grundsatz daran fest, die europäische Sicherheitsarchitektur mittelfristig neu zu organisieren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Für eine friedliche Welt, die nicht von Nationalismus und imperialen Bemühungen dominiert ist, stellt die russische Invasion eine ernsthafte Bedrohung dar, der sich geschlossen entgegengestellt werden muss. Dazu akzeptieren wir auch die Lieferung von zur Verteidigung benötigten Waffen, solange diplomatische Maßnahmen wie Sanktionen nicht erfolgreich sind.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Sondervermögen von 100 Milliarden für die Bundeswehr lehnen wir hingegen ab. Es handelt sich dabei nicht um finanzielle Mittel, die unmittelbar der Ukraine zugute kommen oder die sozialen Auswirkungen von Krieg und Flucht abfedern. Vielmehr würde das Sondervermögen eine langfristige Investition in die Bundeswehr sein, die gut überlegt und breit diskutiert werden müsste. Es ist fraglich, ob der aktuelle Zustand der Bundeswehr auf fehlende finanzielle Ressourcen oder vielmehr eine ineffiziente und reformbedürftige Beschaffungsstruktur zurückzuführen ist.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Kein Mensch ist illegal</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Für uns ist klar: Alle verfolgten und bedrohten Menschen haben ein Recht auf Asyl. Dies muss für alle Menschen in der Ukraine gelten, egal ob Austauschstudent*innen oder wehrpflichtige Personen.<br><br>
Weiterhin verurteilen wir die Praxis der ukrainischen Regierung, dass männlich gelesene Personen im &quot;wehrfähigen Alter&quot; das Land nicht verlassen dürfen. Jeder Mensch hat ein Recht auf Flucht.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Doch mit Lippenbekenntnissen ist es nicht getan. Es braucht jetzt schnell Angebote für die Menschen aus der Ukraine, damit sie hier in Deutschland ankommen können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Ukrainische Studierende willkommenheißen</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wer vor einem Krieg flüchten muss, wird in ihren*seinen Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten massiv eingeschränkt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Es ist aber unsere Aufgabe jungen Menschen aus der Ukraine eine Perspektive zu bieten, die ihnen einen Alltag ermöglicht und nach oft schweren traumatischen Erfahrungen so weit es möglich ist Sicherheit bietet und Handlungsfähigkeit bildet.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Bildungssystem in der Ukraine unterscheidet sich in vielen Punkten stark von dem in Deutschland. Auch deshalb braucht es eine flächendeckende Förderung von Studienkollegs und gezielte Beratungsangebote für junge Menschen, die in der Ukraine studiert haben, damit sie hier in Deutschland den passenden Ort für Hochschulstudium oder duale Ausbildung finden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In der Ukraine gibt es große Bemühungen, digitale Angebote weiterhin anzubieten. Für alle ukrainischen Studierenden, die an ihr bisheriges Studium fortsetzen wollen, müssen Lernorte geschaffen werden. Außerdem müssen Partnerschaften und internationale Studiengänge schnell und unbürokratisch ermöglicht werden.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Als Verband, für den Antifaschismus, internationale Solidarität und der Einsatz für eine friedliche Welt selbstverständliche Grundsätze sind, haben wir uns bereits durch den Bundesvorstand mit der Ukraine solidarisiert. Beschlüsse durch die Bundesmitgliederversammlung zeigen noch deutlicher die Priorität für unseren Verband. Zum einen adressieren wir damit Betroffene und deren Angehörige und Freund*innen, zum anderen wollen wir gezielt auf die Situation von Studierenden aufmerksam machen, um den Druck auf die Politik, insbesondere die Grüne Partei, zu erhöhen und schnell Unterstützungsmaßnahmen umzusetzen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Es ist aber auch wichtig, dass wir als Verband einen Diskurs darüber führen, welche Maßnahmen wir gegen den Krieg als richtig erachten. Wer in einem völkerrechtswidrigen Krieg keine Position bezieht, toleriert diesen. Doch dabei stellen sich uns einige schwierige Fragen darüber, was richtig ist und wie wir unsere Grundsätze weiter auslegen wollen. Der Beschluss soll Grundlage dazu sein, Diskurse in der Grünen Partei und der Gesellschaft nicht weiter abzukürzen und er gibt dem Bundesvorstand Leitlinien und Grenzen für weitere Positionierungen und das künftige Vorgehen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>In unserem Grundsatzprogramm haben wir uns selbst dazu verpflichtet “danach zu fragen, wie Gesellschaft und Individuen verfasst sein müssen, um ein Wiedererstarken des Faschismus zu verhindern.” Wir bekennen uns aber auch klar zur friedlichen Konfliktbeilegung, wir “widersetzen uns jeder Form der Menschenfeindlichkeit und treten ausschließenden Ideologien wie Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus mit aller Kraft entgegen. Wir engagieren uns für Projekte im Bereich internationaler gemeinsamer Praxis, der Friedens- und Anti-Kriegsarbeit, der (Post)Kolonialismuskritik und der globalen Solidarität mit unterdrückten, verfolgten und ausgebeuteten Menschen.”</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Als Antragsteller*innen sind wir auf Basis unserer Grundsätze und der Verurteilung des Angriffs Russland auf die Ukraine durch die Vereinten Nationen (Resolution ES-11/1 der UN-Generalversammlung, “Uniting for Peace”-Verfahren) der Auffassung, dass die Unterstützung der Ukraine in ihrer Selbstverteidigung richtig und notwendig ist.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir sind außerdem der Auffassung, dass Waffenlieferungen in diesem Fall die Hürde für das russische Regime deutlich erhöhen können, die Angriffe auf die Ukraine aufrecht zu halten. Einen direkten Interessenausgleich halten wir in diesem Fall für nicht möglich, da das Interesse der ukrainischen Bevölkerung an Selbstbestimmung, Leben und Sicherheit Interessen des russischen Regimes und insbesondere ideologisch motivierte Ziele, wie die Vernichtung einer eigenständigen ukrainischen Identität (vgl. § 6 Völkermord, Völkerstrafgestezbuch), klar überwiegen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Dies kann für uns aber nicht bedeuten, dass wir eine auf Konkurrenz basierende imperiale Weltordnung akzeptieren und zum Normalzustand werden lassen wollen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die Grüne Partei, der wir nahestehen, versucht gerade ohne breite gesellschaftliche und innerparteiliche Debatte ein Sondervermögen über 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr als jährliches Sonderetat zu verankern. Dies steht im krassen Gegensatz zu unserem Ziel, eine weitere Aufrüstung der NATO-Mitgliedsstaaten zu verhindern und stellt in unseren Augen kein adäquates Mittel dar, auf den Krieg in der Ukraine und seine unmittelbaren Folgen angemessen zu reagieren. Daher wollen wir die weitere Grüne Positionierung kritisch begleiten, für eine echte Unterstützung und Abfederung der sozialen Folgen des Krieges streiten und die notwendige gesellschaftliche Debatte über die Rolle von NATO und Bundeswehr mitgestalten.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sun, 22 May 2022 13:29:02 +0200</pubDate>
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                        <title>D1NEU4: #westandwithukraine - Solidarität mit der Ukraine</title>
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                        <author>Bundesvorstand (beschlossen am: 18.05.2022)</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Begründung der Dringlichkeit</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Der Krieg in der Ukraine hält seit Ende Februar diesen Jahres an und stellt eine dynamische Konfliktsituation dar, die sich fortlaufend weiterentwickelt. Um auf eventuelle kurzfristige Ereignisse und Meldungen noch reagieren zu können, hat sich der Campusgrün Bundesvorstand daher dazu entschieden, eine aus unserer Sicht notwendige Positionierung des Verbandes durch einen Dringlichkeitsantrag herbeizuführen.</p></div></div><h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Ukraine erlebt seit dem 24. Februar einen brutalen Angriffskrieg durch Russland, den wir aufs Schärfste verurteilen. Bisher sind tausende Menschen gestorben, mehrere Millionen Ukrainer*innen haben temporär oder dauerhaft ihr Zuhause verloren. Mit der Verrohung durch den Krieg gehen schwerste Verletzungen der Menschenrechte gegen Zivilist*innen und Kriegsgefangene einher. Das militärische Ideal hierarchischer, aggressiver Männlichkeit macht insbesondere weiblich gelesene Personen unsicherer – sowohl durch sexualisierte Gewalt als Kriegsmittel während der unmittelbaren Kriegshandlungen als auch durch die Aufrechterhaltung patriarchaler Strukturen in deren Folge. Auch die relative Freiheit und Sicherheit, die queere Menschen in der Ukraine in den letzten Jahren dank einer Liberalisierung erleben konnten, wird durch die russische Invasion bedroht.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das autoritäre, russische Putin-Regime versucht die Ukrainische Geschichte und Identität zu vernichten. In erklärter Absicht die eigenständige Existenz eines ukrainisches Volkes zu beenden, werden ukrainische Zivilist*innen ermordet, verschleppt, vergewaltigt. Russland relativiert dabei außerdem den Nationalsozialismus, verbreitet falsche Mythen über eine angeblich jüdische Abstammung Hitlers und behauptet, ein Land mit jüdischem Präsidenten zu “entnazifizieren”.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Stoppt die russische Invasion</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Als Campusgrün verurteilen wir die russische Invasion aufs Schärfste und fordern dazu auf, die Ukraine mit allen nötigen Mitteln zu unterstützen, die ihre legitime Selbstverteidigung erfordern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir unterstützen jede Bemühung um friedliche Konfliktbeilegung und halten im Grundsatz daran fest, die europäische Sicherheitsarchitektur mittelfristig neu zu organisieren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Für eine friedliche Welt, die nicht von Nationalismus und imperialen Bemühungen dominiert ist, stellt die russische Invasion eine ernsthafte Bedrohung dar, der sich geschlossen entgegengestellt werden muss. Dazu akzeptieren wir auch die Lieferung von zur Verteidigung benötigten Waffen, solange diplomatische Maßnahmen wie Sanktionen nicht erfolgreich sind.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Sondervermögen von 100 Milliarden für die Bundeswehr lehnen wir hingegen ab. Es handelt sich dabei nicht um finanzielle Mittel, die unmittelbar der Ukraine zugute kommen oder die sozialen Auswirkungen von Krieg und Flucht abfedern. Vielmehr würde das Sondervermögen eine langfristige Investition in die Bundeswehr sein, die gut überlegt und breit diskutiert werden müsste. Es ist fraglich, ob der aktuelle Zustand der Bundeswehr auf fehlende finanzielle Ressourcen oder vielmehr eine ineffiziente und reformbedürftige Beschaffungsstruktur zurückzuführen ist.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Kein Mensch ist illegal</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Für uns ist klar: Alle verfolgten und bedrohten Menschen haben ein Recht auf Asyl. Dies muss für alle Menschen in der Ukraine gelten, egal ob Austauschstudent*innen oder wehrpflichtige Personen.<br><br>
Weiterhin verurteilen wir die Praxis der ukrainischen Regierung, dass männlich gelesene Personen im &quot;wehrfähigen Alter&quot; das Land nicht verlassen dürfen. Jeder Mensch hat ein Recht auf Flucht.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Doch mit Lippenbekenntnissen ist es nicht getan. Es braucht jetzt schnell Angebote für die Menschen aus der Ukraine, damit sie hier in Deutschland ankommen können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Ukrainische Studierende willkommenheißen</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wer vor einem Krieg flüchten muss, wird in ihren*seinen Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten massiv eingeschränkt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Es ist aber unsere Aufgabe jungen Menschen aus der Ukraine eine Perspektive zu bieten, die ihnen einen Alltag ermöglicht und nach oft schweren traumatischen Erfahrungen so weit es möglich ist Sicherheit bietet und Handlungsfähigkeit bildet.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Bildungssystem in der Ukraine unterscheidet sich in vielen Punkten stark von dem in Deutschland. Auch deshalb braucht es eine flächendeckende Förderung von Studienkollegs und gezielte Beratungsangebote für junge Menschen, die in der Ukraine studiert haben, damit sie hier in Deutschland den passenden Ort für Hochschulstudium oder duale Ausbildung finden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In der Ukraine gibt es große Bemühungen, digitale Angebote weiterhin anzubieten. Für alle ukrainischen Studierenden, die an ihr bisheriges Studium fortsetzen wollen, müssen Lernorte geschaffen werden. Außerdem müssen Partnerschaften und internationale Studiengänge schnell und unbürokratisch ermöglicht werden.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Als Verband, für den Antifaschismus, internationale Solidarität und der Einsatz für eine friedliche Welt selbstverständliche Grundsätze sind, haben wir uns bereits durch den Bundesvorstand mit der Ukraine solidarisiert. Beschlüsse durch die Bundesmitgliederversammlung zeigen noch deutlicher die Priorität für unseren Verband. Zum einen adressieren wir damit Betroffene und deren Angehörige und Freund*innen, zum anderen wollen wir gezielt auf die Situation von Studierenden aufmerksam machen, um den Druck auf die Politik, insbesondere die Grüne Partei, zu erhöhen und schnell Unterstützungsmaßnahmen umzusetzen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Es ist aber auch wichtig, dass wir als Verband einen Diskurs darüber führen, welche Maßnahmen wir gegen den Krieg als richtig erachten. Wer in einem völkerrechtswidrigen Krieg keine Position bezieht, toleriert diesen. Doch dabei stellen sich uns einige schwierige Fragen darüber, was richtig ist und wie wir unsere Grundsätze weiter auslegen wollen. Der Beschluss soll Grundlage dazu sein, Diskurse in der Grünen Partei und der Gesellschaft nicht weiter abzukürzen und er gibt dem Bundesvorstand Leitlinien und Grenzen für weitere Positionierungen und das künftige Vorgehen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>In unserem Grundsatzprogramm haben wir uns selbst dazu verpflichtet “danach zu fragen, wie Gesellschaft und Individuen verfasst sein müssen, um ein Wiedererstarken des Faschismus zu verhindern.” Wir bekennen uns aber auch klar zur friedlichen Konfliktbeilegung, wir “widersetzen uns jeder Form der Menschenfeindlichkeit und treten ausschließenden Ideologien wie Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus mit aller Kraft entgegen. Wir engagieren uns für Projekte im Bereich internationaler gemeinsamer Praxis, der Friedens- und Anti-Kriegsarbeit, der (Post)Kolonialismuskritik und der globalen Solidarität mit unterdrückten, verfolgten und ausgebeuteten Menschen.”</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Als Antragsteller*innen sind wir auf Basis unserer Grundsätze und der Verurteilung des Angriffs Russland auf die Ukraine durch die Vereinten Nationen (Resolution ES-11/1 der UN-Generalversammlung, “Uniting for Peace”-Verfahren) der Auffassung, dass die Unterstützung der Ukraine in ihrer Selbstverteidigung richtig und notwendig ist.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir sind außerdem der Auffassung, dass Waffenlieferungen in diesem Fall die Hürde für das russische Regime deutlich erhöhen können, die Angriffe auf die Ukraine aufrecht zu halten. Einen direkten Interessenausgleich halten wir in diesem Fall für nicht möglich, da das Interesse der ukrainischen Bevölkerung an Selbstbestimmung, Leben und Sicherheit Interessen des russischen Regimes und insbesondere ideologisch motivierte Ziele, wie die Vernichtung einer eigenständigen ukrainischen Identität (vgl. § 6 Völkermord, Völkerstrafgestezbuch), klar überwiegen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Dies kann für uns aber nicht bedeuten, dass wir eine auf Konkurrenz basierende imperiale Weltordnung akzeptieren und zum Normalzustand werden lassen wollen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die Grüne Partei, der wir nahestehen, versucht gerade ohne breite gesellschaftliche und innerparteiliche Debatte ein Sondervermögen über 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr als jährliches Sonderetat zu verankern. Dies steht im krassen Gegensatz zu unserem Ziel, eine weitere Aufrüstung der NATO-Mitgliedsstaaten zu verhindern und stellt in unseren Augen kein adäquates Mittel dar, auf den Krieg in der Ukraine und seine unmittelbaren Folgen angemessen zu reagieren. Daher wollen wir die weitere Grüne Positionierung kritisch begleiten, für eine echte Unterstützung und Abfederung der sozialen Folgen des Krieges streiten und die notwendige gesellschaftliche Debatte über die Rolle von NATO und Bundeswehr mitgestalten.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sun, 22 May 2022 13:10:18 +0200</pubDate>
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                        <title>D1NEU3: #westandwithukraine - Solidarität mit der Ukraine</title>
                        <link>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/motion/48188</link>
                        <author>Bundesvorstand (beschlossen am: 18.05.2022)</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Begründung der Dringlichkeit</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Der Krieg in der Ukraine hält seit Ende Februar diesen Jahres an und stellt eine dynamische Konfliktsituation dar, die sich fortlaufend weiterentwickelt. Um auf eventuelle kurzfristige Ereignisse und Meldungen noch reagieren zu können, hat sich der Campusgrün Bundesvorstand daher dazu entschieden, eine aus unserer Sicht notwendige Positionierung des Verbandes durch einen Dringlichkeitsantrag herbeizuführen.</p></div></div><h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Ukraine erlebt seit dem 24. Februar einen brutalen Angriffskrieg durch Russland, den wir aufs Schärfste verurteilen. Bisher sind tausende Menschen gestorben, mehrere Millionen Ukrainer*innen haben temporär oder dauerhaft ihr Zuhause verloren. Mit der Verrohung durch den Krieg gehen schwerste Verletzungen der Menschenrechte gegen Zivilist*innen und Kriegsgefangene einher. Das militärische Ideal hierarchischer, aggressiver Männlichkeit macht insbesondere weiblich gelesene Personen unsicherer – sowohl durch sexualisierte Gewalt als Kriegsmittel während der unmittelbaren Kriegshandlungen als auch durch die Aufrechterhaltung patriarchaler Strukturen in deren Folge. Auch die relative Freiheit und Sicherheit, die queere Menschen in der Ukraine in den letzten Jahren dank einer Liberalisierung erleben konnten, wird durch die russische Invasion bedroht.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das autoritäre, russische Putin-Regime versucht die Ukrainische Geschichte und Identität zu vernichten. In erklärter Absicht die eigenständige Existenz eines ukrainisches Volkes zu beenden, werden ukrainische Zivilist*innen ermordet, verschleppt, vergewaltigt. Russland relativiert dabei außerdem den Nationalsozialismus, verbreitet falsche Mythen über eine angeblich jüdische Abstammung Hitlers und behauptet, ein Land mit jüdischem Präsidenten zu “entnazifizieren”.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Stoppt die russische Invasion</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Als Campusgrün verurteilen wir die russische Invasion aufs Schärfste und fordern dazu auf, die Ukraine mit allen nötigen Mitteln zu unterstützen, die ihre legitime Selbstverteidigung erfordern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir unterstützen jede Bemühung um friedliche Konfliktbeilegung und halten im Grundsatz daran fest, die europäische Sicherheitsarchitektur mittelfristig neu zu organisieren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Für eine friedliche Welt, die nicht von Nationalismus und imperialen Bemühungen dominiert ist, stellt die russische Invasion eine ernsthafte Bedrohung dar, der sich geschlossen entgegengestellt werden muss. Dazu akzeptieren wir auch die Lieferung von zur Verteidigung benötigten Waffen, solange diplomatische Maßnahmen wie Sanktionen nicht erfolgreich sind.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Sondervermögen von 100 Milliarden für die Bundeswehr lehnen wir hingegen ab. Es handelt sich dabei nicht um finanzielle Mittel, die unmittelbar der Ukraine zugute kommen oder die sozialen Auswirkungen von Krieg und Flucht abfedern. Vielmehr würde das Sondervermögen eine langfristige Investition in die Bundeswehr sein, die gut überlegt und breit diskutiert werden müsste. Es ist fraglich, ob der aktuelle Zustand der Bundeswehr auf fehlende finanzielle Ressourcen oder vielmehr eine ineffiziente und reformbedürftige Beschaffungsstruktur zurückzuführen ist.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Kein Mensch ist illegal</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Für uns ist klar: Alle verfolgten und bedrohten Menschen haben ein Recht auf Asyl. Dies muss für alle Menschen in der Ukraine gelten, egal ob Austauschstudent*innen oder wehrpflichtige Personen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Doch mit Lippenbekenntnissen ist es nicht getan. Es braucht jetzt schnell Angebote für die Menschen aus der Ukraine, damit sie hier in Deutschland ankommen können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Ukrainische Studierende willkommenheißen</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wer vor einem Krieg flüchten muss, wird in ihren*seinen Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten massiv eingeschränkt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Es ist aber unsere Aufgabe jungen Menschen aus der Ukraine eine Perspektive zu bieten, die ihnen einen Alltag ermöglicht und nach oft schweren traumatischen Erfahrungen so weit es möglich ist Sicherheit bietet und Handlungsfähigkeit bildet.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Bildungssystem in der Ukraine unterscheidet sich in vielen Punkten stark von dem in Deutschland. Auch deshalb braucht es eine flächendeckende Förderung von Studienkollegs und gezielte Beratungsangebote für junge Menschen, die in der Ukraine studiert haben, damit sie hier in Deutschland den passenden Ort für Hochschulstudium oder duale Ausbildung finden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In der Ukraine gibt es große Bemühungen, digitale Angebote weiterhin anzubieten. Für alle ukrainischen Studierenden, die an ihr bisheriges Studium fortsetzen wollen, müssen Lernorte geschaffen werden. Außerdem müssen Partnerschaften und internationale Studiengänge schnell und unbürokratisch ermöglicht werden.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Als Verband, für den Antifaschismus, internationale Solidarität und der Einsatz für eine friedliche Welt selbstverständliche Grundsätze sind, haben wir uns bereits durch den Bundesvorstand mit der Ukraine solidarisiert. Beschlüsse durch die Bundesmitgliederversammlung zeigen noch deutlicher die Priorität für unseren Verband. Zum einen adressieren wir damit Betroffene und deren Angehörige und Freund*innen, zum anderen wollen wir gezielt auf die Situation von Studierenden aufmerksam machen, um den Druck auf die Politik, insbesondere die Grüne Partei, zu erhöhen und schnell Unterstützungsmaßnahmen umzusetzen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Es ist aber auch wichtig, dass wir als Verband einen Diskurs darüber führen, welche Maßnahmen wir gegen den Krieg als richtig erachten. Wer in einem völkerrechtswidrigen Krieg keine Position bezieht, toleriert diesen. Doch dabei stellen sich uns einige schwierige Fragen darüber, was richtig ist und wie wir unsere Grundsätze weiter auslegen wollen. Der Beschluss soll Grundlage dazu sein, Diskurse in der Grünen Partei und der Gesellschaft nicht weiter abzukürzen und er gibt dem Bundesvorstand Leitlinien und Grenzen für weitere Positionierungen und das künftige Vorgehen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>In unserem Grundsatzprogramm haben wir uns selbst dazu verpflichtet “danach zu fragen, wie Gesellschaft und Individuen verfasst sein müssen, um ein Wiedererstarken des Faschismus zu verhindern.” Wir bekennen uns aber auch klar zur friedlichen Konfliktbeilegung, wir “widersetzen uns jeder Form der Menschenfeindlichkeit und treten ausschließenden Ideologien wie Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus mit aller Kraft entgegen. Wir engagieren uns für Projekte im Bereich internationaler gemeinsamer Praxis, der Friedens- und Anti-Kriegsarbeit, der (Post)Kolonialismuskritik und der globalen Solidarität mit unterdrückten, verfolgten und ausgebeuteten Menschen.”</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Als Antragsteller*innen sind wir auf Basis unserer Grundsätze und der Verurteilung des Angriffs Russland auf die Ukraine durch die Vereinten Nationen (Resolution ES-11/1 der UN-Generalversammlung, “Uniting for Peace”-Verfahren) der Auffassung, dass die Unterstützung der Ukraine in ihrer Selbstverteidigung richtig und notwendig ist.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir sind außerdem der Auffassung, dass Waffenlieferungen in diesem Fall die Hürde für das russische Regime deutlich erhöhen können, die Angriffe auf die Ukraine aufrecht zu halten. Einen direkten Interessenausgleich halten wir in diesem Fall für nicht möglich, da das Interesse der ukrainischen Bevölkerung an Selbstbestimmung, Leben und Sicherheit Interessen des russischen Regimes und insbesondere ideologisch motivierte Ziele, wie die Vernichtung einer eigenständigen ukrainischen Identität (vgl. § 6 Völkermord, Völkerstrafgestezbuch), klar überwiegen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Dies kann für uns aber nicht bedeuten, dass wir eine auf Konkurrenz basierende imperiale Weltordnung akzeptieren und zum Normalzustand werden lassen wollen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die Grüne Partei, der wir nahestehen, versucht gerade ohne breite gesellschaftliche und innerparteiliche Debatte ein Sondervermögen über 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr als jährliches Sonderetat zu verankern. Dies steht im krassen Gegensatz zu unserem Ziel, eine weitere Aufrüstung der NATO-Mitgliedsstaaten zu verhindern und stellt in unseren Augen kein adäquates Mittel dar, auf den Krieg in der Ukraine und seine unmittelbaren Folgen angemessen zu reagieren. Daher wollen wir die weitere Grüne Positionierung kritisch begleiten, für eine echte Unterstützung und Abfederung der sozialen Folgen des Krieges streiten und die notwendige gesellschaftliche Debatte über die Rolle von NATO und Bundeswehr mitgestalten.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 21 May 2022 19:59:09 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>D1NEU2: #westandwithukraine - Solidarität mit der Ukraine</title>
                        <link>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/motion/48187</link>
                        <author>Bundesvorstand (beschlossen am: 18.05.2022)</author>
                        <guid>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/motion/48187</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Begründung der Dringlichkeit</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Der Krieg in der Ukraine hält seit Ende Februar diesen Jahres an und stellt eine dynamische Konfliktsituation dar, die sich fortlaufend weiterentwickelt. Um auf eventuelle kurzfristige Ereignisse und Meldungen noch reagieren zu können, hat sich der Campusgrün Bundesvorstand daher dazu entschieden, eine aus unserer Sicht notwendige Positionierung des Verbandes durch einen Dringlichkeitsantrag herbeizuführen.</p></div></div><h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Ukraine erlebt seit dem 24. Februar einen brutalen Angriffskrieg durch Russland, den wir aufs Schärfste verurteilen. Bisher sind tausende Menschen gestorben, mehrere Millionen Ukrainer*innen haben temporär oder dauerhaft ihr Zuhause verloren. Mit der Verrohung durch den Krieg gehen schwerste Verletzungen der Menschenrechte gegen Zivilist*innen und Kriegsgefangene einher. Das militärische Ideal hierarchischer, aggressiver Männlichkeit macht insbesondere weiblich gelesene Personen unsicherer – sowohl durch sexualisierte Gewalt als Kriegsmittel während der unmittelbaren Kriegshandlungen als auch durch die Aufrechterhaltung patriarchaler Strukturen in deren Folge. Auch die relative Freiheit und Sicherheit, die queere Menschen in der Ukraine in den letzten Jahren dank einer Liberalisierung erleben konnten, wird durch die russische Invasion bedroht.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das autoritäre, russische Putin-Regime versucht die Ukrainische Geschichte und Identität zu vernichten. In erklärter Absicht die eigenständige Existenz eines ukrainisches Volkes zu beenden, werden ukrainische Zivilist*innen ermordet, verschleppt, vergewaltigt. Russland relativiert dabei außerdem den Nationalsozialismus, verbreitet falsche Mythen über eine angeblich jüdische Abstammung Hitlers und behauptet, ein Land mit jüdischem Präsidenten zu “entnazifizieren”.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Stoppt die russische Invasion</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Als Campusgrün verurteilen wir die russische Invasion aufs Schärfste und fordern dazu auf, die Ukraine mit allen nötigen Mitteln zu unterstützen, die ihre legitime Selbstverteidigung erfordern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir unterstützen jede Bemühung um friedliche Konfliktbeilegung und halten im Grundsatz daran fest, die europäische Sicherheitsarchitektur mittelfristig neu zu organisieren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Für eine friedliche Welt, die nicht von Nationalismus und imperialen Bemühungen dominiert ist, stellt die russische Invasion eine ernsthafte Bedrohung dar, der sich geschlossen entgegengestellt werden muss. Dazu akzeptieren wir auch die Lieferung von zur Verteidigung benötigten Waffen, solange diplomatische Maßnahmen wie Sanktionen nicht erfolgreich sind.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Sondervermögen von 100 Milliarden für die Bundeswehr lehnen wir hingegen ab. Es handelt sich dabei nicht um finanzielle Mittel, die unmittelbar der Ukraine zugute kommen oder die sozialen Auswirkungen von Krieg und Flucht abfedern. Vielmehr würde das Sondervermögen eine langfristige Investition in die Bundeswehr sein, die gut überlegt und breit diskutiert werden müsste. Es ist fraglich, ob der aktuelle Zustand der Bundeswehr auf fehlende finanzielle Ressourcen oder vielmehr eine ineffiziente und reformbedürftige Beschaffungsstruktur zurückzuführen ist.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Kein Mensch ist illegal</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Für uns ist klar: Alle verfolgten und bedrohten Menschen haben ein Recht auf Asyl. Dies muss für alle Menschen in der Ukraine gelten, egal ob Austauschstudent*innen oder wehrpflichtige Personen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Doch mit Lippenbekenntnissen ist es nicht getan. Es braucht jetzt schnell Angebote für die Menschen aus der Ukraine, damit sie hier in Deutschland ankommen können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Ukrainische Studierende willkommenheißen</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wer vor einem Krieg flüchten muss, wird in ihren*seinen Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten massiv eingeschränkt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Es ist aber unsere Aufgabe jungen Menschen aus der Ukraine eine Perspektive zu bieten, die ihnen einen Alltag ermöglicht und nach oft schweren traumatischen Erfahrungen so weit es möglich ist Sicherheit und Ablenkung bietet.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Bildungssystem in der Ukraine unterscheidet sich in vielen Punkten stark von dem in Deutschland. Auch deshalb braucht es eine flächendeckende Förderung von Studienkollegs und gezielte Beratungsangebote für junge Menschen, die in der Ukraine studiert haben, damit sie hier in Deutschland den passenden Ort für Hochschulstudium oder duale Ausbildung finden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In der Ukraine gibt es große Bemühungen, digitale Angebote weiterhin anzubieten. Für alle ukrainischen Studierenden, die an ihr bisheriges Studium fortsetzen wollen, müssen Lernorte geschaffen werden. Außerdem müssen Partnerschaften und internationale Studiengänge schnell und unbürokratisch ermöglicht werden.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Als Verband, für den Antifaschismus, internationale Solidarität und der Einsatz für eine friedliche Welt selbstverständliche Grundsätze sind, haben wir uns bereits durch den Bundesvorstand mit der Ukraine solidarisiert. Beschlüsse durch die Bundesmitgliederversammlung zeigen noch deutlicher die Priorität für unseren Verband. Zum einen adressieren wir damit Betroffene und deren Angehörige und Freund*innen, zum anderen wollen wir gezielt auf die Situation von Studierenden aufmerksam machen, um den Druck auf die Politik, insbesondere die Grüne Partei, zu erhöhen und schnell Unterstützungsmaßnahmen umzusetzen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Es ist aber auch wichtig, dass wir als Verband einen Diskurs darüber führen, welche Maßnahmen wir gegen den Krieg als richtig erachten. Wer in einem völkerrechtswidrigen Krieg keine Position bezieht, toleriert diesen. Doch dabei stellen sich uns einige schwierige Fragen darüber, was richtig ist und wie wir unsere Grundsätze weiter auslegen wollen. Der Beschluss soll Grundlage dazu sein, Diskurse in der Grünen Partei und der Gesellschaft nicht weiter abzukürzen und er gibt dem Bundesvorstand Leitlinien und Grenzen für weitere Positionierungen und das künftige Vorgehen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>In unserem Grundsatzprogramm haben wir uns selbst dazu verpflichtet “danach zu fragen, wie Gesellschaft und Individuen verfasst sein müssen, um ein Wiedererstarken des Faschismus zu verhindern.” Wir bekennen uns aber auch klar zur friedlichen Konfliktbeilegung, wir “widersetzen uns jeder Form der Menschenfeindlichkeit und treten ausschließenden Ideologien wie Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus mit aller Kraft entgegen. Wir engagieren uns für Projekte im Bereich internationaler gemeinsamer Praxis, der Friedens- und Anti-Kriegsarbeit, der (Post)Kolonialismuskritik und der globalen Solidarität mit unterdrückten, verfolgten und ausgebeuteten Menschen.”</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Als Antragsteller*innen sind wir auf Basis unserer Grundsätze und der Verurteilung des Angriffs Russland auf die Ukraine durch die Vereinten Nationen (Resolution ES-11/1 der UN-Generalversammlung, “Uniting for Peace”-Verfahren) der Auffassung, dass die Unterstützung der Ukraine in ihrer Selbstverteidigung richtig und notwendig ist.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir sind außerdem der Auffassung, dass Waffenlieferungen in diesem Fall die Hürde für das russische Regime deutlich erhöhen können, die Angriffe auf die Ukraine aufrecht zu halten. Einen direkten Interessenausgleich halten wir in diesem Fall für nicht möglich, da das Interesse der ukrainischen Bevölkerung an Selbstbestimmung, Leben und Sicherheit Interessen des russischen Regimes und insbesondere ideologisch motivierte Ziele, wie die Vernichtung einer eigenständigen ukrainischen Identität (vgl. § 6 Völkermord, Völkerstrafgestezbuch), klar überwiegen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Dies kann für uns aber nicht bedeuten, dass wir eine auf Konkurrenz basierende imperiale Weltordnung akzeptieren und zum Normalzustand werden lassen wollen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die Grüne Partei, der wir nahestehen, versucht gerade ohne breite gesellschaftliche und innerparteiliche Debatte ein Sondervermögen über 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr als jährliches Sonderetat zu verankern. Dies steht im krassen Gegensatz zu unserem Ziel, eine weitere Aufrüstung der NATO-Mitgliedsstaaten zu verhindern und stellt in unseren Augen kein adäquates Mittel dar, auf den Krieg in der Ukraine und seine unmittelbaren Folgen angemessen zu reagieren. Daher wollen wir die weitere Grüne Positionierung kritisch begleiten, für eine echte Unterstützung und Abfederung der sozialen Folgen des Krieges streiten und die notwendige gesellschaftliche Debatte über die Rolle von NATO und Bundeswehr mitgestalten.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 21 May 2022 19:58:40 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>D1NEU: #westandwithukraine - Solidarität mit der Ukraine</title>
                        <link>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/motion/48186</link>
                        <author>Bundesvorstand (beschlossen am: 18.05.2022)</author>
                        <guid>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/motion/48186</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Begründung der Dringlichkeit</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Der Krieg in der Ukraine hält seit Ende Februar diesen Jahres an und stellt eine dynamische Konfliktsituation dar, die sich fortlaufend weiterentwickelt. Um auf eventuelle kurzfristige Ereignisse und Meldungen noch reagieren zu können, hat sich der Campusgrün Bundesvorstand daher dazu entschieden, eine aus unserer Sicht notwendige Positionierung des Verbandes durch einen Dringlichkeitsantrag herbeizuführen.</p></div></div><h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Ukraine erlebt seit dem 24. Februar einen brutalen Angriffskrieg durch Russland, den wir aufs Schärfste verurteilen. Bisher sind tausende Menschen gestorben, mehrere Millionen Ukrainer*innen haben temporär oder dauerhaft ihr Zuhause verloren. Weibliche gelesene Personen sind im besonderen Maße dadurch bedroht, dass sexualisierte Gewalt durch russische Soldaten nicht nur geduldet, sondern auch als Kriegsmittel gefördert wird. Auch die relative Freiheit und Sicherheit, die queere Menschen in der Ukraine in den letzten Jahren dank einer Liberalisierung erleben konnten, wird durch die russische Invasion bedroht.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das autoritäre, russische Putin-Regime versucht die Ukrainische Geschichte und Identität zu vernichten. In erklärter Absicht die eigenständige Existenz eines ukrainisches Volkes zu beenden, werden ukrainische Zivilist*innen ermordet, verschleppt, vergewaltigt. Russland relativiert dabei außerdem den Nationalsozialismus, verbreitet falsche Mythen über eine angeblich jüdische Abstammung Hitlers und behauptet, ein Land mit jüdischem Präsidenten zu “entnazifizieren”.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Stoppt die russische Invasion</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Als Campusgrün verurteilen wir die russische Invasion aufs Schärfste und fordern dazu auf, die Ukraine mit allen nötigen Mitteln zu unterstützen, die ihre legitime Selbstverteidigung erfordern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir unterstützen jede Bemühung um friedliche Konfliktbeilegung und halten im Grundsatz daran fest, die europäische Sicherheitsarchitektur mittelfristig neu zu organisieren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Für eine friedliche Welt, die nicht von Nationalismus und imperialen Bemühungen dominiert ist, stellt die russische Invasion eine ernsthafte Bedrohung dar, der sich geschlossen entgegengestellt werden muss. Dazu akzeptieren wir auch die Lieferung von zur Verteidigung benötigten Waffen, solange diplomatische Maßnahmen wie Sanktionen nicht erfolgreich sind.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Sondervermögen von 100 Milliarden für die Bundeswehr lehnen wir hingegen ab. Es handelt sich dabei nicht um finanzielle Mittel, die unmittelbar der Ukraine zugute kommen oder die sozialen Auswirkungen von Krieg und Flucht abfedern. Vielmehr würde das Sondervermögen eine langfristige Investition in die Bundeswehr sein, die gut überlegt und breit diskutiert werden müsste. Es ist fraglich, ob der aktuelle Zustand der Bundeswehr auf fehlende finanzielle Ressourcen oder vielmehr eine ineffiziente und reformbedürftige Beschaffungsstruktur zurückzuführen ist.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Kein Mensch ist illegal</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Für uns ist klar: Alle verfolgten und bedrohten Menschen haben ein Recht auf Asyl. Dies muss für alle Menschen in der Ukraine gelten, egal ob Austauschstudent*innen oder wehrpflichtige Personen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Doch mit Lippenbekenntnissen ist es nicht getan. Es braucht jetzt schnell Angebote für die Menschen aus der Ukraine, damit sie hier in Deutschland ankommen können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Ukrainische Studierende willkommenheißen</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wer vor einem Krieg flüchten muss, wird in ihren*seinen Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten massiv eingeschränkt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Es ist aber unsere Aufgabe jungen Menschen aus der Ukraine eine Perspektive zu bieten, die ihnen einen Alltag ermöglicht und nach oft schweren traumatischen Erfahrungen so weit es möglich ist Sicherheit und Ablenkung bietet.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Bildungssystem in der Ukraine unterscheidet sich in vielen Punkten stark von dem in Deutschland. Auch deshalb braucht es eine flächendeckende Förderung von Studienkollegs und gezielte Beratungsangebote für junge Menschen, die in der Ukraine studiert haben, damit sie hier in Deutschland den passenden Ort für Hochschulstudium oder duale Ausbildung finden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In der Ukraine gibt es große Bemühungen, digitale Angebote weiterhin anzubieten. Für alle ukrainischen Studierenden, die an ihr bisheriges Studium fortsetzen wollen, müssen Lernorte geschaffen werden. Außerdem müssen Partnerschaften und internationale Studiengänge schnell und unbürokratisch ermöglicht werden.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Als Verband, für den Antifaschismus, internationale Solidarität und der Einsatz für eine friedliche Welt selbstverständliche Grundsätze sind, haben wir uns bereits durch den Bundesvorstand mit der Ukraine solidarisiert. Beschlüsse durch die Bundesmitgliederversammlung zeigen noch deutlicher die Priorität für unseren Verband. Zum einen adressieren wir damit Betroffene und deren Angehörige und Freund*innen, zum anderen wollen wir gezielt auf die Situation von Studierenden aufmerksam machen, um den Druck auf die Politik, insbesondere die Grüne Partei, zu erhöhen und schnell Unterstützungsmaßnahmen umzusetzen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Es ist aber auch wichtig, dass wir als Verband einen Diskurs darüber führen, welche Maßnahmen wir gegen den Krieg als richtig erachten. Wer in einem völkerrechtswidrigen Krieg keine Position bezieht, toleriert diesen. Doch dabei stellen sich uns einige schwierige Fragen darüber, was richtig ist und wie wir unsere Grundsätze weiter auslegen wollen. Der Beschluss soll Grundlage dazu sein, Diskurse in der Grünen Partei und der Gesellschaft nicht weiter abzukürzen und er gibt dem Bundesvorstand Leitlinien und Grenzen für weitere Positionierungen und das künftige Vorgehen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>In unserem Grundsatzprogramm haben wir uns selbst dazu verpflichtet “danach zu fragen, wie Gesellschaft und Individuen verfasst sein müssen, um ein Wiedererstarken des Faschismus zu verhindern.” Wir bekennen uns aber auch klar zur friedlichen Konfliktbeilegung, wir “widersetzen uns jeder Form der Menschenfeindlichkeit und treten ausschließenden Ideologien wie Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus mit aller Kraft entgegen. Wir engagieren uns für Projekte im Bereich internationaler gemeinsamer Praxis, der Friedens- und Anti-Kriegsarbeit, der (Post)Kolonialismuskritik und der globalen Solidarität mit unterdrückten, verfolgten und ausgebeuteten Menschen.”</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Als Antragsteller*innen sind wir auf Basis unserer Grundsätze und der Verurteilung des Angriffs Russland auf die Ukraine durch die Vereinten Nationen (Resolution ES-11/1 der UN-Generalversammlung, “Uniting for Peace”-Verfahren) der Auffassung, dass die Unterstützung der Ukraine in ihrer Selbstverteidigung richtig und notwendig ist.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir sind außerdem der Auffassung, dass Waffenlieferungen in diesem Fall die Hürde für das russische Regime deutlich erhöhen können, die Angriffe auf die Ukraine aufrecht zu halten. Einen direkten Interessenausgleich halten wir in diesem Fall für nicht möglich, da das Interesse der ukrainischen Bevölkerung an Selbstbestimmung, Leben und Sicherheit Interessen des russischen Regimes und insbesondere ideologisch motivierte Ziele, wie die Vernichtung einer eigenständigen ukrainischen Identität (vgl. § 6 Völkermord, Völkerstrafgestezbuch), klar überwiegen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Dies kann für uns aber nicht bedeuten, dass wir eine auf Konkurrenz basierende imperiale Weltordnung akzeptieren und zum Normalzustand werden lassen wollen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die Grüne Partei, der wir nahestehen, versucht gerade ohne breite gesellschaftliche und innerparteiliche Debatte ein Sondervermögen über 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr als jährliches Sonderetat zu verankern. Dies steht im krassen Gegensatz zu unserem Ziel, eine weitere Aufrüstung der NATO-Mitgliedsstaaten zu verhindern und stellt in unseren Augen kein adäquates Mittel dar, auf den Krieg in der Ukraine und seine unmittelbaren Folgen angemessen zu reagieren. Daher wollen wir die weitere Grüne Positionierung kritisch begleiten, für eine echte Unterstützung und Abfederung der sozialen Folgen des Krieges streiten und die notwendige gesellschaftliche Debatte über die Rolle von NATO und Bundeswehr mitgestalten.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 21 May 2022 19:50:22 +0200</pubDate>
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                        <title>SA8NEU: Antragsfrist für Dringlichkeitsanträge</title>
                        <link>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/antragsfrist-fur-dringlichkeitsantrage-16027</link>
                        <author>Bundesvorstand (beschlossen am: 11.04.2022)</author>
                        <guid>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/antragsfrist-fur-dringlichkeitsantrage-16027</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Streiche § 13 Absatz 2</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><em>„Anträge können in Form von Dringlichkeitsanträgen jederzeit gestellt werden; die Dringlichkeit ist hierbei gesondert zu begründen.“</em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>und ersetze durch</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><em>„Anträge können in Form von Dringlichkeitsanträgen bis zur Eröffnung der Mitgliederversammlung gestellt werden, deren Dringlichkeit gesondert zu begründen ist. Änderungsanträge an Dringlichkeitsanträge können jederzeit in Textform gestellt werden.“</em></p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Dringlichkeitsanträge sind ein wichtiges Instrument der Bundesmitgliederversammlung, um auf aktuelles Geschehen unmittelbar reagieren zu können und Beschlusslagen zu fassen. Zeitgleich sind sie immer eine organisatorische Herausforderung, da vorherige Zeitplanungen des Bundesvorstandes im Ablauf der Bundesmitgliederversammlungen so regelmäßig durcheinandergeworfen werden. Mit diesem Antrag sollen diese beiden Anliegen – die Möglichkeit zur kurzfristigen Antragsstellung sowie eine gewisse Planbarkeit – miteinander vereint werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Mit der Änderung der Antragsfrist für Dringlichkeitsanträge auf die Eröffnung einer Bundesmitgliederversammlung besteht ausreichend Zeit, auch nach Ablauf der regulären Antragsfrist von zwei Wochen noch Anträge zu stellen. Gleichzeitig ist so zu Beginn einer Mitgliederversammlung der Umfang einer Tagesordnung vollends abseh- und abschätzbar, was eine gute Sitzungsleitung, und Tagesordnungssetzung fürs Präsidium sowie Organisation der gesamten Mitgliederversammlung und von etwaigem Rahmenprogramm ermöglicht.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wird ein Dringlichkeitsantrag in der Tagesordnung aufgerufen, so sollten an diesem Punkt alle zur Debatte stehenden Änderungsanträge vorliegen, damit sich zum einen auf ein Verfahren zur Diskussion und Abstimmung geeinigt werden kann und auch alle Teilnehmer*innen im Bilde sind und sich nicht noch kurzfristig in hinzukommende Änderungsanträge einlesen müssen.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 21 May 2022 18:31:07 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A2NEU: Reproduktive Selbstbestimmung umsetzen - Schwangerschaftsabbrüche legalisieren! </title>
                        <link>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/Reproduktive-Selbstbestimmung-umsetzen-Schwangerschaftsabbruche-lega-21016</link>
                        <author>Bundesvorstand (beschlossen am: 05.05.2022)</author>
                        <guid>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/Reproduktive-Selbstbestimmung-umsetzen-Schwangerschaftsabbruche-lega-21016</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Campusgrün fordert die Streichung der Regelungen zu Schwangerschaftsabbrüchen aus dem Strafgesetzbuch. </strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die aktuelle Bundesregierung plant die Streichung des § 219a StGB, des sogenannten Werbeverbots. Dieses verbietet es Gynäkolog*innen, öffentlich darüber zu informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen und über deren Modalitäten aufzuklären. Diese Planung der Ampel-Regierung ist das Ergebnis jahrelanger Bemühungen zivilgesellschaftlicher Aktivist*innen und Ärzt*innen. Die geplante Streichung ist ein guter Schritt in die richtige Richtung, jedoch noch unzureichend: Schwangerschaftsabbrüche haben im StGB nichts zu suchen!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Stattdessen fordert Campusgrün ein Recht auf Schwangerschaftsabbrüche, welches ein Recht auf körperliche und insbesondere reproduktive Selbstbestimmung zum Ausdruck bringen würde. Damit einhergehen muss auch eine gute gesundheitliche Versorgung der ungewollt Schwangeren: So muss es ein flächendeckendes Netz an Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten, geben - sowohl auf dem Land, als auch in der Stadt, sodass ungewollt Schwangere nicht weit in eine ihnen fremde Stadt fahren müssen. Die weiten Anfahrten kosten sowohl zeitliche als auch finanzielle Ressourcen, die nicht allen Personen zur Verfügung stehen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Thema muss gesamtgesellschaftlich enttabuisiert werden, sodass Personen, die sich unsicher sind, ob sie ihre Schwangerschaft abbrechen möchten, offen darüber sprechen können und sich - auch von ihrem sozialen Umfeld - ohne Scham beraten lassen können. Nicht alle, die abgetrieben haben, haben danach psychische Schwierigkeiten damit. Sollte dies aber der Fall sein, muss es möglich sein, dass sie unproblematisch psychotherapeutische Begleitung in Anspruch nehmen können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Es ist wichtig, dass es gesellschaftlich akzeptiert wird, dass Schwangere selbstbestimmt über ihren Körper entscheiden können. Die Einschränkung der Selbstbestimmung ist ein patriarchales Instrument, mit dem die Fähigkeit zur Reproduktion, welche cis Männern vorenthalten bleibt, kontrolliert werden soll. Diese Einschränkung der Selbstbestimmung wird nicht nur staatlich, wie etwa durch gesetzliche Regelungen, gefördert, sondern auch durch die Kirche. Vielfach kommt es vor Abtreibungskliniken zu sogenannten Gehwegbelästigungen, bei welchen Personen auf dem Weg zum Schwangerschaftsabbruch ein schlechtes Gewissen gemacht werden soll. Auch hiergegen plant die aktuelle Bundesregierung Maßnahmen, die schnellstmöglich umgesetzt werden müssen! Gerade aus dem Grund, dass Private und Kirchen oftmals nicht die Interessen der ungewollt Schwangeren verfolgen, müssen öffentliche Stellen die Beratung der Betreffenden sicherstellen, solange diese Beratung gesetzlich verpflichtend ist (§§ 218a, 219 StGB). Auch diese Möglichkeiten zur Beratung müssen flächendeckend verfügbar sein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wichtig ist ebenfalls, dass die Kosten für den Schwangerschaftsabbruch sowie alle weiteren in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten vollständig von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden. Aktuell ist dies nur bei einem kleinen Teil der Kosten der Fall. Die Kosten für den eigentlichen Schwangerschaftsabbruch - bis zu 570 € - müssen die ungewollt Schwangeren selbst tragen. Die Kosten können einkommensabhängig auch übernommen werden, allerdings muss die Übernahme noch vor dem Eingriff beantragt werden. Da der Zeitraum, in dem Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland straffrei sind, sehr kurz ist, kann dies zu erheblichen Problemen und zusätzlichem Stress führen.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Campusgrün unterstützt bereits seit einiger Zeit die Kampagne #wegmit218 [1] und setzt sich für die reproduktiven Rechte von Personen mit Uterus ein. Dieser Antrag soll unsere Beschlusslage zum Thema vervollständigen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen stammt noch aus dem 19. Jahrhundert und wurde vom Reichsstrafgesetzbuch ins heutige Strafgesetzbuch übernommen. Auch wenn inzwischen der Abbruch einer Schwangerschaft in bestimmten Fällen straffrei - aber dennoch rechtswidrig - ist, zeigen sich erhebliche Mängel in der Gesundheitsversorgung und Selbstbestimmung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Dass die Bundesregierung nun den § 219a StGB abschaffen will, ist ein guter Schritt, unsere Kämpfe für eine echte körperliche, sexuelle, reproduktive Selbstbestimmung dürfen jedoch nicht aufhören.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>[1] <a href="http://www.wegmit218.de/">www.wegmit218.de</a></p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 21 May 2022 09:19:23 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>L1NEU: Schlechte Lehre, harte Zeiten - für den Feminismus streiten! </title>
                        <link>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/schlechte-lehre-harte-zeiten-fur-den-feminismus-streiten-21055</link>
                        <author>Bundesvorstand</author>
                        <guid>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/schlechte-lehre-harte-zeiten-fur-den-feminismus-streiten-21055</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Leben von Studierenden spielt sich zu einem Großteil an der Hochschule ab - und das häufig in patriarchalen, männlich dominierten und überholten Machtstrukturen. Als Campusgrün Bundesverband kritisieren wir die eklatanten Mängel in der Lehre an deutschen Hochschulen, die sich gerade im Blick auf Aspekte der Geschlechtergerechtigkeit zeigen. Auch auf die Lehre wirkt sich dies unmittelbar aus und Strukturen werden reproduziert, wenn nicht gar verfestigt. Daran müssen wir ansetzen und Hochschulen zu einem Ort machen, an dem feministische Wissenschaftspolitik großgeschrieben wird. Also: Schlechte Lehre, harte Zeiten - für den Feminismus streiten!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Feminismus in der Lehre</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Hochschulen sind vor allem eines: Ein Ort der gemeinsamen Produktion von Erkenntnissen durch alle Beteiligten. Es ist daher unerlässlich, dass Feminismus eine zentrale Rolle in der Lehre spielt. Dazu müssen Geschlechterfragen nicht nur in wenigen Studiengängen wie den Gender Studies thematisiert werden, sondern in jede Hochschulbildung integriert werden. In allen Fächern müssen feministische Perspektiven mit einbezogen werden, da die Diskriminierung und Benachteiligung von Frauen, inter*, nicht-binären, trans* und agender Personen in jedem Lebens- und Gesellschaftsbereich verankert ist. Um diese Diskriminierung langfristig zu bekämpfen, müssen insbesondere Lehramtsstudierende für diese Themen sensibilisiert werden. Nur so können feministische Perspektiven an jüngere Generationen weitergegeben werden. Aber auch das aktuelle Lehrpersonal an Hochschulen muss zu diesen Themen ausgebildet werden: Sie müssen lernen, ihre eigenen Rollenbilder zu hinterfragen und auch, wie sie sexistische oder gar gewalttätige Vorfälle verhindern oder, sollte es dafür bereits zu spät sein, wie sie damit umgehen können, ohne weiteren Schaden anzurichten. Sexistische Rollenbilder spielen allzu oft in von Dozierenden präsentierten Beispielen eine Rolle. So beispielsweise im Jura-Studium: Seit Jahren werden sexistische Beispielsfälle bemängelt, an der Ausbildung selbst hat sich seitdem jedoch nur wenig verändert. Welch drastische Folgen diese Ignoranz gegenüber FINTA* Personen haben kann, wird im medizinischen Bereich deutlich. Im Lehrplan des Medizinstudiums spielen beispielsweise Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich keine Rolle und Medizin an Körpern, welche bei der Geburt nicht eindeutig dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden, liegt Jahre hinterher. Das führt dazu, dass Ärzt*innen falsche Diagnosen stellen, da sie über die unterschiedlich auftretenden Symptome nicht informiert sind. Gleichzeitig werden Medikamente auch auf cis Männer zugeschnitten, was alle anderen Personen enorm benachteiligt und auch gefährdet. Der Mangel an Aufklärung über nicht-cis männliche Körper führt auch für inter* Personen zu großen Problemen. Oftmals weisen Ärzt*innen diesen bei der Geburt fälschlicherweise ein willkürlich gewähltes binäres Geschlecht zu, welches nicht einmal ihren Geschlechtsorganen entspricht. Aus Überforderung werden dann bei den Kindern in jüngstem Alter Operationen durchgeführt, die sie eindeutig einem binären Geschlecht zuordnen sollen. Da dies oft im Un- oder Halbwissen der Eltern geschieht und ein kleines Kind dem nicht zustimmen kann, handelt es sich um eine überaus übergriffige Praxis. Es zeigt sich also, welche Folgen die Vernachlässigung von feministischen Perspektiven haben kann.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Parität</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Dieser Mangel kann einerseits durch die Sensibilisierung der Dozierenden angegangen werden. Ein großes Problem ist aber auch, dass weitestgehend cis Männer in Spitzenpositionen vertreten sind und dort eben auch vorwiegend cis männliche Themen durchsetzen können. Diese strategischen und machtvollen Positionen müssen also diverser und paritätisch besetzt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Bei der Besetzung von Professuren ist dieser Gedanke teilweise bereits angekommen - dank Studierendenvertreter*innen in den Auswahlgremien, die immer wieder unermüdlich darauf hinweisen müssen, dass es wichtig wäre, auch FINTA*-Professor*innen zu haben. Aktuell ist im akademischen Bereich eine sogenannte <em>leaky Pipeline</em> zu konstatieren. Dieser Begriff bezeichnet das Phänomen, dass zu Studienbeginn das Geschlechterverhältnis im Groben ausgeglichen ist, auf dem Weg in Spitzenpositionen aber immer mehr FINTA* Personen auf der akademischen Karriereleiter nicht weiter aufsteigen, sondern “verloren” gehen. Hierfür gibt es mehrere Ursachen: Cis Männer in Führungspositionen tendieren - ob bewusst oder unbewusst - dazu, eher andere cis Männer in ihre Reihen aufzunehmen als Menschen anderer Geschlechter. Um dem entgegenzuwirken, ist die Einführung von Quoten sinnvoll, welche sicherstellen, dass eben kein cis Mann eine Position wegen seines Geschlechts bekommt, sondern auch andere qualifizierte Personen eine Chance darauf haben. Doch allein durch Quoten kann das Problem nicht gelöst werden: FINTA* Personen müssen ermutigt werden, sich zu bewerben, ihr Wert muss ihnen aufgezeigt werden und sie müssen dazu befähigt werden, sich in einer (noch) cis männlich dominierten Berufswelt durchzusetzen. Doch ihnen werden auch noch andere Steine in den Weg gelegt: Durch gesellschaftlich fest verankerte Rollenbilder übernehmen viele FINTA* Personen den größten Anteil an Sorgearbeit in der Familie. Während das Hauptziel natürlich sein muss, diese Rollenbilder zu hinterfragen und hinter uns zu lassen, kann man keinem Menschen zumuten, zwischen Karriere und Familie wählen zu müssen - jede Person muss, wenn ihr das wichtig ist, genug Zeit mit ihren Kindern verbringen können. Daher ist es unerlässlich, vollumfängliche Kinderbetreuung anzubieten und auch Optionen bereitzuhalten, falls Personen in Teilzeit arbeiten möchten. Davon profitieren alle Menschen, die Sorgearbeit übernehmen. Wie bereits beschrieben, sind das aktuell insbesondere FINTA* Personen, was die Frage von Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch zu einer feministischen macht.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der Mangel an Diversität unter Lehrenden führt - neben den fehlenden verschiedenen Perspektiven - zu unfairen Bewertungen. Vielfach berichten FINTA* Personen aus Prüfungssituationen mit einer cis männlich geprägten Prüfungskommission, welche sie aufgrund ihres Geschlechts lächerlich machte oder ihnen schlechtere Noten gab. Dieses Problem besteht insbesondere bei mündlichen Prüfungen, welche nicht anonym durchgeführt werden können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Universitäre Strukturen</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Doch auch außerhalb der Lehre befinden sich meist cis männliche Personen in Machtpositionen, in denen sie für die Koordinierung der Forschungsarbeit zuständig sind. Dadurch ist die Forschung selbst in den seltensten Fällen geschlechtergerecht oder feministisch.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auch in Hochschulgremien, beispielsweise dem Senat sieht es mit der Parität schlecht aus - eigentlich achten nur die Studierenden - wenn überhaupt - auf eine paritätische Besetzung der ihnen zur Verfügung stehenden Plätze in den Hochschulgremien. Da diese Plätze in der Regel allerdings eine Minderheit in den Gremien darstellen, ist dies nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. So werden bestehende Machtstrukturen zwischen der Gruppe der Professor*innen und der Gruppe der Studierenden verstärkt, da FINTA* Personen durch oft alte weiße cis Männer einfach nicht ernst genommen werden. In diesen Gremien werden zentrale Fragen der Hochschulgemeinschaft besprochen und wichtige Entscheidungen getroffen - von cis Männern, die oftmals in ihrem eigenen Interesse handeln.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Wir fordern daher:</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li><strong>Wissenschaft und deren Inhalte müssen feministisch gedacht und betrieben werden. Es kann nicht sein, dass Forschung und damit letztlich auch Lehre auf cis männliche Verhalten, Interessen und Körper ausgerichtet ist! </strong></li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li><strong>Feminismus raus aus der Nische - in jedem Studiengang müssen feministische Perspektiven eingenommen und vermittelt werden!</strong></li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li><strong>Her mit Quoten für wissenschaftliche Positionen und Gremien an Hochschulen - wir brauchen mehr FINTA*-Personen auch im oberen Bereich der Karriereleiter sowie in den entscheidenden Gremien!</strong></li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li><strong>Die Privilegierung von cis männlichen Personen für Hochschulzugang und Bewerbungschancen für wissenschaftliche Jobs muss zugunsten von FINTA*-Personen verschoben werden - sei es durch das Angebot von Kinderbetreuung oder Arbeit und Studium in Teilzeit zu ermöglichen!</strong></li></ul></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Begründung erfolgt mündlich</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 21 May 2022 09:13:46 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>SA8: Antragsfrist für Dringlichkeitsanträge</title>
                        <link>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/motion/48176</link>
                        <author>Bundesvorstand (beschlossen am: 11.04.2022)</author>
                        <guid>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/motion/48176</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Streiche § 13 Absatz 2</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><em>„Anträge können in Form von Dringlichkeitsanträgen jederzeit gestellt werden; die Dringlichkeit ist hierbei gesondert zu begründen.“</em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>und ersetze durch</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><em>„Anträge können in Form von Dringlichkeitsanträgen bis zur Eröffnung der Mitgliederversammlung gestellt werden, deren Dringlichkeit gesondert zu begründen ist. Änderungsanträge an Dringlichkeitsanträge können bis zum Aufruf der jeweiligen Anträge in der Tagesordnung in Textform gestellt werden.“</em></p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Dringlichkeitsanträge sind ein wichtiges Instrument der Bundesmitgliederversammlung, um auf aktuelles Geschehen unmittelbar reagieren zu können und Beschlusslagen zu fassen. Zeitgleich sind sie immer eine organisatorische Herausforderung, da vorherige Zeitplanungen des Bundesvorstandes im Ablauf der Bundesmitgliederversammlungen so regelmäßig durcheinandergeworfen werden. Mit diesem Antrag sollen diese beiden Anliegen – die Möglichkeit zur kurzfristigen Antragsstellung sowie eine gewisse Planbarkeit – miteinander vereint werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Mit der Änderung der Antragsfrist für Dringlichkeitsanträge auf die Eröffnung einer Bundesmitgliederversammlung besteht ausreichend Zeit, auch nach Ablauf der regulären Antragsfrist von zwei Wochen noch Anträge zu stellen. Gleichzeitig ist so zu Beginn einer Mitgliederversammlung der Umfang einer Tagesordnung vollends abseh- und abschätzbar, was eine gute Sitzungsleitung, und Tagesordnungssetzung fürs Präsidium sowie Organisation der gesamten Mitgliederversammlung und von etwaigem Rahmenprogramm ermöglicht.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wird ein Dringlichkeitsantrag in der Tagesordnung aufgerufen, so sollten an diesem Punkt alle zur Debatte stehenden Änderungsanträge vorliegen, damit sich zum einen auf ein Verfahren zur Diskussion und Abstimmung geeinigt werden kann und auch alle Teilnehmer*innen im Bilde sind und sich nicht noch kurzfristig in hinzukommende Änderungsanträge einlesen müssen.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 20 May 2022 23:32:10 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>SA7: Antragsfrist für Änderungsanträge</title>
                        <link>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/antragsfrist-fur-anderungsantrage-63389</link>
                        <author>Bundesvorstand (beschlossen am: 11.04.2022)</author>
                        <guid>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/antragsfrist-fur-anderungsantrage-63389</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Streiche § 13 Absatz 1 Satz 2</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><em>„Änderungsanträge hierzu können jederzeit gestellt werden.“</em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>und ersetze durch</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><em>„Änderungsanträge hierzu können bis zur Eröffnung der Mitgliederversammlung gestellt werden.”</em></p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die Behandlung von Anträgen auf einer Mitgliederversammlung mit entsprechend großer Zahl an Delegierten und Diskussionen erfordert viel Zeit. Der Diskussionsraum hierfür ist wichtig und muss gegeben sein. Gleichzeitig bedeuten die stets begrenzten Zeitressourcen auf Mitgliederversammlungen auch, dass die Anträge und Debatten gut vorbereitet sein müssen, um eine entsprechend inhaltlich hochwertige Diskussion zu ermöglichen, die sich nicht in Kleinigkeiten verläuft. Hierfür strebt der Bundesvorstand nach Möglichkeit im Vorfeld der Versammlung ein Antragsteller*innentreffen an, Antrags- und Änderungsantragsteller*innen zusammenzubringen und nach Möglichkeit bereits Einigungen herbeizuführen. So müssen nur noch offen gebliebene Streitpunkte im Rahmen der Mitgliederversammlung diskutiert werden, sodass eine grundlegende inhaltliche Antragsdebatte ermöglicht wird.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Durch die Verlängerung der Änderungsantragsfrist wird so genug Raum eingeräumt, um Einigungen im Vorfeld herbeizuführen. Dies gilt sowohl für die Arbeit des Bundesvorstandes als auch die Teilnehmenden und Delegierten der Mitgliederversammlung, da ab diesem Zeitpunkt keine neuen, regulären Änderungsanträge hinzukommen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Diese Regelung gilt nicht für Änderungsanträge an Dringlichkeitsanträge.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Übernahmen und modifizierte Übernahmen durch die Antragsteller*innen sind gem. § 4 V Geschäftsordnung unverändert jederzeit zulässig.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 20 May 2022 23:30:43 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>SA6: Antragsfrist für Satzungs- und Ordnungsänderungen</title>
                        <link>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/antragsfrist-fur-satzungs-und-ordnungsanderungen-27266</link>
                        <author>Bundesvorstand (beschlossen am: 11.04.2022)</author>
                        <guid>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/antragsfrist-fur-satzungs-und-ordnungsanderungen-27266</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Streiche § 13 Absatz 3 Satz 2</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><em>„Änderungsanträge zu solchen Anträgen sind jederzeit zulässig.“</em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>und füge nach Satz 1 hinzu</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><em>„Die in Satz 1 genannten Anträge und Neufassungen der Satzung und Ordnungen sind bis spätestens vier Wochen vor Beginn der Mitgliederversammlung einzureichen. Änderungsanträge daran haben eine Frist von zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung.“</em></p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die Satzung sowie alle Ordnungen des Bundesverbandes sind elementarer Bestandteil des Verbandes und regeln die Arbeit und sämtliche Verfahren grundlegend. Dies bedeutet auch, dass sämtliche Änderungen und Neufassungen einer umfassenden Auseinandersetzung, Diskussion und Abwägung bedürfen, bevor es zu einer Beschlussfassung kommen kann. Folglich müssen Anträge dieser Art, die auf eine Änderung von Satzung und Ordnungen abzielen, ausreichend früh zur Verfügung gestellt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Auch Änderungsanträge hieran eröffnen neue Handlungs- und Abstimmungsoptionen, weshalb auch hier ausreichend Überlegungszeit vor der Mitgliederversammlung eingeräumt werden muss. Eine Zeit von so mindestens zwei Wochen zwischen Frist der Einreichung von Änderungsanträgen bzw. Neufassungen von Satzung und Ordnungen und der Frist für Änderungsanträge hieran scheint angemessen und ermöglicht eine ausreichende Überlegungszeit.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 20 May 2022 23:29:05 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>SA5: Ladungsfrist zur BMV</title>
                        <link>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/ladungsfrist-zur-bmv-56004</link>
                        <author>Bundesvorstand (beschlossen am: 21.04.2022)</author>
                        <guid>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/ladungsfrist-zur-bmv-56004</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ändere § 10 Satzung von Campusgrün – Bundesverband grün-alternativer Hochschulgruppen Abs. 1 Satz 2 von</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><em>“Sie wird mindestens vier Wochen vorher unter Angabe der Tagesordnung und der vorliegenden Anträge durch den Bundesvorstand einberufen.”</em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>in</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><em>“Sie wird mindestens sechs Wochen vorher unter Angabe der Tagesordnung und der vorliegenden Anträge durch den Bundesvorstand einberufen.”</em></p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Aktuell beträgt die Ladungsfrist vier Wochen vor der BMV. Durch eine verlängerung der Frist auf sechs Wochen wird die Organisation der BMV enorm erleichtert. So ermöglichen wir unseren Mitgliedsgruppen eine bessere Planung und Vorbereitung der Delegierten. Außerdem liegt die Ladungsfrist weiter vor der Antragsfrist, was die Vorbereitungszeit der Gruppen auch hierfür verbessert und eine fundierter vorbereitete Antragsstellung ermöglicht. Mit einer möglichen Änderung der Antragsfrist für Satzungsänderungen (siehe nachfolgender Satzungsänderungsantrag) fällt die Ladungsfrist hierdurch ebenfalls nicht mit dieser Frist zusammen.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 20 May 2022 23:27:14 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>SA4: Protokoll der BMV</title>
                        <link>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/protokoll-der-bmv-627</link>
                        <author>Bundesvorstand (beschlossen am: 21.04.2022)</author>
                        <guid>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/protokoll-der-bmv-627</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Streiche § 12 Satzung von Campusgrün – Bundesverband grün-alternativer Hochschulgruppen Abs. 1</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><em>“Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren und den Mitgliedern innerhalb von vier Wochen bekannt zu geben. Die Niederschrift ist von einem Mitglied des geschäftsführenden Vorstands zu unterzeichnen.”</em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>und ersetze durch</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><em>“Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren und den Mitgliedern als vorläufiges Protokoll spätestens mit der Ladung zur nächsten Mitgliederversammlung zu zustellen. Dieses vorläufige Protokoll ist der jeweils nächsten Mitgliederversammlung zur bestätigung vorzulegen, hierbei können durch die Mitgliederversammlung Änderungen vorgenommen werden. Das finale Protokoll ist von einem Mitglied des geschäftsführenden Vorstands zu unterzeichnen.”</em></p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Eine jede Mitgliederversammlung erfordert ein immenses Maß an Nachbereitung, die für den Bundesvorstand zusätzlich zum Tagesgeschäft anfällt. Hierbei hat sich nach den letzten BMVen gezeigt, das die redaktionelle Überarbeitung sowie Prüfung auf inhaltliche Richtigkeit eines 60-seitigen Protokolls innerhalb einer vierwöchigen Frist nicht immer umsetzbar ist. Die satzungsgemäße Frist musste so in Vergangenheit mehrfach gerissen werden. Durch die Zustellung des vorläufigen Protokolls mit der Einladung zur nächsten BMV kann dies umgangen werden, ermöglicht aber durch die bestehende, mehrwöchige Ladungsfrist weiterhin eine ausreichende Vorbereitung und eine Durchsicht des Protokolls durch die Delegierten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die Genehmigung des Protokolls der vergangenen BMV durch die jeweils nächste BMV ist schon lange gängige Praxis. Dies ist bei einem Protokoll, das sinngemäß die Debatten wieder gibt, auch nur fair gegenüber den Delegierten, die so die Möglichkeit haben, von ihnen getroffene Aussagen, die nicht korrekt protokolliert wurden, zu korrigieren.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 20 May 2022 19:37:50 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>SA3: Antragsberechtigung zur BMV</title>
                        <link>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/antragsberechtigung-zur-bmv-37987</link>
                        <author>Bundesvorstand (beschlossen am: 21.04.2022)</author>
                        <guid>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/antragsberechtigung-zur-bmv-37987</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Streiche § 12 Satzung von Campusgrün – Bundesverband grün-alternativer Hochschulgruppen Abs. 2 Nr. 8</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><em>„die*der organisatorische Geschäftsführer*in“</em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>und nummeriere entsprechend neu als Nr. 8</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><em>„der*die Datenschutzbeauftragte“</em></p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die Bundesmitgliederversammlung ist ein politisch diskutierendes, verhandelndes und letztendlich entscheidendes Gremium, auf dem alle politischen Akteur*innen des Verbandes zusammenkommen. Die*der organisatorische Geschäftsführer*in hingegen wird nicht politisch legitimiert durch den Verband, sondern durch den gewählten Bundesvorstand eingesetzt zur Unterstützung der Arbeit des Bundesverbandes und insbesondere der laufenden Geschäfte und Verwaltung des Vorstandes. Damit ist die*der organisatorische Geschäftsführer*in auch unmittelbar dem Bundesvorstand unterstellt und weisungsgebunden, entsprechend eng ist auch die Abstimmung zwischen Bundesvorstand und organisatorischer Geschäftsführung in der Praxis. Die politische Verantwortung liegt dabei jedoch stets beim Bundesvorstand und wir verstehen die Geschäftsführung nicht als politisch handelnde Akteurin.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Mithin scheint die unmittelbare Antragsberechtigung der organisatorischen Geschäftsführung auf der Bundesmitgliederversammlung nicht wirklich notwendig und zielführend, da für alle Vorgänge und etwaige Änderungen von Prozesse und (Verwaltungs-)Abläufen eine Abstimmung und politische Entscheidung, letztlich auch Umsetzung des Bundesvorstandes nötig ist. Hinzu kommt, dass wir sowohl aus der Satzung als auch aus unserer Arbeit die organisatorische Geschäftsführung – wie oben beschrieben – nicht politisch arbeitet, mithin auch keine inhaltlichen Anträge stellt.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 20 May 2022 19:36:34 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>SA2: Anpassung der Übergangsbestimmungen mit zweiwöchiger Frist</title>
                        <link>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/anpassung-der-ubergangsbestimmungen-mit-zweiwochiger-frist-22755</link>
                        <author>Bundesvorstand (beschlossen am: 21.04.2022)</author>
                        <guid>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/anpassung-der-ubergangsbestimmungen-mit-zweiwochiger-frist-22755</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Füge § 30 Absatz 1 nach Satz 1 ein</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><em>„Eine Änderung dieser Satzung tritt - in der Regel und wenn nicht explizit anders beschlossen - zwei Wochen, nach der Mitgliederversammlung auf der sie beschlossen wurde, in Kraft.”</em></p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Diese Klausel verhindert, dass für jede Satzungsänderung, die erst zur kommenden Mitgliederversammlung in Kraft treten soll, eine eigene Übergangsbestimmung beschlossen werden muss, wenn diese nicht unmittelbar gelten soll. Zudem erhöht sie die Rechtssicherheit und -vorhersehbarkeit für alle, da keine beschlossenen Satzungsänderungen unmittelbar wirken. Gleichzeitig wird die Möglichkeit für unmittelbar geltende Satzungsänderungen offen gehalten, die erforderlich sein können. Dies muss jedoch in Einzelfällen explizit durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 20 May 2022 19:34:30 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>SA1: Anpassung der Übergangsbestimmungen nach der Winter-BMV 2021</title>
                        <link>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/anpassung-der-ubergangsbestimmungen-nach-der-winter-bmv-2021-4517</link>
                        <author>Bundesvorstand (beschlossen am: 11.04.2022)</author>
                        <guid>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/anpassung-der-ubergangsbestimmungen-nach-der-winter-bmv-2021-4517</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Streiche § 30 Absatz 4 ersatzlos</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><em>„Die Regelung in § 9 (2) tritt erst mit der nächsten Mitgliederversammlung in Kraft.“</em></p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Auf der BMV im Dezember 2021 wurde eine neue Quotierung der Delegationen der Mitgliedsgruppen zu Mitgliedsgruppen eingeführt, die erst zu dieser BMV in Kraft treten sollte. Folglich kann der dafür eingefügte Absatz nun gestrichen werden.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 20 May 2022 19:32:36 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A4-NEU3: Lehre(n) aus Corona ziehen</title>
                        <link>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/lehre-n-aus-corona-ziehen-7788</link>
                        <author>Bundesvorstand (beschlossen am: 05.05.2022)</author>
                        <guid>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/lehre-n-aus-corona-ziehen-7788</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>LEHRE(N) AUS CORONA ZIEHEN</strong><br><br>
Viele deutsche Hochschulen haben die Digitalisierung lange verschlafen und wurden durch Corona dazu gezwungen, dies in kürzester Zeit nachzuholen.<br>
Die Leidtragenden waren mal wieder die Studierenden.<br>
Zwei Jahre nach Beginn der Pandemie haben sich zumindest einige Dozierende daran gewöhnt und die allermeisten Hochschulen haben immerhin irgendeine Lösung bereitgestellt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Doch ist jetzt alles gut und klappt Online-Uni wirklich?<br>
Während wir erkennen, wie wichtig die Umstellung auf Distanzlehre war, um einander solidarisch vor einer gefährlichen Infektion zu schützen, sehen wir einige Mängel und fordern, dass langfristig Lehren aus Corona gezogen werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Wichtigkeit von Präsenzlehre nicht vergessen</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Als Campusgrün Bundesverband setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass Universitäten solidarisch geöffnet werden, wenn die Pandemie-Entwicklung dies zulässt.<br>
Zwei Jahre Corona haben uns nicht nur gezeigt, dass Digitalisierung erforderlich ist, sondern auch funktionieren kann. Sie hat uns außerdem aber auch schmerzlich gezeigt, wie wichtig persönlicher unmittelbarer Austausch sein kann, um ein erfolgreiches Studium, aber auch vor allem die kritische und zugleich rücksichtsvolle Auseinandersetzung unter Studierenden und mit den Dozent*innen zu gewähren. Präsenz erleichtert Nachfragen - sie ermöglicht Einwände, vereinfacht nach den Vorlesungen und anderen Veranstaltung eine kleine Frage an die*den Professor*in zu stellen und sich mit Kommiliton*innen für Lerngruppen zu vernetzen, sich über Erfahrungen auszutauschen oder einfach neue Freund*innen zu finden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Gegen die Vereinzelung</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Durch die Isolierung werden auch der politische Austausch, studentische Organisierung und Vernetzung erheblich erschwert. Wir sind der Meinung, dass Hochschulen ein politischer Ort sind und sein müssen, weshalb es unerlässlich ist, dass Studierende sich über aktuelle (hochschul-)politische Entwicklungen austauschen und informieren können. Die verfasste Studierendenschaft ist ein wichtiges Organ der Meinungsbildung und Einflussnahme von Studierenden, die durch die Vereinzelung aufgrund digitaler Lehre nicht untergraben werden darf.<br>
Darum fordern wir von den Hochschulen nicht nur die Rückkehr zur Präsenz, sondern auch im Besonderen die Unterstützung der Aktivität von Hochschulgruppen, zum Beispiel durch das Bereitstellen ausreichender Räumlichkeiten und einer möglichst barrierefreien und einfachen Möglichkeit der Buchung und Nutzung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Chancen der Digitalisierung</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Für einige Studierende hatte das Online-Semester auch einen positiven Effekt: Digitaler Austausch senkt für Studierende mit Behinderung, chronischer oder psychischer Erkrankung sowie neurodivergente Studierende</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>die Hürden. Flexibilität durchs Aufnehmen von Veranstaltungen ist gut für Studis, die pflegend oder betreuend Verantwortung für Familie und Angehörige übernehmen. Studis mit Behinderung erlebten durch Online-Lehre weniger Barrieren oder hatten wenigstens vergleichbare Voraussetzungen wie ihre Kommiliton*innen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Stay Hybrid</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir unterstützen “mehr digital”, wenn dies nicht als Sparmaßnahme durchgesetzt wird, die Präsenz-Angebote einfach ersetzt. Stattdessen fordern wir eine bessere finanzielle Ausgestaltung der Hochschulen und Universitäten, damit ein Neben- und Miteinander Präsenz- und digitaler Angebote entsteht, das den Studierenden zusätzliche Lern- und Austauschmöglichkeiten bietet. Gerade weil die Pandemie noch anhält, braucht es sowohl Angebote für Studierende, denen die unmittelbare soziale Interaktion sonst fehlen würde, als auch für Studierende, für die eine Teilnahme an Präsenzlehre ein zu großes Risiko wäre oder sie erheblich einschränken würde. Ein gutes begleitendes hybrides Lern- und Lehrangebot ermöglicht ein modernes, flexibles und barriereärmeres Studium. Es erleichtert etwa Studierenden, die Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder zur Finanzierung ihres Studiums arbeiten müssen das Leben enorm und bietet benachteiligten Menschen Teilnahme und Teilhabe. Diesen Zugewinn an Möglichkeiten und Gleichberechtigung dürfen die Hochschulen nicht durch den Verzicht auf Hybrid und die Rückkehr zur Präsenz als einzigem Lehrformat wieder abbauen. Alternative Möglichkeiten der Teilnahme und Teilhabe müssen weiterhin angeboten und beworben werden. Wir fordern, auch nach der Pandemie eine gute Lernumgebung für alle Studierenden aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Auf unserer 41. BMV vor 2 Jahren haben wir beschlossen, dass wir uns als Campusgrün für eine solidarische Öffnung der Universitäten einsetzen, sobald dies wieder möglich ist.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir haben dort klargestellt, dass wir Studierende nicht bloß als Publikum sehen, sondern als Wissenschaftssubjekte, die sich aktiv an ihren Hochschulen austauschen, einbringen und an der demokratischen Selbstverwaltung teilhaben.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Zwei Jahre Corona-Pandemie haben uns jetzt gezeigt, wie verschieden Studierende mit einer digitaliserten Hochschule umgehen, sie haben uns aber auch gezeigt, dass unsere Befürchtungen berechtigt waren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>In diesem Antrag stellen wir fest, dass ein rein digitaler Campus viele Nachteile bedeutet:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Demokratischer Austausch, Sozialleben aber auch eine interaktive und gut verständliche Lehre kommt oft nicht ohne &quot;Präsenz&quot;-Formate aus.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Doch nicht allen Studierenden wurden die Hochschulen vorher gerecht. Inbesondere Studierende mit Behinderung, Studierende, die ihre Kinder betreuen müssen, Angehörige pflegen oder die neben dem Studium arbeiten müssen, konnten bisher nicht an allen angebotenen Formaten teilnehmen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir wollen daher verdeutlichen, dass wir als Campusgrün für Hochschulen kämpfen, die allen Bedürfnissen gerecht werden. Digitalisierung kann eine Chance geben, mehr Menschen ein Studium und aktive Teilhabe an ihrer Hochschule zu ermöglichen - dazu darf sie aber nicht als Ersatz oder Sparprogramm verstanden werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Für uns ist klar, dass Hochschulen ein Ort ohne Diskriminierung sein müssen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Gute Lehre mit hybriden Elementen ist für uns dazu ein wichtiger Schritt.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 20 May 2022 14:37:26 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A4-NEU2: Lehre(n) aus Corona ziehen</title>
                        <link>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/motion/48160</link>
                        <author></author>
                        <guid>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/motion/48160</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>LEHRE(N) AUS CORONA ZIEHEN</strong><br><br>
Viele deutsche Hochschulen haben die Digitalisierung lange verschlafen und wurden durch Corona dazu gezwungen, dies in kürzester Zeit nachzuholen.<br>
Die Leidtragenden waren mal wieder die Studierenden.<br>
Zwei Jahre nach Beginn der Pandemie haben sich zumindest einige Dozierende daran gewöhnt und die allermeisten Hochschulen haben immerhin irgendeine Lösung bereitgestellt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Doch ist jetzt alles gut und klappt Online-Uni wirklich?<br>
Während wir erkennen, wie wichtig die Umstellung auf Distanzlehre war, um einander solidarisch vor einer gefährlichen Infektion zu schützen, sehen wir einige Mängel und fordern, dass langfristig Lehren aus Corona gezogen werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Wichtigkeit von Präsenzlehre nicht vergessen</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Als Campusgrün Bundesverband setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass Universitäten solidarisch geöffnet werden, wenn die Pandemie-Entwicklung dies zulässt.<br>
Zwei Jahre Corona haben uns nicht nur gezeigt, dass Digitalisierung nicht nur erforderlich ist , sondern auch funktionieren kann. Sie hat uns auch schmerzlich gezeigt, wie wichtig persönlicher unmittelbarer Austausch sein kann, um ein erfolgreiches Studium, aber auch vor allem die kritische und zugleich rücksichtsvolle Auseinandersetzung unter Studierenden und mit den Dozent*innen zu gewähren. Präsenz erleichtert Nachfragen - sie ermöglicht Einwände, vereinfacht nach den Vorlesungen und anderen Veranstaltung eine kleine Frage an die*den Professor*in zu stellen und sich mit Kommiliton*innen für Lerngruppen zu vernetzen, sich über Erfahrungen auszutauschen oder einfach neue Freund*innen zu finden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Gegen die Vereinzelung</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Durch die Isolierung werden auch der politische Austausch, studentische Organisierung und Vernetzung erheblich erschwert. Wir sind der Meinung, dass Hochschulen ein politischer Ort sind und sein müssen, weshalb es unerlässlich ist, dass Studierende sich über aktuelle (hochschul-)politische Entwicklungen austauschen und informieren können. Die verfasste Studierendenschaft ist ein wichtiges Organ der Meinungsbildung und Einflussnahme von Studierenden, die durch die Vereinzelung aufgrund digitaler Lehre nicht untergraben werden darf.<br>
Darum fordern wir von den Hochschulen nicht nur die Rückkehr zur Präsenz, sondern auch im Besonderen die Unterstützung der Aktivität von Hochschulgruppen, zum Beispiel durch das Bereitstellen ausreichender Räumlichkeiten und einer möglichst barrierefreien und einfachen Möglichkeit der Buchung und Nutzung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Chancen der Digitalisierung</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Für einige Studierende hatte das Online-Semester auch einen positiven Effekt: Digitaler Austausch senkt für Studierende mit Behinderung, chronischer oder psychischer Erkrankung sowie neudivergente Studierenden</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>die Hürden. Flexibilität durchs Aufnehmen von Veranstaltungen ist gut für Studis, die pflegend oder betreuend Verantwortung für Familie und Angehörige übernehmen. Studis mit Behinderung erlebten durch Online-Lehre weniger Barrieren oder hatten wenigstens vergleichbare Voraussetzungen wie ihre Kommiliton*innen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Stay Hybrid</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir unterstützen “mehr digital”, wenn dies nicht als Sparmaßnahme durchgesetzt wird, die Präsenz-Angebote einfach ersetzt. Stattdessen fordern wir eine bessere finanzielle Ausgestaltung der Hochschulen und Universitäten, damit ein Neben- und Miteinander Präsenz- und digitaler Angebote entsteht, das den Studierenden zusätzliche Lern- und Austauschmöglichkeiten bietet. Gerade weil die Pandemie noch anhält, braucht es sowohl Angebote für Studierende, denen die unmittelbare soziale Interaktion sonst fehlen würde, als auch für Studierende, für die eine Teilnahme an Präsenzlehre ein zu großes Risiko wäre oder sie erheblich einschränken würde. Ein gutes begleitendes hybrides Lern- und Lehrangebot ermöglicht ein modernes, flexibles und barriereärmeres Studium. Es erleichtert etwa Studierenden, die Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder zur Finanzierung ihres Studiums arbeiten müssen das Leben enorm und bietet benachteiligten Menschen Teilnahme und Teilhabe. Diesen Zugewinn an Möglichkeiten und Gleichberechtigung dürfen die Hochschulen nicht durch den Verzicht auf Hybrid und die Rückkehr zur Präsenz als einzigem Lehrformat wieder abbauen. Alternative Möglichkeiten der Teilnahme und Teilhabe müssen weiterhin angeboten und beworben werden. Wir fordern, auch nach der Pandemie eine gute Lernumgebung für alle Studierenden aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Auf unserer 41. BMV vor 2 Jahren haben wir beschlossen, dass wir uns als Campusgrün für eine solidarische Öffnung der Universitäten einsetzen, sobald dies wieder möglich ist.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir haben dort klargestellt, dass wir Studierende nicht bloß als Publikum sehen, sondern als Wissenschaftssubjekte, die sich aktiv an ihren Hochschulen austauschen, einbringen und an der demokratischen Selbstverwaltung teilhaben.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Zwei Jahre Corona-Pandemie haben uns jetzt gezeigt, wie verschieden Studierende mit einer digitaliserten Hochschule umgehen, sie haben uns aber auch gezeigt, dass unsere Befürchtungen berechtigt waren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>In diesem Antrag stellen wir fest, dass ein rein digitaler Campus viele Nachteile bedeutet:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Demokratischer Austausch, Sozialleben aber auch eine interaktive und gut verständliche Lehre kommt oft nicht ohne &quot;Präsenz&quot;-Formate aus.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Doch nicht allen Studierenden wurden die Hochschulen vorher gerecht. Inbesondere Studierende mit Behinderung, Studierende, die ihre Kinder betreuen müssen, Angehörige pflegen oder die neben dem Studium arbeiten müssen, konnten bisher nicht an allen angebotenen Formaten teilnehmen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir wollen daher verdeutlichen, dass wir als Campusgrün für Hochschulen kämpfen, die allen Bedürfnissen gerecht werden. Digitalisierung kann eine Chance geben, mehr Menschen ein Studium und aktive Teilhabe an ihrer Hochschule zu ermöglichen - dazu darf sie aber nicht als Ersatz oder Sparprogramm verstanden werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Für uns ist klar, dass Hochschulen ein Ort ohne Diskriminierung sein müssen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Gute Lehre mit hybriden Elementen ist für uns dazu ein wichtiger Schritt.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 20 May 2022 10:32:57 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A4-NEU1: Lehre(n) aus Corona ziehen</title>
                        <link>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/motion/48158</link>
                        <author>Bundesvorstand (beschlossen am: 06.05.2022)</author>
                        <guid>https://cg45.antragsgruen.de/cg45/motion/48158</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>LEHRE(N) AUS CORONA ZIEHEN</strong><br><br>
Viele deutsche Hochschulen haben die Digitalisierung lange verschlafen und wurden durch Corona dazu gezwungen, dies in kürzester Zeit nachzuholen.<br>
Die Leidtragenden waren mal wieder die Studierenden.<br>
Zwei Jahre nach Beginn der Pandemie haben sich zumindest einige Dozierende daran gewöhnt und die allermeisten Hochschulen haben immerhin irgendeine Lösung bereitgestellt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Doch ist jetzt alles gut und klappt Online-Uni wirklich?<br>
Während wir erkennen, wie wichtig die Umstellung auf Distanzlehre war, um einander solidarisch vor einer gefährlichen Infektion zu schützen, sehen wir einige Mängel und fordern, dass langfristig Lehren aus Corona gezogen werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Wichtigkeit von Präsenzlehre nicht vergessen</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Als Campusgrün Bundesverband setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass Universitäten solidarisch geöffnet werden, wenn die Pandemie-Entwicklung dies zulässt.<br>
Zwei Jahre Corona haben uns nicht nur gezeigt, dass Digitalisierung nicht nur erforderlich ist , sondern auch funktionieren kann. Sie hat uns auch schmerzlich gezeigt, wie wichtig persönlicher unmittelbarer Austausch sein kann, um ein erfolgreiches Studium, aber auch vor allem die kritische und zugleich rücksichtsvolle Auseinandersetzung unter Studierenden und mit den Dozent*innen ist. Präsenz erleichtert Nachfragen - sie ermöglichen Einwände, vereinfacht nach den Vorlesungen und anderen Veranstaltung eine kleine Frage an die*den Professor*in zu stellen und sich mit Kommiliton*innen für Lerngruppen zu vernetzen, sich über Erfahrungen auszutauschen oder einfach neue Freund*innen zu finden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Gegen die Vereinzelung</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Durch die Isolierung werden auch der politische Austausch, studentische Organisierung und Vernetzung erheblich erschwert. Wir sind der Meinung, dass Hochschulen ein politischer Ort sind und sein müssen, weshalb es unerlässlich ist, dass Studierende sich über aktuelle (hochschul-)politische Entwicklungen austauschen und informieren können. Die verfasste Studierendenschaft ist ein wichtiges Organ der Meinungsbildung und Einflussnahme von Studierenden, die durch die Vereinzelung aufgrund digitaler Lehre nicht untergraben werden darf.<br>
Darum fordern wir von den Hochschulen nicht nur die Rückkehr zur Präsenz, sondern auch im Besonderen die Unterstützung der Aktivität von Hochschulgruppen, zum Beispiel durch das Bereitstellen ausreichender Räumlichkeiten und eine möglichst barrierefreie und einfache Möglichkeit der Buchung und Nutzung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Chancen der Digitalisierung</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Für einige Studierende hatte das Online-Semester auch einen positiven Effekt: Digitaler Austausch senkt für Studierende mit Behinderung, chronischer oder psychischer Erkrankung sowie neudivergente Studierenden</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>die Hürden. Flexibilität durchs Aufnehmen von Veranstaltungen ist gut für Studis, die pflegend oder betreuend Verantwortung für Familie und Angehörige übernehmen. Studis mit Behinderung erlebten durch Online-Lehre weniger Barrieren oder hatten wenigstens vergleichbare Voraussetzungen wie ihre Kommiliton*innen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Stay Hybrid</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir unterstützen “mehr digital”, wenn dies nicht als Sparmaßnahme durchgesetzt wird, die Präsenz-Angebote einfach ersetzt. Stattdessen fordern wir eine bessere finanzielle Ausgestaltung der Hochschulen und Universitäten, damit ein Neben- und Miteinander Präsenz- und digitaler Angebote entsteht, das den Studierenden zusätzliche Lern- und Austauschmöglichkeiten bietet. Gerade weil die Pandemie noch anhält, braucht es sowohl Angebote für Studierende, denen die unmittelbare soziale Interaktion sonst fehlen würde, als auch für Studierende, für die eine Teilnahme an Präsenzlehre ein zu großes Risiko wäre oder sie erheblich einschränken würde. Ein gutes begleitendes hybrides Lern- und Lehrangebot ermöglicht ein modernes, flexibles und barriereärmeres Studium. Es erleichtert etwa Studierenden, die Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder zur Finanzierung ihres Studiums arbeiten müssen das Leben enorm und ermöglicht benachteiligten Menschen Teilnahme und Teilhabe. Diesen Zugewinn an Möglichkeiten und Gleichberechtigung dürfen die Hochschulen nicht durch den Verzicht auf Hybrid und die Rückkehr zur Präsenz als einzigem Lehrformat wieder abbauen. Alternative Möglichkeiten der Teilnahme und Teilhabe müssen weiterhin angeboten und beworben werden. Wir fordern, auch nach der Pandemie eine gute Lernumgebung für alle Studierenden aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Auf unserer 41. BMV vor 2 Jahren haben wir beschlossen, dass wir uns als Campusgrün für eine solidarische Öffnung der Universitäten einsetzen, sobald dies wieder möglich ist.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir haben dort klargestellt, dass wir Studierende nicht bloß als Publikum sehen, sondern als Wissenschaftssubjekte, die sich aktiv an ihren Hochschulen austauschen, einbringen und an der demokratischen Selbstverwaltung teilhaben.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Zwei Jahre Corona-Pandemie haben uns jetzt gezeigt, wie verschieden Studierende mit einer digitaliserten Hochschule umgehen, sie haben uns aber auch gezeigt, dass unsere Befürchtungen berechtigt waren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>In diesem Antrag stellen wir fest, dass ein rein digitaler Campus viele Nachteile bedeutet:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Demokratischer Austausch, Sozialleben aber auch eine interaktive und gut verständliche Lehre kommt oft nicht ohne &quot;Präsenz&quot;-Formate aus.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Doch nicht allen Studierenden wurden die Hochschulen vorher gerecht. Inbesondere Studierende mit Behinderung, Studierende, die ihre Kinder betreuen müssen, Angehörige pflegen oder die neben dem Studium arbeiten müssen, konnten bisher nicht an allen angebotenen Formaten teilnehmen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir wollen daher verdeutlichen, dass wir als Campusgrün für Hochschulen kämpfen, die allen Bedürfnissen gerecht werden. Digitalisierung kann eine Chance geben, mehr Menschen ein Studium und aktive Teilhabe an ihrer Hochschule zu ermöglichen - dazu darf sie aber nicht als Ersatz oder Sparprogramm verstanden werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Für uns ist klar, dass Hochschulen ein Ort ohne Diskriminierung sein müssen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Gute Lehre mit hybriden Elementen ist für uns dazu ein wichtiger Schritt.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 20 May 2022 10:23:18 +0200</pubDate>
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