Ä2 zu D1NEU4: #westandwithukraine - Solidarität mit der Ukraine

Die Ukraine erlebt seit dem 24. Februar einen brutalen Angriffskrieg durch
Russland, den wir aufs Schärfste verurteilen. Bisher sind tausende Menschen
gestorben, mehrere Millionen Ukrainer*innen haben temporär oder dauerhaft ihr
Zuhause verloren. Mit der Verrohung durch den Krieg gehen schwerste Verletzungen
der Menschenrechte gegen Zivilist*innen und Kriegsgefangene einher. Das
militärische Ideal hierarchischer, aggressiver Männlichkeit macht insbesondere
weiblich gelesene Personen unsicherer – sowohl durch sexualisierte Gewalt als
Kriegsmittel während der unmittelbaren Kriegshandlungen als auch durch die
Aufrechterhaltung patriarchaler Strukturen in deren Folge. Auch die relative
Freiheit und Sicherheit, die queere Menschen in der Ukraine in den letzten
Jahren dank einer Liberalisierung erleben konnten, wird durch die russische
Invasion bedroht.

Das autoritäre, russische Putin-Regime versucht die Ukrainische Geschichte und
Identität zu vernichten. In erklärter Absicht die eigenständige Existenz eines
ukrainisches Volkes zu beenden, werden ukrainische Zivilist*innen ermordet,
verschleppt, vergewaltigt. Russland relativiert dabei außerdem den
Nationalsozialismus, verbreitet falsche Mythen über eine angeblich jüdische
Abstammung Hitlers und behauptet, ein Land mit jüdischem Präsidenten zu
“entnazifizieren”.

Krieg ist niemals im Interesse der Bevölkerungen. Um die Kriegsbereitschaft durch den Aufbau von Feindbildern erhöhen und die machtpolitische Durchsetzung geostrategischer Interessen zu legitimieren, wird Kriegspropaganda herangezogen: Putin postuliert ein Anrecht Russlands auf die Integration der Ukraine in ein „großrussisches Reich“ und gibt eine „Entnazifizierung“ als Kriegsgrund an, Selenskyj spricht von einer „Endlösung“ die diesmal der Ukraine gelte und Scholz begründet die Hochrüstung der Bundesrepublik zur militärischen Weltmacht mit der vermeintlichen Schutzverantwortung gegenüber Dritten.
Wir wenden uns gegen geschichtsklitternde NS-Verharmlosung im Zusammenhang mit der Kriegspropaganda. Angesichts der deutschen Geschichte ist besondere Sorgfalt mit dem Begriff des Völkermords erforderlich, der mitunter im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die ukrainische Bevölkerung gebraucht wird. Dieser Begriff legt nahe, wie 1945 gegenüber der faschistischen Wehrmacht sei heute gegenüber Russland nur ein „Siegfrieden“ möglich und eine Verhandlungslösung unter Berücksichtigung der Konfliktgeschichte erscheint als bloßes Appeasement. Um angesichts des völlig sinnlosen und zerstörerischen Kriegs zu Hoffnung auf zivile Konfliktlösung und kooperative Entwicklung der Menschheit zu kommen, bedarf es eines präzisen Urteils.

Stoppt die russische Invasion

Als Campusgrün verurteilen wir die russische Invasion aufs Schärfste und fordern
dazu auf, die Ukraine mit allen nötigen Mitteln zu unterstützen, die ihre
legitime Selbstverteidigung erfordern.

Wir unterstützen jede Bemühung um friedliche Konfliktbeilegung und halten im
Grundsatz daran fest, die europäische Sicherheitsarchitektur mittelfristig neu
zu organisieren.

Für eine friedliche Welt, die nicht von Nationalismus und imperialen Bemühungen
dominiert ist, stellt die russische Invasion eine ernsthafte Bedrohung dar, der
sich geschlossen entgegengestellt werden muss. Dazu akzeptieren wir auch die
Lieferung von zur Verteidigung benötigten Waffen, solange diplomatische
Maßnahmen wie Sanktionen nicht erfolgreich sind.

Das Sondervermögen von 100 Milliarden für die Bundeswehr lehnen wir hingegen ab.
Es handelt sich dabei nicht um finanzielle Mittel, die unmittelbar der Ukraine
zugute kommen oder die sozialen Auswirkungen von Krieg und Flucht abfedern.
Vielmehr würde das Sondervermögen eine langfristige Investition in die
Bundeswehr sein, die gut überlegt und breit diskutiert werden müsste. Es ist
fraglich, ob der aktuelle Zustand der Bundeswehr auf fehlende finanzielle
Ressourcen oder vielmehr eine ineffiziente und reformbedürftige
Beschaffungsstruktur zurückzuführen ist.

Kein Mensch ist illegal

Für uns ist klar: Alle verfolgten und bedrohten Menschen haben ein Recht auf
Asyl. Dies muss für alle Menschen in der Ukraine gelten, egal ob
Austauschstudent*innen oder wehrpflichtige Personen.



Weiterhin verurteilen wir die Praxis der ukrainischen Regierung, dass männlich
gelesene Personen im "wehrfähigen Alter" das Land nicht verlassen dürfen. Jeder
Mensch hat ein Recht auf Flucht.

Doch mit Lippenbekenntnissen ist es nicht getan. Es braucht jetzt schnell
Angebote für die Menschen aus der Ukraine, damit sie hier in Deutschland
ankommen können.

Ukrainische Studierende willkommenheißen

Wer vor einem Krieg flüchten muss, wird in ihren*seinen Bildungs- und
Entwicklungsmöglichkeiten massiv eingeschränkt.

Es ist aber unsere Aufgabe jungen Menschen aus der Ukraine eine Perspektive zu
bieten, die ihnen einen Alltag ermöglicht und nach oft schweren traumatischen
Erfahrungen so weit es möglich ist Sicherheit bietet und Handlungsfähigkeit
bildet.

Das Bildungssystem in der Ukraine unterscheidet sich in vielen Punkten stark von
dem in Deutschland. Auch deshalb braucht es eine flächendeckende Förderung von
Studienkollegs und gezielte Beratungsangebote für junge Menschen, die in der
Ukraine studiert haben, damit sie hier in Deutschland den passenden Ort für
Hochschulstudium oder duale Ausbildung finden.

In der Ukraine gibt es große Bemühungen, digitale Angebote weiterhin anzubieten.
Für alle ukrainischen Studierenden, die an ihr bisheriges Studium fortsetzen
wollen, müssen Lernorte geschaffen werden. Außerdem müssen Partnerschaften und
internationale Studiengänge schnell und unbürokratisch ermöglicht werden.