| Veranstaltung: | 45. Bundesmitgliederversammlung |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 2.4. Bestätigung des Protokolls der 44. Bundesmitgliederversammlung |
| Antragsteller*in: | Bundesvorstand |
| Status: | Angenommen |
| Eingereicht: | 08.04.2022, 13:26 |
Protokoll 44. Bundesmitgliederversammlung Campusgrün
03. bis 05. Dezember 2021
Tag 1: 03.12.2021
Beginn der Sitzung: 18:17 Uhr
Hybrid-Veranstaltung, Teilnahme der Delegierten über Zoom
Begrüßung durch Johannes Klein (GHG Saar, BuVo)
Es sind Delegierte aus 10 Gruppen dabei. Ab fünf Gruppen ist die BMV
beschlussfähig.
Der Probeantrag „Club Mate auf BMV als einziges zugelassenes Getränk“ wird
abgelehnt, Open Slides als Abstimmungstool funktioniert bei fast allen. In einem
Fall wird nachjustiert. Bei der ersten offiziellen Abstimmung können alle
anwesenden Delegierten das Tool nutzen.
Der Vorschlag des BuVo für das Präsidium lautet: Clara Lindner (CG Münster),
Julius Sommer (CG Münster), Jakob Belle (BAGLS Bamberg), Sophie Eltzner (GHG
Kassel, BuVo).
Es wird vorgeschlagen, alle im Block zu wählen. Dagegen gibt es keinen
Widerspruch.
Abstimmungsergebnis:
Ja 9
Nein 0
Enthaltung 1
Das Präsidium ist gewählt, bedankt sich, Jakob Belle und Sophie Eltzner
übernehmen die Sitzungsleitung.
Das Präsidium schlägt eine Quotierung von FINTA* vs. offene Redeliste vor und
möchte damit die binäre Quotierung ablösen. Damit gäbe es auch kein
Frauenplenum, sondern ein FINTA*-Plenum.
Es gibt keinen Widerspruch und keine Gegenrede. Damit ist dieser Vorschlag
bestätigt.
Der BuVo schlägt Jasmin Zoll (c:g köln) vor.
Abstimmungsergebnis:
Ja 13
Nein 0
Enthaltung 0
Die Protokollantin ist gewählt.
Lene Greve (CG Hamburg) begründet, dass die Dringlichkeit darin begründet liegt,
dass alle drei Dringlichkeitsanträge sich auf den Koalitionsvertrag beziehen. Um
die Einflussnahme als politischer Verband zu gewährleisten. Nachdem die Grüne
Jugend den Koalitionsvertrag unterstützt und zumindest die Jusos Kritik geäußert
haben, sei es wichtig, sich als grüner Verband kritisch zu äußern. Die
Dringlichkeitsanträge bezögen sich auf die Themen Freihandel, Krieg und Frieden.
Abstimmungsergebnis:
Ja 14
Nein 0
Enthaltung 0
Die Dringlichkeit ist bestätigt.
Lene Greve (CG Hamburg) übernimmt die Begründung der Dringlichkeit auch für
diesen Antrag.
Abstimmungsergebnis:
Ja 13
Nein 1
Enthaltung 0
Die Dringlichkeit ist bestätigt.
Linus Mach (CG Münster) begründet die Dringlichkeit des Antrags mit der
Aktualität des Koalitionsvertrags und damit, dass Campusgrün als Bundesverband
Einfluss auf die Inhalte der Politik der nächsten vier Jahre nehmen müsse,
besonders in Hinblick auf die Hochschulpolitik.
Abstimmungsergebnis:
Ja 14
Nein 0
Enthaltung 0
Die Dringlichkeit ist bestätigt.
Der aktuelle Tagesordnungsvorschlag des BuVo lautet:
1. Formalia
2. Aufnahme neuer Landesverbände
3. Aufnahme neuer Gruppen
4. Arbeitsprogramm
5. Berichte
6. Haushalt
7. Wahl von zwei Rechnungsprüfer*innen
8. Antrag Verbandsentwicklung
9. Satzungs- und ordnungsändernde Anträge
10. Wahlen des Bundesvorstands
11. Nachwahl Bundesschiedsgericht
12. Wahl der*des Datenschutzbeauftragten
13. Anträge
14. Termine
15. Sonstiges
Vorschlag auf Änderung der Tagesordnung durch Bundesvorstand: Es soll der TOP 13
– „Anträge“ vorgezogen werden und nach den satzungs- und ordnungsändernden
Anträgen behandelt werden.
Abstimmungsergebnis:
Ja 12
Nein 0
Enthaltung 2
Der Vorschlag zur Änderung der Tagesordnung ist angenommen. Die Tagesordnung ist
in geänderter Form angenommen.
Beschlossene Tagesordnung:
1. Formalia
2. Aufnahme neuer Landesverbände
3. Aufnahme neuer Gruppen
4. Arbeitsprogramm
5. Berichte
6. Haushalt
7. Wahl von zwei Rechnungsprüfer*innen
8. Antrag Verbandsentwicklung
9. Satzungs- und ordnungsändernde Anträge
10. Anträge
11. Wahlen des Bundesvorstands
12. Nachwahl Bundesschiedsgericht
13. Wahl der*des Datenschutzbeauftragten
14. Termine
15. Sonstiges
Nachfrage von Elias Pourmoin (c:g Köln): „Bezieht sich die Abstimmung auf die
alte oder die geänderte Geschäftsordnung?“ Jo sagt, die Abstimmung beziehe sich
auf die geänderte GO.
Abstimmungsergebnis:
Ja 14
Nein 0
Enthaltung 1
Die Geschäftsordnung ist angenommen.
Es gibt keine Wortmeldung zum Protokoll der letzten BMV.
Abstimmungsergebnis:
Ja 12
Nein 1
Enthaltung 1
Das Protokoll ist damit verabschiedet.
Es gibt keine Anträge auf Aufnahme neuer Landesverbände.
Lorenz Starkloff von campus:grün spoho köln stellt den Antrag auf Aufnahme in
den Bundesverband. Er erzählt, dass die Gruppe sich gegründet habe, weil sie die
SpoHo als eher unpolitisch erlebt habe und die typischen möglichst unabhängig
erscheinenden Oppositionsparteien als nicht ausreichend empfunden haben. Sie
wollten an der SpoHo einen sozialen und ökologischen Wandel einläuten und die
Studierendenschaft politisieren und vor allem emanzipieren. Die Gruppe bestehe
seit 3 bis 4 Jahren, inoffiziell bereits seit 5. Er würde sich freuen, wenn
campus:grün spoho köln Mitglied des Bundesverbands werden könnte.
Abstimmungsergebnis:
Ja 15
Nein 0
Enthaltung 0
Die Gruppe campus:grün spoho köln ist in den Bundesverband aufgenommen.
- Unterbrechung der Sitzung bis zum nächsten Morgen -
Tag 2: 04.12.2021
Ende der Unterbrechung: 9:25 Uhr
Das Präsidium begrüßt die anwesenden Delegierten und Gäste und eröffnet die BMV
für den Tag.
Die Sitzungsleitung übernehmen für den Anfang Clara Lindner und Julius Sommer.
Testabstimmung über Erstattungsfähigkeit von Broccoli
Abstimmungsergebnis:
Ja 16
Nein 1
Enthaltung 1
Der Testantrag ist angenommen.
GO-Anträge zur Änderung der Tagesordnung
Aufnahme des neuen Dringlichkeitsantrags D4 in die Tagesordnung unter TOP 10.2.5
Nadia Abd El Hafez (CG Hamburg) begründet, dass die Urabstimmung der Mitglieder
der Partei Bündnis 90/Die Grünen über den Koalitionsvertrag am Montag endet und
darum noch dieses Wochenende über den Antrag, der sich auf den Koalitionsvertag
beziehe, abgestimmt werden sollte.
Es gebe unter den Campusgrün-Mitgliedern bestimmt einige, die sich damit noch
nicht zu hundert Prozent beschäftigt haben und durch den Antrag solle erreicht
werden, dass auch diese sich damit auseinandersetzen. CG Hamburg sei dafür, den
Koalitionsvertrag abzulehnen. Die Gruppe sehe grüne Positionen, vor allem die
Positionen von Campusgrün und deren Grundwerten, nicht vertreten.
Abstimmungsergebnis:
Ja 17
Nein 2
Enthaltung 1
Die Dringlichkeit ist bestätigt. Der Antrag wird als D4 unter TOP 10.2.5 in die
Tagesordnung aufgenommen.
TOP 4 – „Arbeitsprogramm“ hinter Berichte und Haushalt ziehen
Der BuVo beantragt, den TOP 4 – „Arbeitsprogramm“ des BuVo hinter die TOPs
„Berichte und „Haushalt“ zu setzen. Es ergebe mehr Sinn, zuerst darüber zu
berichten, was der BuVo gemacht habe und dann über das zu sprechen, was das
zukünftige Programm betrifft.
Abstimmungsergebnis:
Ja 16
Nein 2
Enthaltung 2
Der Antrag ist angenommen. Die neue Tagesordnung sieht wie folgt aus:
1. Formalia
2. Aufnahme neuer Landesverbände
3. Aufnahme neuer Gruppen
4. Berichte
5. Haushalt
6. Wahl von 2 Rechnungsprüfer*innen
7. Arbeitsprogramm BuVo
8. Antrag Verbandsentwicklung
9. Satzungs- und ordnungsändernde Anträge
10. Anträge
11. Wahlen Bundesvorstand
12. Nachwahlen Bundesschiedsgericht
13. Wahl der*des Datenschutzbeauftragten
14. Termine
15. Sonstiges
Dringlichkeitsanträge D3 und D4 auf Sonntagvormittag verschieben
Johannes Klein (GHG Saar, BuVo) beantragt, die Dringlichkeitsanträge D3 und D4
auf Sonntagvormittag zu verschieben.
Beide Anträge würden sich inhaltlich widersprechen, darum ergebe es keinen Sinn,
beide zu verabschieden. Außerdem sei, da die Anträge erst während der BMV
eingereicht worden seien, noch nicht genug Zeit gewesen, sich mit beiden
Anträgen auseinanderzusetzen. Sie bezögen sich auf den Koalitionsvertrag, wobei
es sich um ein Dokument von 178 Seiten handele, das man nicht mal eben so lesen
könnte. Es sei unfair, wenn diejenigen, die ihn bereits vollständig gelesen
hätten, dadurch einen Vorteil hätten. Er erachtet es als wichtig, den
Mitgliedern die Zeit zu geben, sich damit fundiert auseinanderzusetzen. Eine
Verschiebung auf Sonntag würde dennoch dem Anspruch gerecht werden, vor Ende der
BMV und dem Ende der Urabstimmung darüber zu entscheiden.
Abstimmungsergebnis:
Ja 14
Nein 4
Enthaltung 2
Der Antrag ist angenommen.
Christina Markfort (BAGLS, BuVo) und Johannes Maurer (CG Mainz, BuVo) stellen
die Arbeit des BuVo des laufenden Jahres vor.
Seit den letzten BuVo-Wahlen habe es 5 Klausurtagungen und 45 wöchentliche
Online-Meetings gegeben. Im Dezember wurden Gebühren für den Aufnahmetest zum
Medizinstudium in Hamburg eingeführt, gegen diese habe man sich öffentlich
gestellt. Sie geben einen Überblick über die Aktivitäten gegliedert nach
Monaten:
Januar
• Kündigung der Geschäftsführerin
• Ausschreibung der Stelle einer neuen Geschäftsführerin
• Reguläre Klausurtagung zum Aufstellen des jährlichen Plans
• Kennenlerntreffen mit fzs, Austausch vor allem zum Thema BAföG
• Autor*innenpapier zum Thema Bildungsgerechtigkeit mit Akteur*innen der BAG WHT
zum Wahlprogramm
Februar
• Treffen mit Grüner Jugend, gemeinsame Änderungsanträge und strategische
Zusammenarbeit bezüglich des Bundestagswahlprogramms
• Austausch mit Matthi Bolte, wissenschaftspolitischer Sprecher der grünen
Landtagsfraktion in NRW
• Treffen mit Landesgruppen
• Strategietreffen zu Kooperation mit Landesverbänden
März
• Vorstellungsgespräche mit Bewerber*innen für Stelle der organisatorischen
Geschäftsführung
• Schreibgruppe der BAG zu feministischer Wissenschaftspolitik
• Sitzung der BAG WHT zum Wahlprogramm
• Klausurtagung des BuVo: Thema vor allem Wahlprogramm und Änderungsanträge
• Austausch mit Kai Gehring zum Thema BAföG
• Stellen und Vorbereiten der BMBF-Anträge
• Austausch mit Landesverband Baden-Württemberg
April
• Änderungsanträge zum Wahlprogramm von Bündnis90/Die Grünen, alle leicht
abgeändert übernommen
• Landestreffen Thüringen, Sachsen-Anhalt, Hessen
• Statement für gendergerechte Sprache
• Teilnahme an DSW-Studierendenratssitzung
Mai
• 43. BMV
• Nachwahl von Julian Kappel in Campusgrün-Bundesvorstand
• Launch der neuen Website
• Landestreffen
• Stellungnahme zu Polizeigewalt an der Uni
• Stellungnahme TVStud
Juni
• Klausurtagung von Vorstand und BGS
• Insta-Live mit Tessa Ganser
• Austausch mit CG Münster zur geplanten Auflösung der SHK-Vertretung
• Teilnahme an DSW-Studierendenratssitzung
Juli
• Qualitätsverbesserung Website
• Weiterentwicklung des Strategieprozesses
• Diskussion des öffentlichen Auftretens
August
• Sommerpause
• Evaluation des Bundestagswahlkampfs
• Interview mit Euronews
• Besuch der fzs-MV und Vernetzung mit fzs
September
• Ökofeminismus-Seminar in Hamburg
• Klausurtagung des Bundesvorstands
• Veröffentlichung der Post-Reihe „Studierende in der Pandemie“
• Podiumsdiskussion in Heidelberg mit u.a. Sarah Heinrich
• Podiumsdiskussion in Kassel mit Angela Dorn
• Analyse der Bundestagswahlergebnisse
Oktober
• Austauschtreffen mit Jusos und fzs
• FINTA*-Vernetzungstreffen mit Miriam Block
• Konzipierung neuer Merchandise-Artikel
• Austausch mit Netzwerk n
• Teilnahme am Bundeskongress der Grünen Jugend
• Ausarbeitung der Satzungsnovelle
November
• Finanzverhandlung mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen
• Kuratoriumssitzung des DSW
• BAföG AG-Sitzung DSW
• Vorbereitung der BMV
• Interessiertentreffen
Dezember
• BMV
Christina stellt außerdem die Seminare vor, die stattgefunden haben und
stattfinden sollen.
BMBF-Seminare für Förderperiode 2021/2022
• Stundentenverbindungen
• Broccoli und Ritalin: Zusammenhang von Leistungsdruck und Drogenkonsum
• Antifeminismus an Hochschulen
• Campusgrün by Campusgrün
Bericht von Nadia Abd El Hafez (CG Hamburg) über das Seminar zu Ökofeminismus in
Hamburg.
Nachfrage an BuVo zu Details über Zusammenarbeit mit TVStud: „Gibt es
Anträge/Beschlüsse?“
Ergänzung durch den BuVo: Anträge dazu gibt es nicht, eine Stellungnahme gibt es
auf der Website, eine Zusammenarbeit mit TVStud-Gruppen an den einzelnen Unis
werden unterstützt und Anträge für die nächste BMV sind herzlich willkommen.
Nachfrage von Alexander Kolarczyk (CG Freiburg) an Nadia: „Gibt es Materialien
vom Seminar?“
Nadia: „Ja, es gibt Infomaterial. Das Material kann auch bei Campusgrün auf die
Website hochgeladen werden.“
Özlem Gündogdu (BGS): „Das ist schon online.“
Die vorgestellten Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum vom 01.01.2021 bis
04.12.2021. Der Finanzbericht findet sich im Anhang.
Die Differenz bei der Förderung durch das BMBF liege daran, dass weniger
Seminare durchgeführt werden konnten als geplant und beantragt. Der Hauptgrund
dafür liegt in der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Schwierigkeiten,
Präsenzveranstaltungen durchzuführen. So habe auch die geplante Summer School
leider nicht stattfinden können.
Die Bundesmitgliederversammlungen seien dadurch auch wesentlich günstiger
geworden als veranschlagt. Für zwei BMVen waren 5.000€ veranschlagt. Jede der
zwei BMVen hat jeweils nur knapp über 800€ gekostet. Fahrtkostenerstattung,
Verpflegung etc. seien bei der Veranstaltung online bzw. hybrid als Kostenpunkt
weggefallen.
1.572€ sind im Geschäftsjahr 2021 mehr eingenommen als ausgegeben worden.
Ein Bericht der Rechnungsprüfer*innen liegt bisher noch nicht vor.
Ken Alan Berkpinar(GHG Bonn) beantragt die Entlastung des Bundesvorstands und
dankt für die Arbeit.
Johann Wermter (GAHG Karlsruhe) erfragt, ob mit der Entlastung auch beschlossen
werden kann, dass sich um die 5 €, die nicht nachvollzogen werden könnten,
gekümmert werde und fragt, wie man alternativ beschließen könne, dass sich um
die 5€ noch gekümmert werde.
Özlem Gündogdu (BGS) ergänzt, dass durch die Übertragung der Vollmacht kein
Zugriff auf die alten Kontoauszüge möglich sei, aber angenommen werde, dass die
Differenz zwischen den Aufzeichnungen über die Ausgaben und dem Kontostand
bestehe. Sie weist darauf hin, dass auch die Finanzprüfer*innen die Aufgabe
hätten, die Abrechnungen noch einmal zu prüfen und dass dabei eventuell auch
aufgeklärt werden könne, wodurch die Differenz entstanden sei.
Auch eine Entlastung unter Vorbehalt wäre möglich.
Johannes Klein (GHG Saar, BuVo) ergänzt, dass auch das Campusgrün Bildungswerk
e.V. eine eigene Prüfung durchführe und diese noch ausstehe.
Özlem (BGS) ergänzt, dass die Kassenprüfung des Bildungswerk e.V. auch mit der
Prüfung bereits begonnen habe, hier funktioniere die Kommunikation.
Abstimmungsergebnis:
Ja 18
Nein 0
Enthaltung 2
Der Bundesvorstand ist entlastet.
Emily Kraft (c:g köln, Schatzmeister*in im BuVo) stellt den Haushaltsentwurf für
das kommende Jahr vor. Dieser findet sich im Anhang dieses Protokolls.
Zukünftig sollten die einzelnen Positionen detaillierter aufgeschlüsselt werden.
Emmi erklärt, dass Emmi auch die Kosten fürs Bildungswerk vorstellen werde, da
diese ab sofort auch an der Basis abgestimmt werden sollten und nicht nur unter
Alumni.
Von der Partei Bündnis 90/Die Grünen habe man höhere Zuschüsse verhandeln
können. Dennoch würde sich der Bundesvorstand noch mehr wünschen und es solle
darum nachverhandelt werden.
Es gebe eine Erhöhung der Ehrenamtspauschale für den Bundesvorstand. Im letzten
Jahr hätte die Pauschale nur für wenige Mitglieder geleistet werden können. In
Zukunft sollten bei 7 Mitgliedern im Bundesvorstand 60 € im Monat statt bisher
50 € im Monat Pauschale möglich sein.
Es gebe eine neue Position für Softwarelizenzen sowie für die
Verwaltungsberufsgenossenschaft. Die Verwaltungskosten für Notar,
Vereinsregister u.Ä. seien erhöht worden. Das liege unter anderem daran, dass
Campusgrün mit dem Bildungswerk zusammengeführt werden und einen eingetragenen
Verein bilden solle.
Außerdem sei ein Posten geplant für die Entlohnung von Redner*innen oder
besondere Leistungen im Bundesvorstand.
Vom BMBF seien 15.400 € zugesagt für die geplanten Seminare (s.o.).
Teilnehmer*innengebühren seien auch geplant, ein Zuschuss durch CG werde
erfolgen.
Für die BMVen seien 3.000 € pro Versammlung veranschlagt. Für neue Merchandise-
Materialien seien 500 € geplant. Ein Zuschuss durch Bündnis 90/Die Grünen werde
auch erfolgen, sodass die Materialien für die Mitglieder recht kostengünstig zur
Verfügung gestellt werden sollen.
Johann Wermter (GAHG Karlsruhe) fragt nach, ob auch Hoodies als Teil der
Merchandise-Produkte geplant sind.
Emmi antwortet, dass bisher keine Hoodies geplant seien, was auch dem Umstand
geschuldet sei, dass die unterschiedlichen Hochschulgruppen unterschiedliche
Logos haben. Sticker, Fahnen mit dem neuen Logo und weitere Produkte seien
hingegen geplant.
Lorenz Starkloff (c:g spoho köln) möchte wissen, ob für den Wahlkampf der SpoHo
im Januar bereits Merchandise bereitgestellt werden könnte.
Emmi antwortet, dass nicht sicher gesagt werden könne, ob bis dahin Merchandise
zur Verfügung stehe.
Clara Lindner (CG Münster) ergänzt, dass im Landesverband NRW auch gerne
Materialien angefragt werden können, z.B. in Münster.
Abstimmungsergebnis – Haushalt:
Ja 21
Nein 0
Der Vorschlag des BuVo für den Haushalt 2022 ist angenommen.
Die zwei Plätze umfassen einen offenen Platz und einen quotierten Platz.
Es liegt eine Bewerbung von Tobias Zorn (c:g köln) im Antragsgrün vor.
Tobias stellt sich vor: Er ist 22, bei c:g köln, hat für das
Studierendenparlament und Vereine bereits Rechnungsprüfungen durchgeführt, weiß
also, was auf ihn zukommt. Er möchte gleichzeitig dazu motivieren, dass andere
Personen sich aufstellen lassen, damit man das gemeinsam machen könne und man
könne dann auch einen Glühwein gemeinsam trinken (Anspielung auf das seiner
Bewerbung beigefügte Foto, auf dem er Glühwein oder Punsch auf einem
Weihnachtsmarkt trinkt).
Özlem Gündogdu (BGS) ergänzt zur Kassenprüfung, dass aktuell die Prüfung online
geplant sei, wenn es für die Prüfenden nicht möglich wäre, anzureisen. Die
Prüfung würde schon länger als 30 min dauern, Özlem hätte aber dann schon
vorgeprüft, es gäbe also kein komplettes Chaos.
Sophie Eltzner (GHG Kassel, BuVo) übernimmt kurzzeitig die Sitzungsleitung von
Clara Lindner (CG Münster).
Clara Lindner(CG Münster) kandidiert spontan für den quotierten Platz. Sie sagt,
sie habe nicht so viel Erfahrung, vertraue auf Tobias, sei aber sehr gut darin,
ihre Physik- und Mathezettel regelmäßig abzugeben, könne gut rechnen und
kopfrechnen und hätte Lust, sich mit den Rechnungen von Campusgrün zu
beschäftigen.
Wahlergebnis Clara:
Ja 21
Nein 0
Enthaltung 0
Wahlergebnis Tobias:
Ja 21
Nein 0
Enthaltung 0
Clara und Tobias sind zu Rechnungsprüfer*innen gewählt. Beide nehmen die Wahl
an.
Clara Lindner löst Sophie Eltzner wieder in der Sitzungsleitung ab.
Christina Markfort (BAGLS, BuVo) bewirbt den Antrag zur Verbandsentwicklung,
weil starke Strukturen geschaffen werden müssten. Der BuVo brauche einen
besseren Überblick über die Gruppen und Landesstrukturen. Grobe Leitlinien seien
ausgearbeitet worden, die eine stärkere Vernetzung unterstützen und gemeinsame
richtungsgebende Positionen stärken würden. Gleichzeitig solle die Kommunikation
zwischen BuVo und einzelnen Gruppen gestärkt und der Gestaltungsspielraum der
Hochschulgruppen erweitert werden. Ökologische Entwicklung und Digitalisierung
seien wichtig.
Nachfrage aus dem Plenum: Aus dem Bewerben, dass es ein Arbeitsprogramm geben
solle, höre man noch keine konkreten Inhalte.
Johannes Klein (GHG Saar, BuVo) antwortet, dass u.a. das Gründen eines Teams zur
Bildungsarbeit, Materialbereitstellung. Beauftragung des neuen BuVo, am Design
zu arbeiten, Elemente des Programms sein sollen.
Elias Pourmoin (c:g köln) stellt eine Nachfrage. Sie sagt, dass sie stört, dass
die Beauftragten, die für die Kommunikation zwischen Hochschulgruppen und BuVo
verantwortlich sein sollen, „von oben“ ernannt werden sollten. Ihr wäre eine
basisdemokratische Lösung lieber, bei der die Ortsverbände beauftragte Menschen
wählen.
Christina Markfort (BAGLS, BuVo) erklärt, dass es nicht darum gehe, den
Landesverbänden Menschen vorzusetzen, die über Leitlinien entscheiden. Es sei
allerdings für den BuVo nicht möglich, sich mit allen Landesverbänden
auseinanderzusetzen, deren Gründung zu initiieren und Entwicklung zu begleiten.
Die Beauftragen seien eher als Hilfestellung und Unterstützung gedacht. Die
Beauftragten können dabei sehr gerne aus den entsprechenden Bundesländern
kommen.
Emily Kraft (c:g köln, BuVo) ergänzt, dass die Hauptaufgabe sein soll, die
Landesmitgliederversammlungen zu organisieren, bei denen die Landesgruppen dann
selbstverständlich selbstständig einen Vorstand wählen könnten.
Valentin Deuster (c:g köln) fragt, ob es möglich sei, sich kritisch zu äußern
oder ob aktuell nur Fragen gestattet seien.
Das Präsidium erwidert, dass eine Debatte gerne folgen kann, aber Fragen zuerst
geklärt werden sollten.
Es gibt keine weiteren Fragen.
Valentin Deuster (c:g köln) erklärt, dass er es kritisch sehe, als Reaktion auf
den Koalitionsvertrag näher an die Partei Bündnis 90/Die Grünen zu rücken. Er
gibt zu bedenken, dass dies bestimmte Signale sende.
Svenja Horn (CG Hamburg) merkt an, dass sich durchaus eine Menge ändere, was
weitgehende Implikationen hätte. Es gäbe eine Annäherung an die Partei Bündnis
90/Die Grünen. Es bräuchte eine Kampagne, die verdeutliche, dass gerade die
Kritik an der Partei wichtig sei und kommuniziert werden solle, dass aus dieser
Kritik heraus die Umstrukturierung stattfinde. Sie fragt, ob man wirklich
handlungsstärker sei, wenn man sich der Partei weiter angliedern würde. „Hätten
wir als Verein nicht bessere Möglichkeiten?“
Linus (CG Münster) hält es für sehr sinnvoll, dass es ein Arbeitsprogramm gibt.
Er möchte zur Debatte ob grünennah oder nicht hinzufügen, dass wir uns als
grünennah definieren, dass es aber auch unsere Aufgabe sei, kritisch zu sein.
Die Neustrukturierung sei eine Chance, sich inhaltlich mit dieser Kritik
auseinanderzusetzen und eine lautere Stimme zu bekommen.
Lene Greve (CG Hamburg) hat eine Anmerkung in dieselbe Richtung. Sie hat den
Eindruck, dass viele nicht mehr dabei seien, die eine sehr kritische Einstellung
gegenüber der Partei hätten und dass die Unabhängigkeit wichtig sei. Sie wisse
nicht, wie man mit den Arbeitsgruppen verfahren solle. Es sei erst recht Zeit,
sich stärker einzubringen. Man könne es aber auch anders verstehen: „Jetzt, wo
die Grünen Teil der Regierung sind, wollen wir mitsprechen und Einfluss nehmen.“
In Hamburg habe es große Kritik gegeben, dass Regieren unter der Vorbedingung,
der NATO zuzustimmen, überhaupt vertretbar sei. Es solle zuerst diskutiert und
offengelegt werden, wie die Mitglieder dazu stehen würden. Sollte als Verband
nicht basisdemokratisch darüber entschieden werden?
Johannes Klein (GHG Saar, BuVo) erwidert, dass bei Kritik jederzeit
Änderungsanträge hätten gestellt werden können. Es gebe jedoch keine
Änderungsanträge. Er stellt klar: „Wir wollen uns kritisch gegenüber den Grünen
einbringen.“ Die BMV sei lange angekündigt, es sei nicht fair, jetzt vorgeworfen
zu bekommen, dass eine Debatte nicht gewünscht und möglich sei. Das Programm
habe lange zur Verfügung gestanden und wenn es Kritikpunkte gäbe, hätten
Änderungsanträge gestellt werden müssen. Ziel des Arbeitsprogramms sei es auch,
die Position der Hochschulgruppen zu stärken und klarzumachen, dass es sich um
DIE grüne Hochschulgruppe handle. Eine bekannte Problematik gebe es zum Beispiel
bei campus:grün köln, wo es eine starke Fakeliste gebe. Hier müsste die
„richtige“ grüne Hochschulgruppe gestärkt werden. Auch dazu müsse eine Debatte
weitergeführt werden, dazu gebe es noch nicht viele Ansätze. Er ergänzt, dass es
keinen Sinn ergebe, über einzelne Formulierungen zu streiten, solange keine
Änderungsanträge vorliegen. Dies sei nicht zielführend. Er findet es nicht
schön, dass jetzt so getan werde, als hätte der BuVo den Vorschlag nicht
fristgerecht eingereicht.
Svenja Horn (CG Hamburg) bekennt, dass ihr nicht klar geworden sei, welche
Vorteile die Rechtsform des Vereins mit sich bringe. Das sei nicht als Affront
oder Angriff gegen den BuVo gemeint, sondern der Wunsch, diese Änderungen zu
erörtern.
Der BuVo merkt an, dass im nächsten TOP über die strukturbezogenen Änderungen
gesprochen werden soll.
Lorenz Starkloff (c:g spoho köln) merkt an, dass die Struktur bereits im ersten
Absatz des Arbeitsprogramms festgehalten sei und es darum keinen Sinn ergebe,
erst im nächsten TOP darüber zu sprechen, wenn es jetzt bereits beschlossen
werden solle. Er ergänzt, dass er es durchaus als sinnvoll erachte, jetzt über
Svenjas Frage zu sprechen, damit geklärt wäre, ob auch das Arbeitsprogramm Sinn
ergebe.
Elias Pourmoin (c:g köln) möchte auf einen Beitrag von vorhin eingehen, in dem
eine Person sich auf das Wahlergebnis in Köln bezogen habe. Es möchte ergänzen,
dass sie es nicht als gutes Ziel ansehen, näher an die Partei zu rücken und die
Unabhängigkeit aufzugeben um eine gefühlte Sicherheit zu erlangen, gegen
Fakelisten geschützt zu sein. Dass man nicht mit den Grünen sofort assoziiert
würde, sei nicht das Hauptproblem im Umgang mit Fake-Listen. Es gebe
tiefergehende Probleme. Auch mit Bündnis 90/Die Grünen hätte die Fake-Liste
Probleme gehabt.
Johann Wermter (GAHG Karlsruhe) möchte als gewählter Landesvorstand von Baden-
Württemberg erwähnen, dass die Landesverbände und -strukturen sich weiter
einbringen sollen. In BW sei aber aktuell das Problem, dass nicht genug
Kapazitäten vorhanden seien. Er entschuldigt sich dafür, dass zeitlich nicht die
Kapazitäten vorhanden gewesen seien, sich im Vorfeld inhaltlich mit dem
Arbeitsprogramm auseinanderzusetzen.
Eingebracht und erklärt durch Lene Greve (CG Hamburg)
Es handle sich um einen Präzisierungsantrag. Seien konträre Positionen
vorhanden, solle dies vorgebracht werden. Man könne ja näher definieren, wie man
diese Grundsätze verstehe. Eine Spezifizierung fände sie schön. Soziale Spaltung
sei nicht gewünscht und gerade hier müsse man sich als Campusgrün positionieren
und es müsse an einem sozialen Wandel gearbeitet werden.
Der BuVo übernimmt den Änderungsantrag und ergänzt eine weitere Formulierung.
Erklärung durch Johannes Klein (GHG Saar, BuVo): Er entschuldigt sich, dass er
zuvor so deutlich und emotional geworden sei. Der Änderungsantrag von Lene werde
übernommen.
Emily Kraft (c:g Köln, BuVo) möchte die Formulierung nochmal erläutern. Emmi
selbst sei nicht der größte Fan der Grünen, halte es dennoch immer noch für eine
gute Entscheidung und findet den Punkt dennoch wichtig. Denn aktuell könnten die
Grünen mit Campusgrün tun, was sie wollten. Wenn Campusgrün sich allerdings
gegen die Partei stellen würde, hätte diese die Möglichkeit, neue Strukturen zu
schaffen, die Menschen enthalten würden, die ihnen gegenüber weniger kritisch
seien. Genau das solle verhindert werden. Emmi plädiert dafür, weiterhin
kritisch zu bleiben, aber sich dabei abzusichern, damit der Verband nicht
abgeschafft werden könne. Emmi betont, dass auch Emmi als „eher Anti-Grüne,
vielleicht nicht direkt anti, aber doch sehr kritisch“ die Formulierung wichtig
finde. Emmi verdeutlicht auch, dass im Text die Formulierung laute „die einzige
grüne“, nicht „die den Grünen entsprechende Gruppierung“. Es ginge nicht um
einen Beitritt der Partei, sondern eine Absicherung.
Es erfolgt eine redaktionelle Änderung nach Hinweis von Tobias Zorn (c:g köln),
da die Erwähnung des Vereins auch an einer weiteren Stelle erfolgt ist.
Abstimmungsergebnis:
Ja 17
Nein 1
Enthaltung 2
Das Arbeitsprogramm ist inklusive des Änderungsantrags angenommen.
–
- Mittagspause bis 14:08 Uhr -
Das Präsidium begrüßt die Delegierten und Gäste nach der Mittagspause zurück.
Die Sitzungsleitung übernehmen wieder Sophie Eltzner (GHG Kassel, BuVo) und
Jakob Belle (BAGLS).
Es folgt ein Grußwort von Lone Grotheer aus dem Vorstand des freien
zusammenschlusses von student*innenschaften.
Vorstellung des Antrags durch Johannes Klein (GHG Saar, BuVo):
„Zusammenfassend geht es darum, dass Campusgrün bisher einen Trägerverein hat.
Die Bildungsarbeit ist bisher vom BuVo unabhängig organisiert worden. Das
Bildungswerk ist inzwischen vor allem dafür da, Mitarbeitende zu bezahlen und
das Geld von Bündnis 90/Die Grünen anzunehmen. Es geht bei dem Antrag nicht um
die Abschaffung von Strukturen, sondern um das Zusammenlegen beider Strukturen.
Außerdem ist es so nicht mehr möglich, dass der Trägerverein und dessen
Mitglieder, u.a. Alumni, noch Macht über den Verband hat/haben. Wenn die
Versammlung dem Antrag zustimmt, bedeutet das auch, dass das Bildungswerk in
Zukunft vier Mitglieder aus dem Campusgrün-Bundesvorstand in das Bildungswerk
mit aufnehmen muss.“
Der Antrag wird angenommen.
Anmerkung: Die noch vorliegenden Änderungsanträge sind schon übernommen und Teil
des Antrags des BuVo.
Johannes Maurer (CG Mainz, BuVo) stellt die Anträge vor.
Dieser Antrag würde keine weiteren politischen Änderungen beinhalten.
Elias Pourmoin (c:g köln) fragt sich, warum in der geänderten Fassung nicht mehr
„schließen sich eine Mitgliedschaft von Burschenschaften und
Studentenverbindungen sowie Campusgrün aus“ stehe. Sei die neuere Formulierung
nicht enger? Sei sie darum nicht begrenzt auf einen kleineren Kreis?
Johannes Maurer (CG Mainz, BuVo) erklärt, dass Studentenverbindungen der
Überbegriff sei und dadurch keine engere Definition sondern nur eine
Verschlankung der alten Formulierung.
Alexander Kolarczyk (CG Freiburg) fragt, warum die Gewaltfreiheit nicht mehr in
der Präambel enthalten sei.
Johannes Klein (GHG Saar, BuVo) erklärt, dass die Formulierung der friedlichen
Weltgesellschaft vorangestellt sei und damit klargemacht werde, dass die
Friedfertigkeit sich nicht nur auf Deutschland, sondern die ganze Welt beziehe
und eine explizite Nennung im Folgenden damit obsolet sei.
Lene Greve (CG Hamburg) empfindet den Einwand von Alexander als
ungerechtfertigt. Frieden sei eine größere und umfassendere Formulierung.
Elias Pourmoin (c:g köln) merkt an, dass es irritiere, dass die Formulierung
„handelt jedoch unabhängig“ nicht übernommen wurde. Elias fragt, warum diese
Entscheidung so gefallen sei.
Johannes Maurer (CG Mainz, BuVo) erwidert, dass der Satz von der Formulierung
her seltsam klinge und gar nicht so viel inhaltlich hergebe. Die Unabhängigkeit
ergebe sich aus der Satzung und der Formulierung „gegenüber der Partei“ sowie
aus dem Selbstverständnis.
Lars Pieper (c:g spoho köln) fragt, ob, wenn der Halbsatz keine große Änderung
bedeute, der Halbsatz nicht genau so gut übernommen werden könne.
Johannes Maurer (CG Mainz, BuVo) erwidert, dass gegen die Übernahme spreche,
dass ein Normentext möglichst wenig Redundanz enthalten solle. Sei es dennoch
gewünscht, den Halbsatz zu übernehmen, solle ein Änderungsantrag gestellt
werden.
Nadia Abd El Hafez (CG Hamburg) erwidert, dass für sie jeder Text auch ein
politischer Text sei und spricht sich dafür aus, dass ein Änderungsantrag
eingereicht werde, der die Übernahme des Halbsatzes vorsehe.
Alexander Kolarczyk (CG Freiburg) befürwortet auch, dass die bisherige
Formulierung übernommen werden soll. Er sei zwar dafür, dass es möglichst keine
Wiederholungen geben solle, weist aber darauf hin, dass der Unterschied zwischen
„in der Partei“ und „gegenüber der Partei“ sehr schnell überlesen werde und der
Halbsatz eine etwas offensichtlichere Position darstelle.
Lene Greve (CG Hamburg) schlägt für einen Änderungsantrag eine etwas andere
Formulierung vor. Denn er sei inhaltlich falsch. Man wolle ja durchaus
inhaltlich mitsprechen und mitgestalten. Stattdessen solle geschrieben werden
„Campusgrün vertritt die Positionen eigenständig gegenüber […] und der
Öffentlichkeit“. Unabhängigkeit sei auch deshalb falsch, weil man auch
finanziell von den Grünen abhängig wäre.
- fünfminütige Pause zum Formulieren eines Änderungsantrags -
Lene Greves (CG Hamburg) Änderungsantrag wird zurückgezogen. Der Änderungsantrag
der Arbeitsgemeinschaft Änderungsantrag wird vom BuVo übernommen.
Abstimmungsergebnis:
Ja 20
Nein 0
Enthaltung 0
Die Änderung der Präambel ist angenommen.
Johannes Maurer (CG Mainz, BuVo) erklärt „Die Bund-Länder-Struktur wurde
geändert. Bestimmte Muss/Soll-Formulierungen wurden gestrichen.“
Abstimmungsergebnis:
Ja 19
Nein 0
Enthaltung 2
Die Änderung des Abschnitts zum Verband ist angenommen.
Johannes Maurer (CG Mainz, BuVo): Hier werde es inhaltlich wichtiger. Es gehe
unter anderem bei den Änderungen darum, wie Mitgliedsgruppen ausgeschlossen
werden können. Aktuell seien alle Mitgliedsgruppen im Landesverband automatisch
Mitglied im Bundesverband. Das bedeute auch, dass bei Ausschluss aus dem
Landesverband auch der Ausschluss aus dem Bundesverband erfolge. Das solle
geändert werden. Abgesehen davon gebe es keine weiteren inhaltlichen Punkte.
Elias Pourmoin (c:g köln) fragt, ob der ehemalige § 5 Abs. 6 komplett gestrichen
werde. Die Arbeit zwischen Landes- und Bundesverband solle vereinfacht werden.
Sie verstehe nicht, warum der Paragraf komplett gestrichen werden soll.
Der BuVo weist darauf hin, dass die Regelung der Zusammenarbeit in einer Satzung
nicht qualitativ, sondern nur formal geklärt werden könne. Die Qualität der
Zusammenarbeit sei vielmehr über den jeweiligen BuVo zu gestalten. Dazu brauche
es keinen Paragraphen.
Abstimmungsergebnis:
Ja 19
Nein 0
Enthaltung 1
Der Antrag auf Änderung des Abschnitts zu Mitgliedsgruppen ist angenommen.
Der Begriff der „Frauenversammlung“ wird durch den Begriff der „FINTA*-
Versammlung“ ersetzt. Quotierungen konnten bisher durch Frauenversammlungen
aufgehoben werden. Diese Möglichkeit gebe es in Zukunft durch das FINTA*-Plenum
nicht mehr.
Alexander Kolarczyk (CG Freiburg): In § 9 Abs. 3 würden Mitglieder von
Studentenverbindungen ausgeschlossen. Er merkt an, dass der Ausschluss bereits
an anderer Stelle vermerkt sei und hier eine nicht gewünschte Redundanz erfolge.
Johannes Klein (GHG Saar, BuVo): Für den Fall von Delegationen solle explizit
erwähnt werden, dass auch Ortsgruppen keine Delegierten nominieren können, die
bisher in der Ortsgruppe kein Mitglied waren, aber in einer Verbindung seien.
Elias Pourmoin (c:g köln) möchte auf eine Kleinigkeit hinweisen. In § 14 würde
ein Genderstern fehlen. Inhaltlich sei in § 14 Abs. 3 in der Antragsgrünform
etwas Anderes als in der Neufassung zu finden und Elias fragt, warum der
Unterschied gemacht werde.
Emily Kraft (c:g köln, BuVo) begründet die Änderung damit, dass die FINTA*-
Versammlung bereits bestehe und eine Vertagung initiieren könne. Emmi persönlich
fände es immer wieder schwierig, gegen eine Wand von cis Männern anzureden. In
solchen Situationen sei es dann mit der neuen Fassung möglich, den cis Männern
klarzumachen, dass alle FINTA*-Personen eine andere Meinung vertreten. Solle
darüber hinaus eine FINTA*-Versammlung einberufen werden, wäre dies weiterhin
möglich.
Kai Oswald (GAHG Karlsruhe) § 11 Abs. 5 würde gelöscht. Was sei der Grund dafür?
Johannes Maurer (CG Mainz, BuVo) erklärt, dass die Norm in den Absatz
Landesverbände gerutscht sei, wo sie eher hingehöre. Die Auflistung würde an
dieser Stelle zu lange. Die Norm gebe es weiterhin, sie stehe nun nur an anderer
Stelle.
Emily Kraft (c:g köln, BuVo) stellt einen Änderungsantrag: § 9 Abs. 2
beschäftigt sich damit, ab wann eine Gruppe stimmberechtigt ist. Emmi ist
enttäuscht darüber, dass gerade auf dieser Versammlung wieder das gefühlte
Verhältnis von cis Männern zu FINTA*-Personen 3:1 sei und dass Emmi keine andere
Möglichkeit mehr sehe, das zu ändern. Die freiwillige Quotierung innerhalb der
Ortsverbände scheine nicht zu reichen. Gerade als „Neuling“ sei es schwer, in
die bundesweite Vernetzung zu gehen und sich nicht von den cis Männern
einschüchtern zu lassen, die ja bereits „alles wüssten“ und sich auskennen
würden. Es brauche mehr Empowerment, um FINTA*-Menschen zu signalisieren, dass
sie geschätzt und gebraucht würden und auf jeder BMV gewünscht und willkommen
seien.
Lene Greve (CG Hamburg): „Mehr Rechte für gesellschaftlich benachteiligte
Gruppen“ sei keine angemessene Formulierung. Stattdessen sollten alle diese
Rechte genießen. Sie verbinde das Bild von cis Männern, die um sich herum nichts
wahrnehmen würden, nicht mit einer Campusgrün-BMV, sondern mit einem
Naziaufmarsch. Sie spricht sich gegen den Änderungsantrag aus, weil sie die
Gefahr sieht, dass bei Geschlechterrepression die politische Diversität verloren
gehe. Sie sehe einen Grund für das Ungleichgewicht aktuell in der Online-Version
der BMV.
GO-Antrag von Sophie Eltzner (GHG Kassel, BuVo): Sie beantragt eine FINTA*-
Breakout-Session, um den sehr spontan gestellten Antrag in einer FINTA*-
Versammlung beraten zu können.
- FINTA*-Versammlung -
Die FINTA*-Versammlung tagt nicht öffentlich und wird daher nicht protokolliert.
Fortführung der BMV nach Unterbrechung durch das FINTA*-Plenum und die
angeschlossene Abendpause um 19:36 Uhr
Vorstellung der FINTA*-Beschlussempfehlung, die Emily Krafts Antrag unterstützt.
Abstimmungsergebnis Änderungsantrag:
Ja 8
Nein 3
Enthaltung 3
Der Änderungsantrag ist angenommen.
Abstimmungsergebnis Abschnitt Mitgliederversammlung inkl. Änderungsantrag:
Ja 11
Nein 2
Enthaltung 2
Der Antrag ist angenommen.
Johannes Maurer (CG Mainz, BuVo): Es werde hiervon die Wahl des Bundesvorstands
betroffen. Die Regelung der Amtszeitbegrenzung könne nicht mehr von der
Mitgliederversammlung aufgehoben werden. Eine Person könne nun insgesamt vier
Mal in den BuVo gewählt werden, davon zwei Mal ins selbe Amt. Auch sei die Wahl
eines zusätzlichen Mitglieds möglich. Dadurch werde der BuVo immer überquotiert
sein.
In Bezug auf das Schiedsgericht falle zukünftig die Position der*s Vorsitzenden
weg. Das baue Hierarchien ab. Das Schiedsgericht solle zukünftig selbst eine
hauptverantwortliche Person bestimmen. Interne Abstimmung sei
basisdemokratischer.
Kai Oswald (GAHG Karlsruhe) fragt zu § 20 Abs. 1, wann der BuVo in die Situation
komme, darüber zu entscheiden ob er beschlussfähig sei.
Johannes Maurer (CG Mainz, BuVo) erklärt, dass der BuVo auch im Voraus
entscheiden könne, dass zum Beispiel beim nächsten Treffen die
Beschlussfähigkeit auch bei weniger Anwesenden gegeben sein würde, falls es für
einzelne oder mehrere Personen terminlich schwierig sein sollte, teilzunehmen,
sodass Beschlüsse dennoch gefasst werden könnten.
Lorenz Starkloff (c:g spoho köln): Ihm sei es bei dem Änderungsantrag zu schnell
gegangen und er hätte Rückfragen zur FINTA*-Beschlussempfehlung.
Der BuVo erklärt, dass Lorenz sich gerne beim BuVo nach Ende der BMV melden
könne, dass aber aus Zeit- und Tagesordnungsgründen nicht erneut über den
Änderungsantrag debattiert werde.
Abstimmung über Antrag zur Satzungsänderung: Bundesvorstand, Schiedsgericht und
Bundesvorstand, Schiedsgericht, Datenschutzbeauftragte*r:
Abstimmungsergebnis:
Ja 13
Nein 0
Enthaltung 1
Der Antrag ist angenommen.
Johannes Maurer (CG Mainz, BuVo): Hier gebe es fast nur kosmetische Änderungen.
Die einzige inhaltliche Änderung bestehe darin, dass bei Auflösen des
Bundesverbands das Geld nicht an Bündnis 90/Die Grünen, sondern die Grüne Jugend
gehen würde.
Ein Änderungsantrag wird von den Antragsstellenden übernommen.
Abstimmungsergebnis:
Ja 13
Nein 1
Enthaltung 1
Der Antrag auf Änderung der Satzung im Abschnitt Finanzen ist angenommen.
Abstimmungsergebnis:
Ja 11
Nein 1
Enthaltung 3
Der Antrag ist angenommen.
Die satzungsbezogene Änderung der Hierarchie in fünf reguläre Mitglieder sei
übernommen worden. Außerdem sei das Quorum auf eine ¾-Mehrheit gesetzt worden.
Zudem müsse nun jede Abwahl mit einer Neuwahl verbunden sein, sodass eine Abwahl
immer konstruktiv sei. Außerdem seien kleine kosmetische Änderungen vorgenommen
worden wie schon bei der Satzung. Bei § 10 werde geregelt, wie sich das
Schiedsgericht nach abgeänderter Ordnung verhalte. Die interne Organisation nach
§ 4 sei außerdem geändert worden: Es gebe nun eine organisatorisch
verantwortliche Person, die allerdings hierarchisch nicht höher gestellt sei.
Kai Oswald (GAHG Karlsruhe): Seine formale Frage beziehe sich auf einen
Änderungsantrag, der gestellt und wieder zurückgezogen worden sei. Er möchte
wissen, was es damit auf sich habe.
Johannes Maurer (CG Mainz, BuVo) erklärt, dass noch ein oder zwei Änderungen
eingepflegt werden mussten, die vom Bundesschiedsgericht selbst stammten. Dabei
ging es um die konstruktive Abwahl und § 10. Die Änderungsanträge, wie oben
ausgeführt, seien von den Antragsstellenden bereits übernommen worden.
Abstimmungsergebnis:
Ja 12
Nein 0
Enthaltung 2
Der Antrag ist angenommen.
GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung:
Johann Wermter (GAHG Karlsruhe) fragt, ob der Antrag morgen behandelt werden
könne. Er sei ziemlich erschöpft.
Er formuliert darum einen Antrag auf Änderung der Tagesordnung, sodass dieser
Antrag nach den Dringlichkeitsanträgen behandelt werden soll.
Es gibt einen GO-Antrag auf Nichtbefassung mit dem Antrag. Dieser wird
zurückgezogen.
Es gibt keine Gegenrede. Der Antrag wird darum vertragt bis nach der Befassung
mit den Dringlichkeitsanträgen.
Lene Greve (CG Hamburg) erzählt, dass sie sehr viele brasilianische Studierende
bei sich an der Uni habe und sie sich in diesem Zuge gefragt habe, was sich von
Deutschland aus gegen Bolsonaro und die Umstände in Brasilien machen lasse.
Campusgrün habe sich bis heute nicht zwischen Kapitalismus und Sozialismus
entscheiden können. Die aktuelle Lage zeige, dass ein sozialeres
Gesellschaftssystem nötig sei. Früher sei es als Grüne*r noch Usus gewesen, sich
gegen Freihandelsabkommen zu positionieren. Das gelte nun nicht mehr als modern.
Lene findet das schade. Öko- und Arbeitsschutzstandards würden
Freihandelsabkommen jedoch nicht besser machen. Ihre Forderung lautet darum,
sich gegen Green Washing zu positionieren, aus dem kolonialen
Entwicklungshilfegestus herauszukommen, die weitere Öffnung der Märkte für
Unternehmen und deren Dominanz zu verhindern und zivilgesellschaftliche
Bewegungen stärker zu unterstützen.
Svenja Horn (CG Hamburg) bemängelt, dass es zu wenige internationale
Partnerschaften gebe und ruft dazu auf, mehr davon zu etablieren. Sie
interessiert sich dafür, wie das an anderen Hochschulen aussehe und möchte sich
darum mit anderen Hochschulgruppen austauschen.
Sophie Eltzner (GHG Kassel, BuVo) erklärt, dass internationale Vernetzung sowohl
international als auch interkontinental bestehe, vor allem auf Ebene der Grünen
Jugend. Bei grünen Hochschulgruppen gebe es das zwar noch nicht, der aktuelle
BuVo habe allerdings Kontakt zu Schweden und strebe ein Treffen, einen Austausch
und Vernetzung an. Sie findet die Erweiterung des akademischen Horizonts wichtig
und spricht sich darum auch für den Austausch mit Hochschulgruppen aus anderen
Ländern aus.
Lene Grever (CG Hamburg) stellt fest, dass Kandidierende für den nächsten BuVo
anwesend seien und fragt diese, ob auch in dieser Hinsicht Ambitionen vorhanden
seien und eine klare Position gegen die neoliberalistischen und
kolonialistischen Gewohnheiten, die man auch in Bezug auf Impfstoff erkennen
könne, zu erwarten wäre. Sie wünscht sich eine Positionierung und eine
Initiative, auf die Partei Bündnis 90/Die Grünen zu reagieren und einzuwirken.
Emily Kraft (c:g köln, BuVo) erklärt, dass Emmi sich noch nicht intensiv mit dem
Freihandelsankommen beschäftigt habe und darum vermutlich keine ausreichende
Antwort geben könne. Emmi hätte generell aber auf jeden Fall Interesse, sich
international zu vernetzen. Emmi werde sich im Nachgang der BMV gerne noch mit
der Thematik befassen und möchte als zukünftige*r Sprecher*in, wenn Emmi gewählt
würde, selbstverständlich auch die Position von Campusgrün nach außen tragen.
Emmi erinnert, dass der Antrag von CG Hamburg recht kurzfristig eingereicht
worden sei.
Lars Pieper (c:g spoho köln) schließt sich seiner Vorrednerin [sic!] an, er kann
darauf verweisen, wie man sich positioniert und engagiert hätte. Er sei gegen
jegliche Exzellenzinitiativen, gegen Exzellenzunis. Die Ausrichtung gegen
Sanktionen gegen Kuba sei unterstützenswert.
Linus Mach (CG Münster) möchte sich ebenfalls Emmi anschließen. Er versteht den
hochschulpolitischen Hintergrund und findet es absolut wichtig, dass man sich
dazu positioniere. Er sehe das Freihandelsabkommen zwar durchaus kritisch, würde
den Antrag dennoch ablehnen, weil er zu wenig hochschulpolitischen Bezug habe.
Zwar seien auch wichtige Fragen und Anregungen geäußert worden, jedoch sei er
sehr allgemein gehalten und darum sei es schwierig, darin Substanz zu erkennen.
Lene Greve (CG Hamburg) schlägt vor, den Antrag auf die nächste BMV zu vertagen.
Sie teilt die Meinung von Linus nicht, dass der Antrag zu allgemein gehalten
sei. Er sei durch Quellen gestützt und beziehe sich auf konkrete Problematiken.
Sie ruft dazu auf, sich die Quellen anzusehen und sich mit der Thematik zu
befassen.
Lene Greve (CG Hamburg) stellt einen GO-Antrag auf Vertagung des
Tagesordnungspunkts auf die nächste BMV.
Es gibt keine Gegenrede. Damit gilt der GO-Antrag als angenommen.
Der BuVo erklärt die Wahlgänge für den morgigen Tag und das Verfahren der Wahlen
nach der BMV. Johannes Maurer (CG Mainz, BuVo) schlägt vor, dass die Online-
Wahlen zwar nicht wünschenswert seien, aber wegen der Pandemie keine Alternative
bestünde. Auch aufgrund der Vorbehalte, die bei der vorletzten BMV geäußert
wurden, sollen die Wahlen durch Briefwahl nach der aktuellen BMV bestätigt
werden. Dazu solle an alle anwesenden Delegierten von der Bundesgeschäftsstelle
die Wahlunterlagen geschickt werden. Ein Ergebnis aufgrund der Briefwahl solle
nur bei einem Quorum von 50% Gültigkeit erlangen. Sollte das Quorum nicht
erreicht werden, würde die Online-Wahl aufgrund der Coronaschutzverordnung als
gültig erklärt werden.
Sollte ein online gewählter BuVo durch das Ergebnis der Briefwahl bei einem
Quorum von über 50% bestätigt werden, wäre er rechtmäßig gewählt. Sollte er
durch die Briefwahl nicht bestätigt werden, würde der ehemalige BuVo
kommissarisch die Leitung des Verbands übernehmen und eine schnellstmögliche
Neuwahl initiieren.
Über die vorgeschlagene Verfahrensweise wird abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja 13
Nein 1
Enthaltung 1
Der Verfahrensvorschlag ist damit angenommen.
Das Präsidium erklärt, dass zu Beginn der morgigen Sitzung ein GO-Antrag auf
Änderung der Tagesordnung erfolgen werde, der das Vorziehen der Wahlen
beinhalte.
- Unterbrechung der Sitzung bis zum nächsten Morgen -
Tag 3: 5.12.2021
Beginn der Sitzung: 09:20 Uhr
Clara Lindner und Julius Sommer übernehmen die Sitzungsleitung und begrüßen die
Delegierten wieder zum letzten Tag der BMV.
Probewahl: Sofabeauftragte*r
Wahlergebnis:
Julius 6
Sophie 5
Clara 5
Jakob 1
Julius wurde im Zuge der Testwahl zum Sofabeauftragten gewählt.
GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung durch Johannes Maurer (CG Mainz, BuVo)
Johannes Maurer möchte einen funktionalen BuVo und möchte, solange alle noch
frisch sind, die Wahlen des BuVo darum vor die Debatte zu den inhaltlichen
Anträgen ziehen.
Gegenrede: Lene Greve (CG Hamburg) spricht sich gegen die Änderung der
Tagesordnung aus, weil sie der Meinung ist, dass viele Delegierte noch keinen
Eindruck von den Kandidierenden hätten bekommen können und es ihrer Meinung nach
darum wichtig sei, dass man zuerst inhaltlich diskutiert, damit diese
Delegierten z.B. erfahren können, wie die Kandidierenden zu Afghanistan o.Ä.
stehen. Bisher hätte man sich nur mit Orga beschäftigt. Sie schlägt darum vor,
bis 12 Uhr über die inhaltlichen Anträge zu diskutieren und danach die Wahlen
zum BuVo durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Ja 12
Nein 6
Enthaltung 3
Die Änderung der Tagesordnung muss durch 2/3-Mehrheit beschlossen werden. Diese
ist nicht erreicht. Damit ist der GO-Antrag abgelehnt.
Vorgebracht durch Svenja Horn (CG Hamburg)
Svenja Horn (CG Hamburg) sieht durch den Koalitionsvertrag und die Nominierung
von Annalena Baerbock zur Außenministerin einen Rückschritt in der
Friedenspolitik und die Gefahr zukünftiger Kriege. Ihrer Meinung nach lösen
militärische Konflikte keine Probleme. Sie verweist auf den Vortrag des
Vorabends. Krieg zerstöre Infrastruktur und töte Menschen. Krieg sei nicht
natürlich und nicht menschlich. Der Mensch sei an sich nicht egoistisch. Krieg
widerspreche dem. Deutschland sei ein Land mit großem Interesse auf Ausweitung
seiner Macht und würde darum Kriege führen. Svenja fordert eine Tagung zu 20
Jahren Afghanistan und eine Auswertung der deutschen Friedenspolitik und eine
Entscheidung darüber, wie man sich zukünftig positionieren solle sowie einen
Untersuchungsausschuss.
Nadia Abd El Hafez (CG Hamburg) fragt nach, was Svenja sich von einem
Untersuchungsausschuss verspreche. Sie fände die Auseinandersetzung mit der
Thematik wichtig, sehe aber wenig Möglichkeit, auf hochschulpolitischer Ebene
die Bundesthematik zu beeinflussen.
Lene Greve (CG Hamburg): Das Bekenntnis „Wir müssen unsere wirtschaftlichen
Interessen durchsetzen“ des ehemaligen Bundespräsidenten zeige, wohin man
schauen müsse. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hätte gefordert, eine
Untersuchungskommission einzuberufen. Das zeige, wie viel nötig wäre, um
aufzuklären, wo die eigentlichen Gründe für den Afghanistan-Einsatz gelegen
hätten und welche Rolle die Bündnisverpflichtung, die Sicherung der
wirtschaftlichen Vormachtstellung etc. gespielt hätten.
Johannes Klein (GHG Saar, BuVo) findet es einen interessanten Antrag und begrüßt
ihn auch in der vorliegenden Fassung. Er fände es auch sicherlich interessant,
die Friedenspolitik der Grünen von vor 20 Jahren zu evaluieren, findet aber,
dass dies in einem anderen Rahmen zu erfolgen habe. Er weist darauf hin, dass
die vorgelegte Darstellung außerdem dem Tatbestand nicht gerecht werde.
Vereinfacht zu sagen, der Abzug aus Afghanistan sei viel zu spät erfolgt, sei
pauschalisiert. Ein Untersuchungsausschuss sei zu begrüßen und mit Sicherheit
könne man nicht alle Gesichtspunkte heute auf der BMV klären.
Svenja Horn (CG Hamburg) sagt, Militär habe noch nie zu Demokratie geführt. Die
Infrastruktur sei zerstört, an Industrie gebe es lediglich Opiumindustrie.
Afghanistan sei nie in die Lage versetzt worden, selbst Landwirtschaft zu
betreiben. Gerade in Afghanistan hätten die Dürreperioden zugenommen. Das Land
sei nicht in der Lage, sich selbst zu versorgen. Man hätte Schulen bauen müssen,
das sei allerdings nur in geringem Umfang passiert. Das meiste Geld sei in
militärische Ausbildung geflossen. Man hätte Emanzipation vorantreiben müssen.
De facto gebe es heute in Afghanistan keine Demokratie, womit der Einsatz als
gescheitert zu gelten habe.
Abstimmungsergebnis:
Ja 9
Nein 6
Enthaltung 5
Der Antrag ist angenommen.
GO-Antrag von Lorenz Starkloff auf Änderung der Tagesordnung:
Der von Lorenz Starkloff (c:g spoho köln) eingereichte Dringlichkeitsantrag D5
zur Änderung der Satzung im Abschnitt Mitgliederversammlung, s. TOP 9.1.4. solle
noch auf dieser BMV behandelt werden. Die Abstimmung über den Änderungsantrag
sei sehr kurzfristig erfolgt und man habe darüber inhaltlich nicht im gesamten
Plenum gesprochen.
Lene Greve (CG Hamburg): Es sei eine wichtige Frage, wie man Inklusion umsetze
und was man dafür brauche. Sie spricht sich dafür aus, das nicht an dieser
Stelle zu diskutieren, sondern sortierter vorzubereiten. Sie ist dafür, die
Diskussion weiterzuführen, aber nicht an dieser Stelle.
Abstimmungsergebnis:
Ja 8
Nein 11
Enthaltung 4
Die Dringlichkeit des Antrags ist abgelehnt.
Linus Mach (CG Münster) stellt den Antrag vor. Der Antrag beziehe sich sehr
explizit auf Abschnitte aus dem Koalitionsvertrag, die sich mit Hochschulpolitik
beschäftigten. Er stellt voran, dass alle Anwesenden darüber übereinstimmen,
dass am Koalitionsvertrag sehr viele Punkte zu bemängeln seien und die FDP sich
zu sehr durchgesetzt habe. Nichtsdestotrotz sei es wichtig, auch die Dinge zu
sehen, die einen guten Ansatz darstellen und auf welche man aufbauen könne. Auf
drei dieser Punkte beziehe sich sein Dringlichkeitsantrag: Wohnen,
Digitalisierung an Hochschulen und Forschung & Wissenschaft.
Johann Wermter (GAHG Karlsruhe) fragt, wie es mit dem ähnlichen Antrag aussehe.
Stünden diese in Konkurrenz zueinander? Müsse man beiden zustimmen?
Linus Mach (CG Münster): Es gebe eine gewisse inhaltliche Überschneidung, die
Anträge seien aber getrennt voneinander zu behandeln. Er und Johannes Klein
haben gestern Abend für den anderen ähnlichen Antrag Änderungsanträge
formuliert.
Anselm Göhring (GHSG Frankfurt) findet es gut, dass es einen Antrag gibt, der
den Schwerpunkt auf Wissenschaft und Forschung setze. Er sehe es aber kritisch,
einem FDP-geführten Ministerium auf Grundlage des Koalitionsvertrags
optimistisch gegenüber zu stehen.
Lene Greve (CG Hamburg) ist sich etwas unsicher. Sie meint, man könne Teile
dieses Antrags übernehmen und mit dem anderen kombinieren. Sie findet den
vorliegenden Antrag zu schmeichlerisch. Sie würde einen Punkt gerne streichen.
Das Bundesprogramm zu Digitaler Hochschule gefällt ihr nicht. An ihrer
Hochschule sei man mit Videostreams abgespeist worden. Die kritische
Studierendenbewegung solle nur beruhigt werden. Darum möchte sie den Punkt
Digitalisierung streichen. Der noble Grund, Teilhabe für Frauen mit Kind oder
chronisch Kranke zu ermöglichen, sei vorgeschoben und bringe nichts. Diese
bräuchten andere Hilfe, nämlich Kinderbetreuung. Das Umsetzen und Unterstützen
spiele nur der FDP in die Hände. Auch wenn es so nicht gemeint sei. Inklusion
müsse man anders umsetzen.
Armin Günther (CG Hamburg): Die Anträge widersprechen sich doch sehr. Er spricht
sich gegen das „differenziert tun“ aus, das Widersprüche innerhalb des
Koalitionsvertrags ignoriere.
Nadia Abd El Hafez (CG Hamburg) ergänzt, dass ein großer Unterschied bestehe
zwischen der Ablehnung des Koalitionsvertrags und der Begrüßung bestimmter
Punkte wie im vorliegenden Antrag. Sie stimmt zu, dass der Koalitionsvertrag ein
neoliberales Programm sei. Die Umsetzbarkeit der Ziele, besonders beim Wohnen,
sei nicht gegeben. Konkrete Maßnahmen seien nicht genannt. Sie versteht nicht,
dass der Koalitionsvertrag so gelobt werde. Sie weist darauf hin, dass es im
Koalitionsvertrag auch einen ganzen Abschnitt zu Hochschule gebe, indem die
Gewinnorientierung von Hochschulen gefördert werde. Sie dachte auch, man würde
über beide Anträge gemeinsam diskutieren. Sie habe darum keine Änderungsanträge
gestellt. Sie findet, es solle auf jeden Fall auf den Widerspruch innerhalb des
Koalitionsvertrags hingewiesen werden.
Linus Mach (CG Münster) möchte als Antragssteller die Änderungsanträge Ä1, Ä2
und Ä3 übernehmen.
Lene Greve (CG Hamburg) fordert Linus auf, sich erneut zu äußern, um die Debatte
voranzubringen und sich zu den Änderungsanträgen zu äußern.
Linus Mach (CG Münster) stimmt dem zu, was Lene kritisiert hat und möchte darum
auch ihren Änderungsantrag annehmen. Er habe aus bestimmten Gründen die
Formulierung gewählt. Denn wenn man den Koalitionsvertrag insgesamt ablehne,
weil er nicht konsequent genug sei, lehne man auch die Dinge ab, die in die
richtige Richtung gehen und das sei nicht konstruktiv.
Elias Pourmoin (c:g köln) fragt, ob es noch möglich wäre, eine Gegenrede zu
Änderungsantrag 4 zu halten und über diesen noch abzustimmen. Die anderen Parts
könne er nachvollziehen. Die komplette Streichung des Absatzes finde er
kontraproduktiv, denn das Zum-Ausdruck-bringen, dass die Bundesregierung
Position beziehen soll, fände er sehr sinnvoll. Man könne es umformulieren, wenn
bestimmte Formulierungen unglücklich seien. Es solle auf jeden Fall darüber
abgestimmt werden, denn es persönlich fände die Formulierung der Aufforderung an
die Bundesregierung, Stellung zu beziehen, sehr wichtig.
Lene Greve (CG Hamburg) erklärt ihre Änderungsanträge, die von Linus übernommen
wurden. Sie stellt ihren Änderungsantrag (Ä4) vor:
Man könne auch gegen den Koalitionsvertrag sein, auch wenn man eine grüne
Perspektive habe. Grüne Politik sei auch, BAföG für alle zu fordern. Der
Koalitionsvertrag sei noch hinter dem grünen Wahlprogramm zurückgeblieben. Ä4
hätte sie eingebracht, weil alle möglichen Kooperationen mit China aufgekündigt
werden würden. Sie fordere Wissenschaftsaustausch statt Boykott. Man müsse dann
erst recht auf Kooperation und Austausch setzen, wenn es ein Demokratieproblem
gebe. Als letzten Punkt möchte sie darauf hinweisen, dass es nicht Aufgabe der
Bundesregierung sei, Wissenschaft im Ausland zu betrachten. Das sei Aufgabe der
hiesigen Wissenschaft.
Elias Pourmoin (c:g köln) versteht, dass Lene die Aufgabe der Bundesregierung
nicht in der Bewertung ausländischer Wissenschaft sehe. Ihrer Meinung nach könne
man aber auch nicht wegsehen, wenn Wissenschaftsfreiheit unter repressiven
Diktaturen eingeschränkt werde und die Bundesregierung sich dazu nicht äußere.
Es sei auch unsere Aufgabe als kritischer Blick auf die Grünen und das grüne
Außenministerium, dies zu fordern. Es möchte einen Änderungsantrag stellen, in
dem die Positionierung gefordert werde, ohne dabei sofort einen Boykott zu
verhängen. Elias hält den Absatz weiterhin für wichtig.
Svenja Horn (CG Hamburg): Insgesamt fände sie es perspektivisch besser, wenn man
sich nicht für die guten Punkte bedanken würde, sondern als kritische Bewegung
darauf hinweisen würde, dass die BaföG-Regelung unzureichend sei. Sie fände es
außerdem auch wichtig, wenn man darauf hinweise, wenn Forschung nicht mehr
gewährleistet wäre.
Lene Greve (CG Hamburg) zieht ihren Änderungsantrag zurück.
Elias Pourmoin (c:g köln) stellt den von ihr gestellten Änderungsantrag Ä5 vor,
den es bereits angekündigt habe. Es handle sich um eine Ergänzung zu dem von
Linus Genannten, ergänzt um den Einschub, dass nicht zum Boykott aufgerufen
werden solle und keine Moralkeule geschwungen werden solle, auch wenn das
Benennen der Missstände gefordert wird.
Linus Mach (CG Münster) übernimmt den Änderungsantrag Ä5.
Es wird über den Dringlichkeitsantrag D3 in vierfach geänderter Form abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja 14
Nein 4
Enthaltung 4
Der Dringlichkeitsantrag ist angenommen.
Nadia Abd El Hafez (CG Hamburg) stellt den Antrag vor. Sie entschuldigt sich
dafür, dass er so kurzfristig eingebracht worden sei. Er sei gemeinsam mit der
GHSG Frankfurt eingereicht worden. Morgen sei das Ende der Urabstimmung über den
Koalitionsvertrag bei den Grünen. Sie lehne den Koalitionsvertrag ab. Es gebe
genug Probleme in Hinsicht aufs Klima, die die CDU-geführte Regierung nicht
durchgesetzt habe. Von einer grünen Regierungsbeteiligung hätte man sich
Besseres erhofft. Das sei leider nicht eingetreten. Es gebe keine konkreten
Maßnahmen, die erklären würden, wie die Ziele erreicht werden sollten. Außerdem
würde Politik für die Großen, nicht die Kleinen gemacht, bzw. es würde nicht
sichergestellt, dass sozial gut gemeinte Ziele durch Maßnahmen unterfüttert
würden. Der Antrag sei in drei Blöcke unterteilt: Wissenschaft & Forschung,
Soziales und Internationales. Dabei würde gegenübergestellt, was der
Koalitionsvertrag vorsehe und was im Grünen Grundsatzprogramm stehe. Dieser
Vergleich belege, dass Grüne Grundsatzpolitik es nicht in den Koalitionsvertrags
geschafft hätte. Erfolge wie das Herabsetzen des Wahlalters auf 16 dürften nicht
darüber hinwegtäuschen, dass der Vertrag nicht ausreiche und kritisch zu sehen
sei.
Ä2,Ä3,Ä4 werden von ihr übernommen. Von Ä4 würde man dabei die Ergänzung
übernehmen, nicht aber die Streichung.
10.2.5.1. Vorstellen der Änderungsanträge
10.2.5.1.1 Vorstellen des Änderungsantrags 1
Lene Greve (CG Hamburg): Der Änderungsantrag möchte die starke Betonung von
Annalena und Robert herausnehmen, da das Problem sei, dass Annalena Baerbock als
Außenministerin hervorgehoben werde. Sie sei aber mehr, nämlich auch eine
Spießerin und Kriegstreiberin [sic!]. Man solle darum die Attribute besser ganz
weglassen und sich auf Inhaltliches konzentrieren.
10.2.5.1.2. Vorstellen des Änderungsantrags 2
Lene Greve (CG Hamburg): Ä2 beziehe sich auf die atomare Teilhabe. Die Grünen
seien aus der Anti-Atomkraft-Bewegung hervorgegangen, darum sei diese Ergänzung
essentiell.
10.2.5.1.3. Vorstellen des Änderungsantrags 3
Lene Greve (CG Hamburg): Ä3 beziehe sich auf das Investitionsprogramm und das
Festhalten am neoliberalen Ansatz. Der starke Staat, der investieren dürfe,
würde durch den Koalitionsvertrag geschwächt. Darauf müsse hingewiesen werden.
10.2.5.1.4. Vorstellen des Änderungsantrags 4
Lene Greve (CG Hamburg): Die Übernahme von Ä4 ohne Streichung modifiziere ihren
Änderungsantrag. Sie wäre gegen die Dopplung des Satzes. Leider widerspricht
sich dann ihr Änderungsantrag mit anderen Stellen aus dem Antrag. Sie ist dafür,
festzustellen, dass es ein destruktiver Koalitionsvertrag sei und das, was
versäumt würde, durchaus möglich sei.
10.2.5.1.5. Vorstellen des Änderungsantrags 5
Vorgebracht durch Johannes Klein (GHG Saar, BuVo)
Ä1 und Ä5 beschäftigten sich mit demselben Absatz. Man würde den letzten Satz
aus Ä1 übernehmen können. Es gebe dennoch einen entscheidenden Unterschied: Ä1
beschäftige sich mit der Strategie der Grünen im Bundestagswahlkampf und warum
man der Meinung sei, dass die Spitzenkandidatin ungeeignet war. Dies im Antrag
festzuhalten, davon profitiere man als Campusgrün nicht. Es stimme außerdem
nicht, dass die Grünen nicht in den sozialen Bewegungen verwurzelt seien, siehe
Ende Gelände und Leave No One behind. Man könne die Kritik aufrichtig
formulieren ohne eine persönliche Beurteilung von Kandidat*innen vorzunehmen und
fair bleiben und faktisch korrekt.
10.2.5.1.6. Vorstellen des Änderungsantrags 6
Vorgebracht durch Johannes Klein (GHG Saar, BuVo): Ä6 sei lediglich eine kleine
Änderung. Der Verweis aufs Grundsatzprogramm solle gestrichen werden. Alle
würden das Grundsatzprogramm kennen. Es bringe nichts, aufs Grundsatzprogramm zu
verweisen und mache den Text nicht schöner.
10.2.5.1.7. Vorstellen des Änderungsantrags 7
Linus Mach (CG Münster) erklärt, der Änderungsantrag beziehe sich auf den
Abschnitt Soziales: Der Hintergrund sei, dass der Kritikpunkt sei, es sei
marginal, was bewirkt werde. Auch die Formulierung „erst ab 2022“ sei
unangemessen, denn das sei ab nächstem Monat. Der wichtige Punkt sei aber der
Unterschied zwischen Sozialwohnungen und staatlich geförderten Wohnungen. Hartz
IV bräuchte zwar eine grundlegendere Reform. Dennoch könnten Menschen davon
profitieren. Er verweist auf das Argument von vorher (Kritik ja, aber nicht
alles schlecht reden und gute Ansätze ignorieren).
10.2.5.1.8. Vorstellen des Änderungsantrags 8
Johannes Klein (GHG Saar, BuVo): Es handle sich um den weitreichendsten
Änderungsantrag. Der Titel würde geändert von „lehnt den Koalitionsvertrag ab“
zu „kritisiert den Koalitionsvertrag“. Er argumentiert, eine eindeutige
Positionierung zur Ablehnung sei nicht zielführend. Denn mit der Ablehnung würde
auch die Abschaffung des Transsexuellengesetz abgelehnt und erstrebenswerte
Vorstöße ignoriert. Es reiche, zu sagen, dass der Koalitionsvertrag nicht
ausreichend sei. Er sei unzureichend, ja. Man könne erklären: Bestimmte Punkte
seien zu unterstützen, man könne aber keine vollständige Zustimmung erklären,
eben aufgrund dieser Kritikpunkte.
10.2.5.1.9. Vorstellen des Änderungsantrags 9
Vorgebracht durch Johannes Klein (GHG Saar, BuVo): Es handle sich hierbei um
eine Löschung. Der Absatz sei zwar nicht falsch, aber überflüssig. Er mache die
Positionierung nicht deutlicher.
10.2.5.1.10. Vorstellen des Änderungsantrags 10
Vorgebracht durch Elias Pourmoin (c:g köln): Im Grunde sei der Änderungsantrag
ein bisschen der erste Teil des Ä8 und im Großteil, aber eine andere
Formulierung für „manch kleinerer Erfolg“. Für sie sei das Transsexuellengesetz
nicht nur ein kleiner Erfolg.
Der Änderungsantrag Ä10 wird von den Antragsstellenden übernommen.
Nadia Abd El Hafez (CG Hamburg) erklärt, dass der Satz „Wir wollen Bewegung von
unten stützen“ gelöscht werden solle, da es sich doch etwas mit dem anderen Satz
widerspreche. So würde der Änderungsantrag von Leneangenommen werden können.
Das Präsidium fordert die beiden auf, einen Änderungsantrag zu formulieren, der
von den Antragsstellenden angenommen wird.
Die Änderungsanträge werden im Folgenden nach Reihenfolge der Änderungen im
Antrag behandelt.
Debatte zu Ä5 und Ä1
Armin Günther (CG Hamburg) äußert sich zu Ä5, spricht über die Niederschlagung
des Protests in Essen. Er findet es falsch, dass in der Verknüpfung die Grünen
als Bremser der Proteste dargestellt würden, wenn sie doch tatsächlich sogar
Gegner*innen seien. Wahr sei auch, dass die Grünen sich weiter von Protesten
distanzierten. Zu Ä1 findet er problematisch, dass der Markt als Äquivalent zu
Kapitalismus verwendet werde, was inhaltlich falsch sei. Er findet den Bezug zu
Annalena Baerbock und Robert Habeck prinzipiell ok.
Svenja Horn (CG Hamburg): Man könne es noch widersprüchlicher betrachten. Es
gebe auch Menschen, die sich einbringen und nicht auf jede Bewegung draufhüpfen.
Man müsse differenzieren. Sie bietet an, den Begriff „Markt“ durch
Konkurrenzlogik zu ersetzen und den Änderungsantrag so zu modifizieren.
Johannes Klein (GHG Saar, BuVo) erklärt, dass Menschen, die lange aktiv waren,
Lene widersprechen müssten. „Parteien sind eh doof“ zu sagen, sei zu einfach. Zu
sagen, dass Parteipolitik sowieso schlecht sei, sei nicht konstruktiv. Es sei
weder ein individuelles noch kollektives Versagen, wenn man zu Wahlen antrete
und sich entsprechend verhalte. Man mache es sich zu einfach, wenn man sage, die
Grünen waren mal eine Bewegung und sind sich nicht treu geblieben. Derartiges
Pöbeln sei nicht zielführend.
Lene Greve (CG Hamburg): Man müsse zwischen Funktionären und uns als Bewegung
noch trennen. Beispiel: Green Washing diene dem Karrierefortschritt und würde
nicht mehr aus Überzeugung gelebt. Sie schreibe noch an einem Antrag, der Ä1 und
Ä5 kombiniere.
Lars Pieper (c:g spoho köln): Er möchte seinem Vorredner widersprechen und sich
seiner Vor-Vorrednerin anschließen. Wenn man sich die Anfänge der Partei
anschaue, dann wisse man, dass man dafür gestritten habe, dass sich Karrieristen
nicht groß machen dürften, sondern dass es dabei bleiben solle, dass nicht die
Karrieristen [sic!] das Zepter übernehmen sollten, sondern radikale
Basisdemokratie gelten müsse. Er empfinde das nicht als Pöbeln, sondern als
berechtigte Kritik. Die Kritik an der neoliberalen Parteispitze sei
gerechtfertigt.
Nadia Abd El Hafez (CG Hamburg): Es ginge nicht nur um Vereinnahmung von
Bewegung, sondern auch um Behinderung. Die Grünen würden den ökologischen
Bewegungen teilweise im Wege stehen, sie hätten sich z.B. nie zu den Forderungen
von Fridays for Future bekannt.
10.2.5.1.11 Vorstellen des Änderungsantrags 12
Lene Greve (CG Hamburg) stellt einen Änderungsantrag (Ä12) vor, der Ä1 ersetzen
soll.
Es gehe um die Klarstellung, mehr zu trennen zwischen Funktionären und Bewegung.
Eingehend auf die Kritik zum Begriff Markt sei dieser auch ersetzt worden. Sie
habe außerdem eingeschränkt, dass die Konkurrenz nur von der FDP käme. Auch
andere Seiten würden das tun, die FDP würde dies lediglich vorrangig tun.
Armin Günther (CG Hamburg): Der Änderungsantrag sei seiner Meinung nach nicht
ideal. Es sei allerdings der Position des Verbandes aktuell am nächsten,
lediglich zu kritisieren und nicht abzulehnen.
Es liegen mit Ä5 und Ä12 als Änderungsanträge zum selben Absatz vor. Es wird
zuerst über den weiterreichenden Antrag (Ä5) abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja 12
Nein 7
Enthaltung 4
Damit ist Ä5 angenommen, Ä12 entfällt damit.
10.2.5.2 Debatten zu den Änderungsanträgen
10.2.4.2.1 Debatte zu Änderungsantrag 9
Nadia Abd El Hafez (CG Hamburg): Es gehe um die Positionierung gegenüber der
Beteiligung der Menschen von unten. Neoliberal vs. links seien die Flügel der
Grünen. Sie sehe nicht, warum man sich nicht dazu positionieren solle.
Ä9 wird zurückgezogen.
10.2.4.2.2 Debatte zu Änderungsantrag 6
Nadia Abd El Hafez (CG Hamburg) versteht noch nicht, warum er gestrichen werden
soll. Denn im gesamten Antrag ginge es darum, das Grundsatzprogramm dem
Koalitionsvertrag gegenüber zu stellen. Und das Grundsatzprogramm sei wichtig,
man müsse sich zu diesem bekennen.
Ä6 wird von den Antragsstellenden zurückgezogen.
10.2.4.2.3 Debatte zu Änderungsantrag 7
Nadia Abd El Hafez (CG Hamburg) möchte ihre Formulierung erläutern: Der geplante
Mindestlohn würde mit Anfang 2022 zuerst um eine geringe Summe angehoben, die
vollständige geplante Hebung trete erst zu Ende des Jahres 2022 ein. So wichtig
sei ihr der Satz nicht, er könne auch gerne gestrichen werden. Zum Thema Wohnen:
Es sei nicht möglich, diese Massen an Wohnungen zu bauen. Es müsse klargestellt
werden, dass auch Enteignungen nötig seien. Dieses Konzept stehe nicht im
Koalitionsvertrag, darum sei dies wichtig.
GO-Antrag auf sofortige Abstimmung von Jakob Belle
Jakob Belle (BAGLS): Man habe gehört, was die Gründe für den Änderungsantrag
seien und warum die Antragsstellenden diesen nicht übernehmen wollen. Mit Blick
auf die noch anstehenden Wahlen des Bundesvorstands, für die man zwei Stunden
veranschlagen solle, solle man, obwohl auch ihm inhaltliche Debatten immer sehr
wichtig seien, auch eine Wahl ermöglichen und darum so schnell wie möglich
abstimmen.
Armin Günther (CG Hamburg) hält Gegenrede: Die Inhalte seien wichtiger als die
Wahl des Bundesvorstands. Er würde die Debatte gerne weiterführen.
Abstimmung über GO-Antrag auf sofortige Abstimmung:
Abstimmungsergebnis:
Ja 11
Nein 8
Enthaltung 3
Der GO-Antrag ist damit angenommen.
Abstimmung über Änderungsantrag 7:
Abstimmungsergebnis:
Ja 3
Nein 5
Enthaltung 4
Der Änderungsantrag ist nicht angenommen.
10.2.4.2.4 Debatte zu Änderungsantrag 8
Elias Pourmoin (c:g köln) möchte zunächst dafür plädieren, dass es nicht gleich
wieder einen Antrag auf vorzeitige Abstimmung geben möge. Sie möchte keine
Einschränkung der Debatte, die bei diesem Änderungsantrag sehr umfangreich sein
müsse, da auch der Änderungsantrag sehr umfangreich sei. Es fügt hinzu, dass
auch Grüne wie Elias den Koalitionsvertrag ablehnen könnten.
GO-Antrag auf sofortige Abstimmung von Jakob
Jakob (BAGLS) ergänzt die Begründung von vorigem Antrag darum, dass es keine
Ablehnung der inhaltlichen Debatte sei, zu fordern, dass neben der inhaltlichen
Debatte auch die Wahl des Bundesvorstands stattfinden soll. Er skizziert, dass
bei nicht Stattfinden der Wahl des BuVo immense Kosten auf den Verband zukämen
und der Verband nicht handlungsfähig sei.
Abstimmung über GO-Antrag auf sofortige Abstimmung:
Abstimmungsergebnis:
Ja 15
Nein 7
Enthaltung 1
Der GO-Antrag ist damit angenommen.
Abstimmung über Änderungsantrag 8:
Abstimmungsergebnis:
Ja 15
Nein 6
Enthaltung 2
Änderungsantrag 8 ist angenommen.
Änderungsanträge 10, 4 und 11 entfallen damit, weil es sich um konkurrierende
Anträge handelt.
10.2.4.3 Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag 4 gesamt
Lorenz Starkloff (c:g spoho köln) ist sich unsicher, wie er über den Antrag
abstimmen soll, nachdem sehr viele Debatten abgekürzt worden seien. Er wünscht
sich für die Zukunft, dass inhaltlich mehr Raum für Debatten geschaffen werde.
Vermutlich liege es auch am Online-Format, dass die Zeit dafür fehle.
Svenja Horn (CG Hamburg) möchte wissen, worüber nun abgestimmt werde.
Das Präsidium erklärt, dass es um den gesamten modifizierten Antrag D4 gehe.
Svenja Horn (CG Hamburg) erklärt, dass das Kritisieren des Koalitionsvertrags
nicht dem Austreten aus Campusgrün oder den Grünen gleichkomme. Man müsse Kritik
äußern dürfen und für seine Werte einstehen. Sie setzt sich dafür ein, dass man
den Koalitionsvertrag ablehnt. Man sollte sich nicht mit Kleinigkeiten
zufriedengeben.
Anselm Göhring (GHSG Frankfurt) kann nachvollziehen, dass es wichtig sei, den
BuVo zu wählen, findet es dennoch schade, dass die Diskussion abgekürzt worden
sei. Er findet es wichtig, dass wir ein allgemeines politisches und kritisches
Statement zum Koalitionsvertrag setzen, auch wenn der Ablauf nicht ideal gewesen
sei.
Lene Greve (CG Hamburg) fand den Ursprungsantrag sehr gut. Er hätte auf soziale
Bewegungen, das Aufheben der Schuldenbremse und der Kritik an Hartz IV beharrt.
Sie findet es peinlich, dass wir als Verband das schönreden und „unsere Hoffnung
und Ziele aufgeben“. Es käme einem Aufgeben gleich und dem Geständnis, dass die
Konkurrenz gewonnen habe, wenn wir nicht auf unseren Werten beharrten.
Das Präsidium ermahnt, dass man sich nicht weiter zum Verfahren und der Stimmung
äußern solle. Es sei kritisiert worden, dass zu wenig Raum zu inhaltlicher
Diskussion gegeben worden sei. Jetzt, wo der Raum da sei, sollte man die
geforderte Zeit doch besser nutzen, sich inhaltlich über den Antrag
auszutauschen.
Armin Günther (CG Hamburg) erklärt, dass CG Hamburg den Antrag zurückzieht.
Nadia Abd El Hafez (CG Hamburg) erklärt, dass sie den Antrag nicht gut findet.
Sie lese unseren Antrag wie den der Grünen Jugend. Es sei keine Ablehnung des
Koalitionsvertrags, aber das Prädikat „ok“ würde verliehen und dies sei ein
Verrat an Friedensbewegung und sozialem Engagement.
Anselm Göhring (GHSG Frankfurt) erklärt, dass er den Antrag aufrechterhalte,
auch wenn er nicht mit dem Ergebnis zufrieden sei. Denn Teile der Änderung seien
durchaus konstruktiv gewesen.
Johannes Klein (GHG Saar, BuVo) erklärt, dass er verstehe, dass es Leute
frustriert, dass der Antrag abgemildert wurde. Dennoch findet er es wichtig, den
Blick auf das Gesamte zu werfen. Den Vergleich mit der GJ findet er nicht
angemessen. Die GJ hat ihren Mitgliedern die eindeutige Empfehlung gegeben, dem
Koalitionsvertrag zuzustimmen. Dies sei nicht die Message von Campusgrün. Die
Überschrift des Antrags laute „Campusgrün kritisiert den Koalitionsvertrag“. Es
liege eine deutliche Positionierung vor. Er stimme Elias zu, dass bei absoluter
Ablehnung diejenigen Fortschritte, die wichtig wären, gleichzeitig mit abgelehnt
würden. Dies sei nicht konstruktiv und mindestens genauso ein Verrat der eigenen
Ideale. Er bedankt sich bei den ursprünglichen Antragssteller*innen und plädiert
dafür, dem Antrag zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja 14
Nein 5
Enthaltung 3
Der modifizierte Antrag D4 ist angenommen.
Eingebracht durch Johann Wermter (GAHG Karlsruhe): Johann erklärt, er sehe den
Antrag zwar als wichtig an und würde ihn auch gerne heute noch behandeln, sehe
aber die Wahlen des BuVo als wichtiger an und sei nicht der Meinung, dass die
Debatte zu dem Antrag die Wahlen des BuVo noch weiter beeinflussen würde.
Er stellt damit den GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung, sodass der Antrag
erst nach den Wahlen des Bundesvorstand behandelt werde.
Es gibt keine Gegenrede. Damit ist der GO-Antrag angenommen und der
Tagesordnungspunkt wird vertagt.
GO-Antrag durch Nadia (CG Hamburg) auf eine Pause von 15 min, um sich über
Kandidaturen zu beraten.
Es gibt eine formale Gegenrede durch Johannes Klein (GHG Saar, BuVo).
Abstimmungsergebnis:
Ja 14
Nein 5
Enthaltung 3
- Pause von 15 min -
Lorenz Starkloff (c:g spoho köln) stellt einen GO-Antrag auf Verlängerung der
Sitzung um eine Stunde.
Es gibt keine Gegenrede. Der GO-Antrag ist damit angenommen.
Emily Kraft (c:g köln, BuVo) stellt sich vor.
Svenja (CG Hamburg) fragt, was uns als CG davon abhält, Neoliberalismus zu
bekämpfen und lauter zu sein. Wo sei das Hindernis? Was seien Emmis konkrete
Vorschläge, sich besser zu vernetzen?
Emmi fände es schön, wenn der BuVo auch zu multilateralen Gesprächen einlade.
Emmi findet das Arbeitsprogramm durchaus ambitioniert und findet, dass es
wichtig ist, sich auch innerhalb des Verbands zu vernetzen, da keine
Einzelperson in jeder Hinsicht versiert sein könne.
Elias Pourmoin (c:g köln) fragt, wie Emmi als Person, die keine Pronomen
verwendet, dafür sorgen möchte, auch FINTA*-Personen mehr Stimmen zu verleihen
und wie diese besser vertreten werden könnten.
Emmi möchte, dass mehr inter* und trans* Personen Teil des BuVo und des gesamten
Verbands werden. Emmi möchte, dass inter, nicht-binäre, trans und agender
Personen berücksichtigt werden und im nächsten BuVo darüber beraten werden soll,
wie man damit umgehen solle und wie man trans* Feindlichkeit bekämpfen könne.
Nadia Abd El Hafez (CG Hamburg) fordert Emmi dazu auf, die durch die
Redezeitbegrenzung abgebrochene Rede weiterzuführen.
Emmi erklärt, Emmi möchte sich mit mehr Gruppen vernetzen und bereits bestehende
Vernetzung pflegen. Bezüglich der Bewegung von unten fordert Emmi dazu auf, mit
der Machtposition als BuVo achtsam umzugehen und Emmi ist zuversichtlich, dass
man Maßnahmen finden könne, wie das umgesetzt werden könne.
Wahlergebnis:
Ja 19
Nein 2
Enthaltung 1
Damit ist Emily Kraft zur*m kommissarischen Sprecher*in gewählt.
Johannes Klein (GHG Saar, BuVo) stellt sich vor.
Nadia Abd El Hafez (CG Hamburg) möchte wissen, wie Johannes den Tag heute
einschätzt und die Rolle des BuVo. Der BuVo würde taktische Änderungen der
Tagesordnung durchpeitschen. Inhaltliche Debatten würden unterdrückt und die
Basis bevormundet. Wäre mehr Rotation innerhalb des BuVo wünschenswert?
Johannes erklärt, dass wie die Debatte heute abgelaufen ist, nicht ideal sei und
dass dies kritisch reflektiert werden müsse. Er fände übrigens nicht, dass
Debatten eine Castingarena für den BuVo seien.
Lars Pieper (c:g spoho köln) fragt, ob im Falle einer Wahl Jo mitfordern würde,
dass Bachelor und Master überwunden würden und entweder zeitweise oder
langfristig Diplom und Magister wieder eingeführt werden sollten.
Johannes gesteht, dass er keine Expertise in diesem Bereich habe. Er sei aber
überzeugt, dass das Problem nicht internationale Standards seien oder die
Zweiteilung des Studiums, sondern eher Regelstudienzeit, fehlende Möglichkeit,
sein Studium frei zu gestalten u.Ä.
Elias Pourmoin (c:g köln) bringt an, dass an der aktuellen BMV erkennbar sei,
dass es ein Übergewicht an cis männlichen Personen im Verband gebe. Er möchte
wissen, wie Johannes Widerstand gegen die patriarchale Übermacht leisten möchte.
Johannes bedankt sich für die wichtige Frage und sagt, man müsse sich im Verband
darüber viele Gedanken machen, mit einer einfachen Antwort sei das nicht getan.
Es müsse gefördert werden, dass FINTA*-Personen partizipieren, an
Veranstaltungen teilnehmen, sich einbringen und wohlfühlen können. Strukturelle
Maßnahmen seien dazu genauso gefragt. Er ist sehr dankbar, dass es die
Satzungsänderung gebe, die am gestrigen Tag beschlossen worden sei und bedankt
sich für die wichtige Anmerkung und Frage.
Wahlergebnis:
Ja 12
Nein 7
Enthaltung 1
Johannes Klein ist damit zum kommissarischen Sprecher gewählt.
Christina Markfort (BAGLS Bamberg, BuVo) stellt sich vor.
Lene Greve (CG Hamburg) nimmt Christina als der NATO gegenüber kritische Person
wahr. Sie fragt, ob es stärkere Kooperation mit Friedensbewegungen geben solle
und ob man sich von Seiten des BuVos dafür einsetzen werde, sich damit zu
beschäftigen, wie man den Afghanistan-Einsatz weiter organisieren soll.
Christina sehe ihre persönliche Arbeit innerhalb des BuVo, da sie nicht mehr
Sprecherin sei, in Zukunft nicht mehr primär in der Kommunikation. Sie würde
jedoch auf keinen Fall eine Kommunikation mit Friedensbewegungen von Seiten der
zukünftigen Sprecher*innen behindern.
Elias Pourmoin (c:g köln): „Wie stehst du zu linken antifaschistischen Gruppen?
Es gibt ja nicht nur Campusgrün, sondern auch Antifa-Gruppen.“
Christina: Es gebe sehr viele Antifa-Gruppen, beziehungsweise sehr viele
Gruppen, die sich als antifaschistisch bezeichnen. Es komme für sie immer darauf
an, um welche Gruppe und um welche Person, auch um welchen Zusammenhang es sich
handle. Sie habe auch sehr viele Gruppen erlebt, die sich als antifaschistisch
bezeichnen, aber von Grund auf antisemitisch seien und sie stehe diesen
feindlich gegenüber. Sie sei sehr froh, dass sie Mitglied in einem Verband sei,
der überzeugt antifaschistisch sei und dies auch in seinen Grundwerten und
Satzungen festgelegt habe. Sie sei persönlich stark antifaschistisch, eine
pauschale Bewertung aller antifaschistischen Gruppen hält sie allerdings nicht
für sinnvoll. Sie möchte keine allgemein gültigen Wahrheiten behaupten, sondern
differenziert und aufmerksam urteilen.
Wahlergebnis:
Ja 19
Nein 1
Enthaltung 2
Christina Markfort ist damit zur kommissarischen politischen Geschäftsführerin
gewählt.
Linus Mach (CG Münster) stellt sich vor.
Nadia Abd El Hafez (CG Hamburg) fragt, was es denn gebe, was Linus störe und was
er ändern möchte. Aus seiner Rede hätte sie herausgehört, dass er alles gut
finde so wie es sei und so weiter machen wolle.
Linus erwidert, dass er keinesfalls der Meinung sei, dass alles gut sei, so wie
es ist. Er spricht mit Wohnen und Digitalisierung nur zwei Punkte an. Ein
weiteres Thema, dass Linus beschäftige, sei das Thema psychische Gesundheit. Er
habe in seiner Zeit als AStA-Vorsitzender sehr viel darüber gelernt. Er sei in
seiner Rede deshalb nicht so ausführlich auf Inhalte eingegangen, weil seine
Aufgabe als Schatzmeister vor allem struktureller Natur sei.
Armin Günther (CG Hamburg) möchte wissen, wie Linus‘ persönliches Verhältnis zu
den Grünen sei.
Linus erwidert, dass er Mitglied der Grünen Jugend sei, sich dort auch mit
Bildungspolitik beschäftige, auch Mitglied bei den Altgrünen sei, dort
allerdings nicht weiter aktiv sei.
Lene Greve (CG Hamburg) fragt, ob Linus schon eine Idee dazu erarbeitet habe,
wie Emanzipation auch Spaß machen könne und trockene Aufgaben wie die des
Schatzmeisters Spaß machen könnten. Außerdem interessiere sie, wo Linus das
Potential sieht, sich gegenüber den Grünen zu positionieren.
Linus erwidert, dass er grundsätzlich nicht der Meinung ist, dass Finanzen
trocken seien, hierbei handle es sich auch um politische Entscheidungen, denn es
gehe auch darum, wohin das Geld fließe. Er bedauert, dass der Eindruck
entstanden sei, er würde alles als Arbeit begreifen und als würde es ihm keinen
Spaß machen. Selbstverständlich freue er sich auf die Aufgabe.
Abstimmungsergebnis:
Ja 17
Nein 2
Enthaltung 3
Linus Mach ist zum kommissarischen Schatzmeister gewählt.
Es liegt eine Bewerbung von Maret Speemann (CG Münster) vor.
Maret stellt sich vor.
Anneke Hoffmeyer (GHG Bonn): Maret hätte gesagt, volle Hörsäle würden die
psychische und physische Gesundheit der Studierenden belasten. Hieße das, sie
spreche sich gegen Präsenzlehre aus?
Maret: „Nein, ich bin nicht gegen Präsenz. Das Recht auf Präsenz soll
beibehalten werden. Es geht mir darum, dass die Hörsäle nicht überfüllt sein
sollen, weil Studierende sich darin unwohl fühlen, weil sie Angstzustände
erleben und es ihre Gesundheit belastet. Was ich fordere, ist die Möglichkeit
und Option auf Hybrid, denn Vorlesungen sind wichtig für die
Klausurvorbereitung.“ Es gehe also um das Schaffen von zusätzlichen
Möglichkeiten, nicht um das Abschaffen von Präsenz. Studierende sollen sich
wohlfühlen können.
Ken Alan Berkpinar (GHG Bonn): Wo siehst du deine Schwerpunkte?
Maret: FINTA*-Förderung, Queerfeminismus, Inklusion, Unterstützung des BuVo und
Entlastung.
Wahlergebnis:
Ja 19
Nein 2
Enthaltung 1
Maret Speemann ist zur kommissarischen Beisitzenden gewählt.
Da es nur ein quotierter Beisitzer*innenplatz gewählt wurde, steht nur ein
offener Platz zur Verfügung.
Anselm Göhring (GHSG Frankfurt) stellt sich vor.
Elias Pourmoin (c:g köln) möchte fragen, was Anselm unter politischer Arbeit
verstehe. Auch an ihn möchte er die Frage stellen, wie er sich zum Thema FINTA*
positioniere. Er sei auch eine cis männliche Person. Wie möchte Anselm sich
dafür einsetzen, dass mehr FINTA* Personen in den BuVo finden und BuVo-Personen
unterstützt würden?
Anselm definiert politische Arbeit als den Kampf für soziale Gerechtigkeit, auch
für FINTA*-Personen. Er freue sich auch auf den Input aus dem Verband.
Jonas Michalczyk (GHG Passau) fragt, inwieweit Anselm Landesverbände
unterstützen möchte.
Anselm erwähnt, dass er es sehr wichtig finde, die Verbindung zu den
Landesverbänden zu halten und die Kommunikation zu verbessern. Es gehe darum,
das Wissen zu bündeln und dass alle darauf zugreifen könnten.
Kai Oswald (GAHG Karlsruhe)möchte wissen, was ihn bewogen habe, sich doch noch
so kurzfristig zu bewerben.
Anselm erklärt, dass er es vercheckt hätte, sich fristgerecht zu bewerben. Die
Bewerbung hätte er aber schon länger geplant gehabt.
Jonas Michalczyk (GHG Passau) stellt sich vor.
Lene Greve (CG Hamburg) findet seinen Beitrag zum Thema psychische Gesundheit
interessant, weil er ein ganzheitliches Bild widerspiegle, das sowohl soziale
als auch internationale Dimensionen beleuchte. Sie möchte wissen, wo der
Zusammenhang zwischen der psychischen Gesundheit und Bologna bestehe.
Jonas sieht es als unglaublich wichtig an, dass man sich damit auseinandersetze,
er kenne sich mit Bologna nicht explizit aus, weil er selbst Jura studiere,
kenne aber das Problem von Stress sehr gut und möchte sich darum dafür
einsetzen, dass dieser für Studierende allgemein abnehme.
Nadia Abd El Hafez (CG Hamburg) möchte wissen, was Jonas von Antifaschismus hält
auch in Bezug auf Hochschulen.
Jonas antwortet, dass Antifaschismus ein sehr komplexes Thema sei und er sich
auch im Kontext mit Corona-Leugner*innen damit beschäftigt habe. Er kritisiert,
dass sich einige Corona-Leugner*innen mit vom Nationalsozialismus verfolgten
Personen gleichstellen würden.
Johann Wermter (GAHG Karlsruhe) fragt, warum Jonas sich ausgerechnet im BuVo für
die verfasste Studierendenschaft einsetzen möchte, warum er das nicht auf Ebene
des Landesverbands tue.
Jonas antwortet, dass auf Ebene des Bundesvorstands die Vernetzung mit der
verfassten Studierendenschaft besser möglich sei.
Wahlergebnis:
Jonas 12
Anselm 6
Nein 1
Enthaltung 1
Damit ist Jonas zum kommissarischen Beisitzenden im Bundesvorstand gewählt.
Nominiert von Seiten des BuVo sind Emily Kraft (c:g köln), Johannes Klein (GHG
Saar) und Christina Markfort (BAGLS Bamberg). Über diesen Vorschlag wird
abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja 17
Nein 0
Der Vorschlag ist angenommen.
Juri Biswas (GHG Passau) stellt sich vor.
Wahlergebnis:
Ja 16
Nein 0
Enthaltung 1
Juri ist kommissarisch gewählt.
- Ende des offiziellen Teils der BMV um 14:58 --TOP 13 ff. entfallen
Der BuVo bedankt sich bei allen Teilnehmenden, Antragsstellenden,
Änderungsantragsstellenden, den Organisator*innen vor Ort, dem Präsidium, der
Schriftführerin sowie Özlem und Mariana in der Bundesgeschäftsstelle.
*In diesem und allen anderen Wahlgängen wurde die Wahl angenommen, wenn nicht
anders vermerkt. Kommissarisch ist die Ausübung des Amts durch die betreffenden
Personen bis zur Bestätigung durch die Briefwahl.
