D1: #westandwithukraine - Solidarität mit der Ukraine

Der Krieg in der Ukraine hält seit Ende Februar diesen Jahres an und stellt eine dynamische Konfliktsituation dar, die sich fortlaufend weiterentwickelt. Um auf eventuelle kurzfristige Ereignisse und Meldungen noch reagieren zu können, hat sich der Campusgrün Bundesvorstand daher dazu entschieden, eine aus unserer Sicht notwendige Positionierung des Verbandes durch einen Dringlichkeitsantrag herbeizuführen.

Als Verband, für den Antifaschismus, internationale Solidarität und der Einsatz für eine friedliche Welt selbstverständliche Grundsätze sind, haben wir uns bereits durch den Bundesvorstand mit der Ukraine solidarisiert. Beschlüsse durch die Bundesmitgliederversammlung zeigen noch deutlicher die Priorität für unseren Verband. Zum einen adressieren wir damit Betroffene und deren Angehörige und Freund*innen, zum anderen wollen wir gezielt auf die Situation von Studierenden aufmerksam machen, um den Druck auf die Politik, insbesondere die Grüne Partei, zu erhöhen und schnell Unterstützungsmaßnahmen umzusetzen.

Es ist aber auch wichtig, dass wir als Verband einen Diskurs darüber führen, welche Maßnahmen wir gegen den Krieg als richtig erachten. Wer in einem völkerrechtswidrigen Krieg keine Position bezieht, toleriert diesen. Doch dabei stellen sich uns einige schwierige Fragen darüber, was richtig ist und wie wir unsere Grundsätze weiter auslegen wollen. Der Beschluss soll Grundlage dazu sein, Diskurse in der Grünen Partei und der Gesellschaft nicht weiter abzukürzen und er gibt dem Bundesvorstand Leitlinien und Grenzen für weitere Positionierungen und das künftige Vorgehen.

In unserem Grundsatzprogramm haben wir uns selbst dazu verpflichtet “danach zu fragen, wie Gesellschaft und Individuen verfasst sein müssen, um ein Wiedererstarken des Faschismus zu verhindern.” Wir bekennen uns aber auch klar zur friedlichen Konfliktbeilegung, wir “widersetzen uns jeder Form der Menschenfeindlichkeit und treten ausschließenden Ideologien wie Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus mit aller Kraft entgegen. Wir engagieren uns für Projekte im Bereich internationaler gemeinsamer Praxis, der Friedens- und Anti-Kriegsarbeit, der (Post)Kolonialismuskritik und der globalen Solidarität mit unterdrückten, verfolgten und ausgebeuteten Menschen.”

Als Antragsteller*innen sind wir auf Basis unserer Grundsätze und der Verurteilung des Angriffs Russland auf die Ukraine durch die Vereinten Nationen (Resolution ES-11/1 der UN-Generalversammlung, “Uniting for Peace”-Verfahren) der Auffassung, dass die Unterstützung der Ukraine in ihrer Selbstverteidigung richtig und notwendig ist.

Wir sind außerdem der Auffassung, dass Waffenlieferungen in diesem Fall die Hürde für das russische Regime deutlich erhöhen können, die Angriffe auf die Ukraine aufrecht zu halten. Einen direkten Interessenausgleich halten wir in diesem Fall für nicht möglich, da das Interesse der ukrainischen Bevölkerung an Selbstbestimmung, Leben und Sicherheit Interessen des russischen Regimes und insbesondere ideologisch motivierte Ziele, wie die Vernichtung einer eigenständigen ukrainischen Identität (vgl. § 6 Völkermord, Völkerstrafgestezbuch), klar überwiegen.

Dies kann für uns aber nicht bedeuten, dass wir eine auf Konkurrenz basierende imperiale Weltordnung akzeptieren und zum Normalzustand werden lassen wollen.

Die Grüne Partei, der wir nahestehen, versucht gerade ohne breite gesellschaftliche und innerparteiliche Debatte ein Sondervermögen über 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr als jährliches Sonderetat zu verankern. Dies steht im krassen Gegensatz zu unserem Ziel, eine weitere Aufrüstung der NATO-Mitgliedsstaaten zu verhindern und stellt in unseren Augen kein adäquates Mittel dar, auf den Krieg in der Ukraine und seine unmittelbaren Folgen angemessen zu reagieren. Daher wollen wir die weitere Grüne Positionierung kritisch begleiten, für eine echte Unterstützung und Abfederung der sozialen Folgen des Krieges streiten und die notwendige gesellschaftliche Debatte über die Rolle von NATO und Bundeswehr mitgestalten.